Wipperliese – Hilfloser Versuch der „Kostentransparenz“

Die IG Wipperliese kritisiert Sachsen-Anhalts Landesregierung für deren Verhalten im Umgang mit der Wipperliese. Anlass sind Äußerungen von Verkehrsminister Webel. In der Landtags-Sitzung vom 27.2.2015 hatte der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke“) zwei Fragen zur Wipperliese gestellt, in der er über die Verwendung von 1,7 Mio Euro, welche angeblich für den Betrieb der Wipperliese aufgewendet werden müssen, Auskunft erbat. Die Antwort von Verkehrsminister Webel lässt aufhorchen: „Stationsgebühren sind in diesen Zahlen nicht enthalten.“ DB beschreibt den Sachverhalt anders: Trassen- und Anlagen-Nutzung = inkl. Stationsgeben total 588 000 Euro.
Dazu die IG Wipperliese: „WENN die Stationsgebühren nicht enthalten sein sollten, dann ist der angewandte Tarif für die Streckennutzung offen zu legen. Nach keiner Berechnungsart kommt man auf diesen horrenden Betrag!“
Im Weiteren tauchen die Einnahmen von geschätzten 100 000 Euro aus dem Ticket-Verkauf in dieser Bilanz nicht auf. Diese fließen ebenfalls an die NASA. Die IG Wipperliese Mitglieder klären auf das die Verteilung der NASA Gelder zwischen dem Vertragspartner, der DB Regio (zeitweise Burgenlandbahn) und der Kreisbahn Mansfelder Land, welche als Subunternehmen im Auftrag der Deutschen Bahn fährt, fragwürdig berechnet wurden. Die DB Regio hatte mit Ausfall der KML-Triebwagen kalkuliert und die Zuführung und Kosten eigener Fahrzeuge eingeplant. Tatsächlich fährt die Kreisbahn Mansfelder Land mit zwei Triebwagen abwechselnd, ein Triebwagen der auf der Strecke fährt und ein Triebwagen als Reserve.
Minister Webel sagt indirekt, dass die fragwürdige Verteilung dieser Gelder für ihn als Minister abgeschlossen ist, wenn ein Vertrag unterzeichnet ist! Wir halten fest: Der Öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt wird mit Bundesgeldern von insgesamt 375 Mio Euro finanziert. Also mit Steuergeld. Das Land Sachsen-Anhalt hat die NASA als Eigenbetrieb, die den Nahverkehr im Land organisiert und das Geld zweckmäßig unter öffentlicher Verantwortung verwaltet. DB Regio ist ein 100%-Tochterbetrieb des Deutsche Bahn Konzern. DB Netze als Betreiber der Gleise erhält rund 1/3 fär Streckennutzung und Stationsgebähren. 2/3 verbleiben bei der DB Regio, welche die Hälfte dieses Betrages an den Betreiber, Kreisbahn Mansfeld, zur Deckung von Betriebs- und Personalkosten weiter leitet. 1/3 der Summe von 1,7 Mio verbleibt bei der DB Regio zur Abdeckung der „Geschäftsrisiken.“
Seit 1998, also 16 Jahren, fährt die Kreisbahn im Auftrag von DB-Töchtern. Somit wurden in dieser Zeit mindestens 8 Mio € für das „Risikomanagement“ der Vertragsnehmer bezahlt? Gleich viel, wie die Kreisbahn für den gesamten Betrieb der Strecke inklusive Personalkosten ausgegeben hat?
Dazu die IG Wipperliese: Es bleiben drei Fragen:
1. Wie oft mussten in den vergangenen 16 Jahren Ersatzzüge des Vertragsnehmers auf der Strecke des Sub-Unternehmers Kreisbahn Mansfeld Südharz eingesetzt werden und für wie lange? (Immerhin besitzt die Kreisbahn Mansfeld 3 einsatzfähige Wagen, von denen nur einer im Streckenverkehr eingesetzt ist.)
2. Wie oft war der Vertragsnehmer in den vergangenen 16 Jahren gezwungen, Schienen- Ersatzverkehr zu organisieren und für wie lange?
3. Die Gleisnutzung und Stationsentschädigungen belaufen sich (wertbereinigt) ebenfalls auf rund 8 Mio seit 1998. Wenn nun akuter Sanierungsbedarf an Bräcken ausgemacht wird, besagt dies lediglich, dass ein Investititionsstau besteht, obwohl jährlich Geld für Nutzung und Unterhalt der Infrastruktur überwiesen wurde.
Denn: Die DB beschreibt die jährlichen reinen Instandhaltungskosten der Strecke für 2013 auf 92 000 Euro, für 2014 auf 300 000 Euro (darunter fallen ein Bahnübergang und Zugfunk). Dem stehen gegenüber Einnahmen von mehr als einer Million Euro in zwei Jahren! Die Wipperliese war also wie ein Goldesel in zweifacher Hinsicht! Für DB Regio und DB-Netz. Verträge unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimschutzverordnung. Das Hauptargument: „unterliegt der Geheimschutzverordnung und ist Geschäftsgeheimnis“ besagt nicht mehr und nicht weniger als: Das geht euch nichts an!
Es geht uns sehr wohl was an! Letztendlich handelt es sich hier um öffentliche Steuergelder, zu deren Verwendung der Minister nur nebulöse Andeutungen gemacht hat! Licht ins Dunkel könnte also nur ein Untersuchungsausschuss bringen, welcher sich dann hoffentlich mit der grundsätzlichen Vergabe dieses NASA-Budgets von 375 Mio Euro befasst!
Denn: Rechnen wir diese satte Marge, welche die DB-Regio aus diesem Wipperliese-Pot abzweigt und beziehen wir uns auf die Aussage des Ministers, welcher dies als rechtmäßig und für die Landespolitik als NICHT von Belang bezeichnet, dann folgern wir: Wenn aus diesem NASA-BUDGET von 375 Mio also rund 1/3 der Gesamtsumme in „Dunkelposten“ des Vertragsnehmers verschwinden, dann sprechen wir vom stolzen Betrag von 120 Mio jährlich!
Die Mitglieder von der IG Wipperliese kritisieren, dass die DB Netze die Strecke sperren wollte, weil Jahre lang Investitionen verschleppt wurden. Das die Strecke gesperrt werden muss, bezweifelt die IG Wipperliese und sieht kein Grund für die vorzeitige Abbestellung der Strecke. Gab es eine Ausschreibung für die Bauleistungen? Soweit bekannt ist gab es keine Ausschreibung. Wir fordern die NASA, den Landkreis und den Verkehrsminister auf die Abbestellung noch einmal zu überdenken und direkt Verkehrsleistungen bei der Kreisbahn Mansfelder Land zu bestellen, was deutlich niedrigere Kosten für das Land bedeuten würde (Pressemeldung IG Wipperliese, , 03.03.15).

Wir können nur alle interessierten aufrufen noch einmal mit der Wipperliese zu fahren, die Landschaft ist wunderschön und auch der alte Triebwagen kann sich mit den moderneren Fahrzeugen noch bestens Messen.

 

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Tarifverhandlungen im Brandenburger Nahverkehr „Streiks lösen das Problem nicht!“

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Brandenburg und die Gewerkschaft ver.di haben am 20. Februar 2015 die Lohn- und Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Brandenburg aufgenommen.

Das betrifft im Land Brandenburg 12 Verkehrsbetriebe, die einen gemeinsamen Spartentarif ÖPNV im Land Brandenburg anwenden.

„Nach letzte Woche Freitag, der bis heute ersten offiziellen Verhandlungsrunde, jetzt schon in Warnstreik zu gehen und dann noch von 3:00 Uhr früh bis voraussichtlich 15:00 Uhr, halte ich für völlig überzogen und auch nicht für rechtens!“

Ver.di fordert neben einer einmaligen Urlaubsbeihilfe in Höhe von 400 Euro Lohnerhöhungen von 120 Euro pro Monat. Dies entspricht einer Steigerung der Personalausgaben von über 6 Prozent.

Für den in der Branche mittelgroßen Verkehrsbetrieb  in der Stadt Brandenburg an der Havel bedeutet das Mehrkosten von ca. 300.000 Euro.

Dieser Mehrbetrag reißt uns ein weiteres Loch in unsere ungedeckten Finanzen.

Im Stadtverkehr mit Bus und Bahn können wir unsere Kosten zu rund 60 % aus eigener Kraft durch  den Verkauf von Fahrkarten und durch andere Erlöse wie z.B. durch Einnahmen aus Werbung an unseren Fahrzeugen  decken. Zu der verbleibenden Deckungslücke sind wir auf öffentliche Zuschüsse angewiesen.

Mit Blick in die Thüringer Stadt Gera ist festzustellen, dass der dort betriebswirtschaftlich gut aufgestellte öffentliche Verkehrsbetrieb in die Insolvenz gehen musste,  als der Zuschuss der Stadt ausblieb.

VBBr erhält seit 8 Jahren in der Höhe dieselbe Subvention aus dem Stadthaushalt. Wie die Mehrkosten aus den Tarifforderungen zu deckeln sind, ist völlig unklar.

Reserven für Tariferhöhungen bestehen in unserem Unternehmen nicht, ein weiterer Abbau an Leistung und Personal führt zur Ausdünnung im ÖPNV in unserer Stadt.

Das Brandenburger Vergabegesetz und der gesetzliche Mindestlohn haben die gestalterischen Spielräume der Unternehmen zur Kosteneinsparung über Fremdvergabe weiter deutlich eingeschränkt.

Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, die die Städte und Landkreise zu erfüllen haben,  sind auch für die Stadt Brandenburg an der Havel nicht ausfinanziert, was der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt entgegen steht und in der Folge auch einer Erhöhung der Subventionssumme an die VBBr aus dem Stadthaushalt.

„Streiks lösen das Problem nicht!“

Die Verkehrsbetriebe sehen schon eine gewisse Berechtigung für Lohnerhöhungen und stehen einem fairen Kaufkraftausgleich auch nicht völlig ablehnend gegenüber. Die erforderlichen Mittel für eine Erhöhung der Entgelte können nur durch steigende Beförderungstarife oder über die Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern und das Land kommen.

Ohne konkrete Zusage des Landes, endlich die ÖPNV-Mitteln spürbar anzuheben, können keine Zusagen für Lohnerhöhungen gegeben werden.

„Es liegt nicht daran, dass die Unternehmen nicht wollen, sondern daran, dass sie nicht können. Daran ändern auch Streiks nichts.“

„Eine vermeintliche ‚Erhöhung‘ der Landes-Zuschüsse für den ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen im Jahr 2014 um 2 Millionen Euro war nur der Ausgleich für die 2008 vorgenommene Kürzung der Landesmittel im gleichen Umfang. Hier argumentiert das Land Brandenburg gern mit Taschenspieler-Zahlen!“

Verkehrsbetriebe

Brandenburg an der Havel GmbH, Werner Jumpertz

Geschäftsführer

Ver.di bestreikt am Donnerstag, dem 26.02.2015, ab 3:30 Uhr die VBBr!

Das ist dem Geschäftsführer der Brandenburger Verkehrsbetriebe heute aus gesicherter Quelle angekündigt worden.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Brandenburg und die Gewerkschaft ver.di haben vergangenen Freitag, dem 20.02.2015, die Lohn- und Tarifverhandlung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Brandenburg aufgenommen.

In den Tarifverhandlungen wurde klar, dass eine schnelle Einigung nicht zu erwarten ist.

Andere Verkehrsbetriebe in unserem Bundesland sind in dieser Woche bereits bestreikt worden. Danach ist klar geworden, dass der Streik auch bei VBBr morgen

von 3:30 Uhr bis voraussichtlich 15:00 Uhr dauert,

so dass in der Zeit keine Busse und Straßenbahnen den Betriebshof verlassen werden und der ÖPNV in der Stadt Brandenburg an der Havel erst wieder gegen ca. 16:00 Uhr auf allen Strecken im Einsatz ist!

Uns bleibt, unsere Kunden um Verständnis zu bitten und zu hoffen, dass die Information zu dem Streik sich schnell in dieser Stadt und bei den Kunden verbreitet!

Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH

Werner Jumpertz, Geschäftsführer

Information zum ver.di Steik – Brandenburger Verkehrsbetriebe VBBr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir übermitteln Ihnen die nachfolgende VBBr-Presseinformation und wären Ihnen verbunden, wenn Sie diese in Ihre Informationen für Ihre Leser aufnehmen würden.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Brandenburg und die Gewerkschaft ver.di haben am 20. Februar 2015 die Lohn-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Brandenburg aufgenommen.

In den Tarifverhandlungen wurde klar, dass eine schnelle Einigung nicht zu erwarten ist. Während ver.di darauf verwies, dass sich die Löhne für Bus- und Straßenbahnfahrer in Brandenburg deutsch-landweit im unteren Drittel bewegen und daraus Aufholbedarf ableitete, erklärten die Arbeitgeber, dass sie sich angesichts der konkreten Finanzierungssituation im Land Brandenburg außerstande sehen, spürbare Lohnerhöhungen zu vereinbaren

Ver.di hat nun angekündigt, durch Warnstreiks den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen.

Es kann daher sein, dass in den nächsten Tagen auch bei der VBBr ein länger anhaltender Warnstreik von stattfindet.

Wir erwarten allerdings von Ver.di, dass solche Aktionen mindestens am Nachmittag des Vortages pauschal angekündigt werden, so dass gerade beim Schulverkehr die Eltern sensibilisiert sind.

Liebe Fahrgäste, bitte beachten Sie die Hinweise in der Presse und an den Dynamischen Fahrzielanzeigen.

Der genaue Zeitpunkt wird nach Bekanntgabe durch ver.di von uns sofort unter www.vbbr.de und facebook bekanntgegeben.

Ihre

Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH

Warnstreiks in Potsdam und Potsdam-Mittelmark!

(24.2.2015, DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark) Der öffentliche Nahverkehr in Potsdam und Potsdam-Mittelmark wird bis um 15 Uhr bestreikt. Hierzu erklärt der Regionalverband Potsdam-Mittelmark e. V. des Deutschen Bahnkunden-Verbandes:

Der DBV hat Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten im Nahverkehr. Insbesondere teilen wir die geäußerte Kritik an der Landesregierung, welche die für den ÖPNV gedachten Bundesmittel nicht nur für die vorgesehenen Zwecke ausgibt.

Völlig indiskutabel ist aus Sicht des DBV, einen Streik diesen Ausmaßes mit einer Vorlaufzeit von nicht einmal 8 Stunden zu verkünden! Denn in dieser kurzen Zeit wird nur eine Minderheit von der Ankündigung erfahren haben, um sich über Alternativen Gedanken zu machen. Die meisten sehen sich bei Tagesbeginn mit Tatsachen konfrontiert. Insbesondere in den ländlichen Regionen wird der Weg zur Arbeit oder zur Schule unmöglich, weil es keine Alternativen gibt.

Es darf nicht sein, dass jene Menschen, die dem ÖPNV täglich seine Existenzberechtigung geben, faktisch zu Geiseln gemacht werden!

Das Streikrecht ist aus gutem Grund durch die Verfassung gedeckt. Im Falle von Leistungen, die die Daseinsfürsorge betreffen, ist es jedoch unbedingt mit Augenmaß anzuwenden! Der DBV apelliert bei dieser Gelegenheit abermals an die politischen Entscheidungsträger, bei Streiks im ÖPNV eine Grundversorgung gesetzlich festzuschreiben!

Pressekontakt:

Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, Ruf 01 63 / 5 54 44 94

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Protest gegen Fernbusempfehlung von Minister Dobrindt

(23.2.2015, DBV-Bundesverband) In einem kürzlich erschienenen Beitrag im Magazin Focus wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Worten zitiert, dass er der Deutschen Bahn AG nur raten könne, „sich diesem Wettbewerb [Fernbusse versus Eisenbahnfernverkehr] aktiv zu stellen und eigene Fernbuslinien weiter auszubauen.“ Gegen diese Aussage protestiert der Präsident des Deutschen Bahnkunden-Verbandes, Gerhard J. Curth, scharf und erinnert, dass es gerade aufgrund der politisch gewollten Ausgestaltung des Fernverkehrsmarktes eben keinen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern gibt.

„Während die Busse völlig frei von direkten Nutzungsentgelten der Infrastruktur fahren können, also keine Bus-Maut erhoben wird, müssen die Nutzer der Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn die Trassenentgelte im Ticketpreis mit bezahlen“, so Curth. Daher fordert der DBV abermals, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und entweder alle Verkehrsträger im öffentlichen Personenverkehr von der Maut auszunehmen, also auch die Bahn im Personenverkehr, oder entsprechend eine Bus-Maut einzuführen. Ziel kann nicht sein, noch mehr Verkehre von der Schiene auf die Straße zu verlagern, mit all den volkswirtschaftlichen Nachteilen, die sich bekanntermaßen daraus ergeben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen Herr Gerhard Curth unter der Telefonnummer 01 77 / 6 65 66 05 gerne zur Verfügung.

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Keine Nahverkehrszüge mehr zwischen Görlitz (D) und Zgorzelec (Pl) ab 1. März 2015

(23.2.2015) Der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg fordert wiederholt den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in seiner Eigenschaft als Koordinator für die deutsch-polnischen Beziehungen auf, sich bei der Bundesregierung, den Verantwortlichen der betroffenen Wojewodschaften und den Verkehrsunternehmen für einen Erhalt und Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen einzusetzen. Wie sollen in Europa Grenzen zwischen den Nationalstaaten nicht nicht mehr bemerkbar werden, wenn Züge an den Staatsgrenzen enden?

So haben sich die angebotenen, grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen auf der Schiene zwischen Deutschland und Polen seit 1989 im Vergleich fast halbiert. Es wird wirklich höchste Eisenbahn, dass sich auch der Verkehrsausschuß des Europäischen Parlamentes mit den negativen Folgen der Kleinstaaterei beschäftigt.

Neuestes Beispiel: ab dem 1. März 2015 sollen keine Züge mehr vom deutschen Teil der Europastadt Görlitz in den polnischen Nachbarteil Zgorzelec fahren. Die polnische Wojewodschaft hat wegen fehlender Gelder zur Finanzierung kurzerhand die Zugverbindungen abbestellt. Damit setzt sich das Sterben von grenzüberschreitenden Verbindungen weiter fort. Seit vielen Jahren gibt es keinen Fernverkehr auf der Schiene mehr zwischen Dresden und Wroclaw, im Dezember 2014 wurde der Eurocity Wawel von Hamburg über Berlin nach Wroclaw ebenfalls eingestellt. Aus den mittleren Teilen Deutschlands ist Südpolen schon heute nur noch mit großen Umwegen und langen Fahrzeiten erreichbar. Auch zwischen Forst (Lausitz) und dem polnischen Zagan gibt es nur noch zwei Zugverbindungen pro Tag. Diese „eisenbahnfreie Zone“ zwischen Zittau und Frankfurt (Oder) ist dann mehr als 200 km lang und bildet ein riesiges Loch im europäischen Eisenbahnnetz.

Der langsame, aber stetige Niedergang der angebotenen regionalen und internationalen Zugverbindungen im Verkehr zwischen Deutschland und Polen zeigt schmerzlich, wo wohl in Zukunft die Potentiale zwischen beiden Nationalstaaten gesehen werden: im Fernbusverkehr.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

 

Deutscher Bahnkunden-Verband e.V.

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Brandenburg: Immer noch keine ernsthaften Dialoge mit allen Akteuren


Am 9.2.2015 trafen sich im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Wunsch des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Landesvorstand mit Ministerin Kathrin Schneider zu einem ersten Gespräch. Der DBV bedauert, dass es bei Intransparenz und fehlendem Dialog bleiben wird. In den nächsten Jahren wird es immer weniger Geld für den Bahn- und Busverkehr in Brandenburg geben. Da wäre eine breite und frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen eine Notwendigkeit, um in einem demokratischen Gemeinwesen optimale Kompromisse zu finden.
Laut Ministerin Schneider können die Verbände stolz darauf sein, was sie alles erreicht hätten. Sie sieht keine Notwendigkeit, das bisherige Verfahren zu ändern. Der DBV bedauert diesen Standpunkt. Unter anderem kritisiert der DBV neben anderen Verbänden die absolute und strengste Geheimhaltung von der Ideensammlung bis zum Abschluss der Verkehrsverträge.
Der Landesvorstand ist sich einig: Wir wollen nicht mit entscheiden, wer den Zuschlag bekommt, sondern mit Abgeordneten und dem Verkehrsministerium darüber sprechen, welche Bedingungen in die Ausschreibungen einfließen. Die Geheimhaltung des Ministeriums ist nicht notwendig, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten und verhindert eine breite, öffentliche Diskussion.
Schließlich fließen in die Bestellungen von Bahn- und Busverkehren über 400 Millionen Euro pro Jahr und die Öffentlichkeit darf nicht erfahren. Leider verschließt sich die Brandenburger Landesregierung und das Verkehrsministerium ohne verständlichen Gründen einer Diskussion und Mindesttransparenz darum, wofür Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird. (Pressemeldung DBV Brandenburg, 16.02.15).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

15 ODEG-Sonderfahrten in diesem Jahr


 Die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH – ODEG bietet 2015 fast doppelt so viele Ziele und dreimal so viele Fahrten wie im letzten Jahr an. Neue Routen, mehr Ziele, besondere Regionen im Norden und Osten Deutschlands und zum ersten Mal sogar bis in den Süden. Alles ohne Zwischenstopp.
Eingesetzt wird der KISS – das größte Triebfahrzeug der ODEG-Fahrzeugflotte. Der doppelstöckige Zug bietet modernsten Komfort, klimatisierte Wagen, Steckdosen und Beinfreiheit sowie großzügige barrierefreie Mehrzweckabteile für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und Fahrräder. Zudem stehen für die Fahrgäste während der Sonderfahrt preisgünstige Snacks und Getränke bereit.
Eigens für die Sonderfahrten wurde ein neues Ticketsystem eingeführt. Ab sofort können Reisende ihre Fahrscheine im neuen Ticketshop auf odeg.de kaufen und bequem zu Hause ausdrucken. Natürlich ist auch weiterhin der direkte Verkauf in der ODEG-Servicestelle in Berlin-Lichtenberg, Möllendorffstraße 49, 10367 Berlin, möglich oder für Kurzentschlossene am Reisetag im Zug, aber nur solange der Vorrat reicht.
Folgende neue Reiseziele werden von April bis Dezember 2015 direkt angefahren, alle Infos unter http://odeg.de/ausfluege-veranstaltungen/sonderfahrten (Pressemeldung ODEG, 13.02.15

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Pro Bahn: Fahrgastrekord nicht überbewerten

Mit Skepsis bewertet der Fahrgastverband PRO BAHN die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) zu den Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Einerseits ist der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach destatis-Angaben stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. im Nahverkehr mit Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sind es immerhin 1,7 Prozent. Andererseits verbuchte der Fernverkehr auf der Schiene mit -1,3 Prozent einen Rückgang. Außerdem fuhren weniger Personen mit Nahverkehrsbussen (-1,1 Prozent).
„Selbstverständlich freuen wir uns über die Wachstumszahlen, denn sie dokumentieren das teilweise große Fahrgastinteresse. Allerdings betrübt uns der Rückgang im Fernverkehr, dessen Potential seit Jahren nicht ausgeschöpft ist“, erklärte Gerd Aschoff, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen im Regionalverkehr werde es in den kommenden Jahres wegen der zunehmenden Finanzierungslücken sehr schwierig werden, das attraktive Angebotsniveau zu halten. Rückgänge der Fahrgastzahlen wären die Folge.
Die Schienenverkehrsbranche sei längst in Alarmstimmung, weil der Bund die dringende Erhöhung der Regionalisierungsmittel vertagt habe. Aschoff: „Die Länder benötigen zur zukünftigen Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene eine Erhöhung von 7,3 auf 8,5 Milliarden jährlich.“ Wenn die nicht kommt, wird es Abbestellungen und Streckenstilllegungen geben. Die Höhe der von den Fahrgästen zu zahlenden Fahrpreise sei selbst nach Ansicht der Verkehrsunternehmen „weitgehend ausgereizt“.
An der Erhöhung der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt führe kein Weg vorbei. „Eine Sparrunde ist den Fahrgästen, die vergeblich auf ihren Zug warten, nicht mehr zu vermitteln“, warte PRO BAHN eindringlich (Pressemeldung Pro Bahn, 12.02.15).

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Allianz pro Schiene: Bund bremst boomende Regionalbahnen aus


Nach den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) ist der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach Angaben von destatis stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. Der „Wachstumsmotor“ in den verschiedenen Segmenten des öffentlichen Verkehrs sei vor allem der Schienennahverkehr gewesen, meldete die Behörde aus Wiesbaden und sprach von einem „neuen Höchststand bei Fahrgästen im öffentlichen Personenverkehr“.
„Dieses erfreuliche Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr beobachten wir seit Jahren eine steigende Nachfrage“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Dabei hat der öffentliche Verkehr seine Wachstumsgrenzen noch nicht erreicht. Das Potenzial ist riesig, wenn das Angebot an die Reisenden stimmt.“ Flege verwies auf eine aktuelle Broschüre der Allianz pro Schiene, die 13 Regionalbahnen aus fast allen Bundesländern porträtiert. „Jede dieser Bahnen entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem Fahrgastmagneten, weil die Verantwortlichen vor Ort alles richtig gemacht haben“, lobte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen im Regionalverkehr sei es umso bedauerlicher, dass der Bund derzeit den weiteren Ausbau finanziell ausbremse. „Statt die Weichen zügig auf Ausbau zu stellen, hat der Bund die im Koalitionsvertrag angekündigte Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel auf 2015 vertagt.“ Flege verwies auf einen aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes, wonach die Länder im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro erhalten sollen, dieselbe Summe wie im Vorjahr mit einer moderaten Erhöhung von 1,5 Prozent. Die Länder hatten dagegen einen Bedarf von 8,5 Milliarden Euro gutachterlich ermittelt und den Bund um eine schnelle Umsetzung und langfristige Planungssicherheit ersucht, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den Nahverkehr weiter auszubauen.
Die Allianz pro Schiene unterstützt die Forderung der Länder, weil die Kürzungsrunden in den Jahren 2007 und 2008 und zu knapp bemessene Steigerungsraten seit 2009 bereits jetzt zu spürbaren Engpässen im Nahverkehr auf der Schiene geführt haben. „Die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ist überfällig“, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Die Länder haben ihren Bedarf von 8,5 Milliarden Euro nachvollziehbar begründet, aber der Bund tritt auf die Bremse. Die wachsenden Fahrgastzahlen zeigen eindeutig: Die Menschen in Deutschland wollen mehr Schienenverkehr“, sagte Flege. „Eine Sparrunde im boomenden Nahverkehr wäre den Reisenden schwer zu vermitteln.“
Die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform erhalten, stammen aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes (Pressemeldung Allianz pro Schiene, 12.02.15).

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RE 1-Sperrung Potsdam – Werder: 15 Kritikpunkte, was alles in 12 Tagen schlecht gelaufen ist

(13.12.2014, DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg) Im Tagesdurchschnitt sind auf der Linie RE 1 zwischen Frankfurt (Oder)  und Magdeburg 45.000 Fahrgäste täglich unterwegs. Sie alle waren von der Sperrung vom 1. bis 12.12.2014 zwischen Potsdam Park Sanssouci und Werder betroffen. Die Erreichbarkeit der Brandenburgischen Landeshauptstadt aus Richtung Westen war kaum noch gegeben. Der DBV kritisiert, dass durch unzureichende Information und einen nicht angemessenen Ersatzverkehr viele Fahrgäste verärgert waren – ein Mehr an Zeitaufwand von einer Stunde pro Tag waren keine Seltenheit. Viele Fahrgäste sind verärgert und fragen, wofür sie eigentlich bezahlt haben. DB Regio hat in Vergangenheit gezeigt, dass es auch besser geht – die zwölf Tage im Dezember waren keine Glanzleistung!

Stichpunktartig lässt sich die Kritik folgendermaßen zusammenfassen:

Grundsätzliches

1. Naheliegend wäre die Führung der RE 1-Züge von Potsdam über Golm nach Werder. In Golm besteht die Möglichkeit, sowohl nach Potsdam als auch Werder zu fahren. Dies war laut DB Regio aus betrieblichen Gründen nicht möglich. Warum wurden die Fahrpläne der RB-Linien 20, 21 und 22 nicht angepasst?

2. Die schlechte Information zeigt, dass die Rolle des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg bei der Planung von zukünftigen Ersatzverkehren gestärkt werden muss. Eine Information der Fahrgäste und der anderen Verkehrsunternehmen eine Woche vorher ist eine Zumutung. Im konkreten Fall sind die Verkehrsbetriebe Brandenburg (Havel) deshalb gar nicht in der Lage gewesen, die Fahrpläne der Straßenbahnen und der Nachtbusse anzupassen. Nochmalige lange Wartezeiten am Brandenburger Hauptbahnhof von 30 und mehr Minuten waren die Folge. Hier ist der VBB als Koordinator gefragt. Im Moment planen und bestellen die Verkehrsunternehmen in eigener Zuständigkeit den Umfang des Ersatzangebotes für ihre betroffenen Linien.

3. Es müssen in angemessenem Umfang barrierefreie Fahrzeuge eingesetzt werden. Steht für eine ausgefallene Zugfahrt ein Bus zur Verfügung, so muss dieser zwingend mindestens einen Rollstuhl-/Kinderwagenplatz haben. Der Einsatz eines solo fahrenden Reisebusses ist kein Ersatz!

4. Der RE 1 von, nach und durch Berlin wird hauptsächlich von Berufspendlern genutzt. Der zusätzliche Zeitaufwand hat in vielen Fällen den Weg zwischen Wohnort und Arbeit um insgesamt 10 Stunden durch die Sperrung verlängert (bei 30 Minuten pro Fahrt und Werktag). Warum werden die Fahrgäste hierfür nicht entschädigt, sondern mussten selbstverständlich den gleichen Fahrpreis wie für die bequeme Direktfahrt zahlen? Der VBB hat für die nicht stattgefundenen Fahrten schließlich auch keine Entgelte an DB Regio gezahlt.

5. Sofern auf Umsteigestationen längere Wartezeiten entstehen, die durch eine Sperrung verursacht sind, sind in der kalten Jahreszeit in ausreichender Zahl geeignete beheizbare Aufenthaltsmöglichkeiten bereitzustellen.

Fahrgastinformation 6. Ansagen in den Zügen unmittelbar vor und während der Sperrung mit Hinweisen auf die Sperrung waren nicht die Regel. 7. Die Informationshefte mit den Baufahrplänen und dem Ersatzangebot waren nicht in ausreichender Zahl sowohl in den Zügen, auf den Bahnsteigen und im Potsdamer Hauptbahnhof vorrätig. 8. Die Bildschirme in den Zügen waren größtenteils nicht abgeschaltet, sondern zeigten den regulären Laufweg mit fiktiven Ankunftszeiten an. Das war mehr verwirrend als hilfreich. 9. Die Fahrpläne für den Bauzeitraum waren auch für geübte Bahnfahrer eine Herausforderung und teilweise erst nach minutenlangem Studium verständlich. 10. In der VBB-Liveauskunft fuhren die Züge, die in Park Sanssouci enden sollten, bis Golm weiter und von Golm über Werder nach Brandenburg. Sie endeten jedoch in Park Sassouci. DB Regio bestätigte uns auf mehrfache Nachfrage, dass ein Führen der Züge über Golm aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei. Stufe II der Komplettverwirrung. 11. Es fehlten auf allen Umsteigebahnhöfen große Aufsteller zur Wegeleitung. Wer ortsunkundig war, war auf die Unterstützung der anderen Fahrgäste angewiesen. 12. Welchen Informationsgehalt hat es für den Fahrgast, wenn im Zug unterwegs der bevorstehende Wechsel der Zugnummer angesagt wird? Das trägt zur Verwirrung bei und sollte in Zukunft unterbleiben.

Bus-Ersatzverkehre 13. Das Sitz- und Stehplatzangebot in den Ersatzbussen war insbesondere im Berufsverkehr an den ersten Tagen nicht ausreichend.

14. Es kam vor, dass ortsunkundige Busfahrer und Reisebusse eingesetzt wurden. Die Busfahrer sind darauf hinzuweisen, dass sie in Potsdamer Stadtgebiet die Busspuren zu nutzen haben.

15. Häufig haben Ersatzbusse bei Verspätungen in Werder, Park Sanssouci und Potsdam Hbf nicht auf verspätet ankommende Züge gewartet. Der Bus hat auf den Zug, den er ersetzt, zu warten! Auch wenn ein Zug 20 Minuten oder mehr Verspätung hat, darf dies nicht zu Lasten des Fahrgastes gehen.

 

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Baufahrplan RE1 eine Zumutung

Der Baufahrplan vom 1.12. – 12.12.2014 ist ja ein Schlag ins Gesicht der Bahnkunden. Für zwei Wochen kommt es zur Vollsperrung zw. Werder und Potsdam. Der RE 1 wird wie immer über Golm umgeleitet und umfährt damit auch Potsdam, Werder wird mit Bussen an die Station Park Sanssouci angebunden.

Ansonsten gibt es keinen direkten Ersatzverkehr. Der baufahrplan führt dazu noch fachunkundige Bahnbenutzer in die Irre, da der Fahrplan mit zig Ausnahmen und Tagesregelungen gespieckt ist.

Gut 40 Minuten sind zusätzlich einzuplanen, dabei steht man größtenteils nur auf Bahnhöfen herum und das bei den jetzigen Temperaturen. Hier folgt ein Auszug aus einer mail an VBB und DB Regio.

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……..das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

20 Minuten Wartezeit in Golm, kein Ersatzzug – sondern die Planleistung aus Wustermark und das bei den jetzt fallenden Temperaturen. Haben Sie schon mal bei Wind und Wetter in Golm gewartet….?  In den Zügen ist die Stimmung dementsprechend.

Warum findet in Golm kein Fahrt Richtungswechsel statt? Die einfachste Lösung und evtl. verbunden mit nur 10 Minuten Verspätung, aber Fahrgäste müssen nicht umsteigen.

Warum bietet man nicht in Golm einen Pendelzug an, der Anschluss an den RE 1 aus BRB/MD bietet? Ein fünfteiliger Talent könnte hier eingesetzt werden.

Man könnte hier mehr tun, als diesen Fahrgastunfreundlichen Fahrplan. DB Regio verdient mit dem RE1 genug, um die Bauarbeiten abzufedern.

Der Busverkehr Werder – Potsdam Park Sanssouci ist eher nur von Regionaler Bedeutung, aber nicht für die Pendler die in die Innenstadt müssen.

Aber auch die Merkwürdigkeit, dass es keine Anschlüsse von Werder zu den RE 1 nach FkO gibt.

Weitere Merkwürdigkeit: Warum setzt man den RE1 ab 17:21 nicht Planmäßig ab Potsdam ein?

Dieser verkehrt mit der Golmer RB gemeinsam und kann bis Golm gekuppelt bleiben und dort entweder gemeinsam weiter nach BRB oder wie üblich getrennt nach BRB verkehren. Dies wäre zumindest eine kleine Abfederung der Missstände.

Solch einen schlechten Baufahrplan hat es schon lange nicht mehr gegeben. Die normale Fahrzeit mit gut 40 Minuten aufzustocken, lange Wartezeiten zu erzeugen, dass zeigt, dass dem EVU die Fahrgäste mehr als egal sind. Es lagen zu wenige Bau Fahrpläne in den Zügen aus, die Infos waren auch eher spärlich. Hier muss nachgebessert werden.

Vor dem Hintergrund der ab Januar steigenden Fahrpreise eine tolle Leistung!

 

 

 

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Streik im DB-Personenverkehr: Wer denkt an die mobilitätseingeschränkten Fahrgäste?

(DBV-Bundesverband, 5.11.2014) Mit großer Besorgnis nimmt der DBV-Bundesbeauftragte für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, Manfred Kurt Vormelker, den unmittelbar bevorstehenden Streik im DB-Personenverkehr zur Kenntnis: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und auf Grund ihrer Behinderung kaum Ausweichmöglichkeiten haben.“ Insbesondere die Daseinsfürsorge für diesen Personenkreis sieht er bei einem viertägigen Streik nicht mehr gewährleistet.

Er bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung des DBV-Bundesvorstandes, dass es im Rahmen von gesetzlichen Notfahrplänen ein Mindestangebot im Nah- und Fernverkehr geben muss. Sonst sind alle behinderten Fahrgäste doppelt aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Pressekontakt: Manfred Kurt Vormelker, DBV-Beauftragter für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, Ruf 01 51 / 52 16 76 35

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Pendler – protestiert gegen die GDL Machtspiele

Wenn man sich nicht rührt, kann und muss die GDL auch nicht einlenken. Wir sagen  – ruft bei der GDL an, diskutiert mit den streikenden Lokführern (wenn man zur Streikzeit welche findet), mailt euren Unmut – denn nur dann versteht die Gewerkschaft, was draußen los ist.

letztlich bezahlen wir Kunden doppelrt, mit unseren Stunden, wo wir nicht arbeiten können und letztlich die Lohnerhöhung, welche unsere „armen“ lokführer wieder mal erhalten.

Problem ist und bleibt aber nicht der finazuielle Tarifabschluss, sondern die GDL führt ein Kampf gegen eine andere Hewerkschaft…..

 

Link: www.gdl.de (unter Vor Ort sind die regionalen Ansprechpartner)

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GDL tickt aus – erneut Streikwelle

Jetzt hakt es bei der GDL nun entgültig. Es ist kein Arbeitskampf, es ist ein machtkampf von Weselsky gegenüber der Gewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn. Verlierer sind zum Schluss die Bahnkunden und wohl auch das Zugpersonal.

Die Fernbusse freuen sich, 20% mehr Fahrten werden angeboten, im Fernbusnetz wurden von privaten Betreibern zusätzliche Busse angemietet bzw. beauftragt. Das bedeudet, die GDL vernichtet mit ihren Aktionen die eigenen Arbeitsplätze. Aber ich vermute mal, dass interessiert die Gewerkschaftler der GDL auch nicht, denn Macht zu haben und diese auszuspielen, dass hat ganz andere Beigeschmäcker…

Letztlich wird auf dem Rücken der Bahnkunden alles ausgetragen. Vor allem die Pendler trifft es wieder hart, sind diese doch auf die Bahn angewiesen und wollen pünktlich am Arbeitsplatz ankommen. Schüler werden stehen gelassen, wer trägt dafür die Verantwortung, wenn etwas passiert?

Die Bahnkunden warten auf das Einheitstarifgesetz – uns Pendler wäre ja schon geholfen, wenn die GDL auch einen Notfallfahrplan unterstützen würde und so wenigstens den Nahverkehr ein Grundgerüst ermöglichen würde…..

Aber solange die GDL im selbst genannten „Kampfmodus“ steht, ist da nichts zu erwarten. Ein Schaden für die gesamte Gewerkschaftsarbeit.

 

Thomas Stranz

 

 

 

 

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Sachsen: 20 Jahre Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland

Die Entwicklung des Personennahverkehrs im Vogtland ist eine Erfolgsgeschichte auf Schiene und Straße. Das betonte Dr. Tassilo Lenk, Landrat des Vogtlandkreises und Vorsitzender des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) während einer Jubiläumsveranstaltung in Auerbach. Anlass ist der 20. Geburtstag des Zweckverbandes. Dr. Tassilo Lenk dankte zahlreichen Mitgestaltern aus Politik und Wirtschaft, die in den zurückliegenden Jahren den ZVV mitgestaltet haben. „
Dabei ging es stets darum, den öffentlichen Personennahverkehr als Grundversorgung für unsere Bürger so attraktiv wie nur möglich zu gestalten. Das war und ist kompliziert, denn Ideen und Vorhaben für die Gestaltung attraktiver Angebote müssen mit den finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung gebracht werden“, betonte Dr. Tassilo Lenk.
Der ZVV war am 15. September 1994 von den damaligen Landkreisen Auerbach, Klingenthal, Oelsnitz, Plauen und Reichenbach sowie der kreisfreien Stadt Plauen gebildet worden. Mit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform am 1. Januar 1996 sind der Vogtlandkreis und die Stadt Plauen Mitglieder des Zweckverbandes.
In den 20 Jahren ist es den Verbandsräten und Mitarbeitern gemeinsam mit den kooperierenden Verkehrsunternehmen gelungen, den Nahverkehr nicht nur für das Vogtland erfolgreich zu gestalten, sondern auch einige der damit verbundenen Maßnahmen als Pilotprojekte in Sachsen und ganz Deutschland auf den Weg zu bringen. Dazu gehören eine der ersten Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehrs, die Gestaltung des länderverbindenden Nahverkehrssystems EgroNet und der Einsatz des Handys als Taschenfahrscheinautomat mit HandyTicket.
Auf weitere wichtige Etappen der ZVV-Entwicklung wurde während der Veranstaltung hingewiesen. So fuhr im November 1997 die Vogtlandbahn erstmals auf der Stecke Zwickau – Falkenstein – Klingenthal. Ab Februar 1998 war die Mobilitätszentrale, später Tourismus- und Verkehrszentrale, in Auerbach für die Kunden da. 1999 wurde der Verbundtarif Vogtland (VTV) eingeführt. Im Mai 2000 rollte der erste Zug nach 55 Jahren über die Behelfsbrücke in Klingenthal nach Tschechien. 2003 wurde der ZVV vom Deutschen Bahnkundenverband dem Schienenverkehrspreis ausgezeichnet.
Zu Jahresbeginn 2004 nahm die Verkehrsverbund Vogtland GmbH (VVV) als 100prozentige Tochter des ZVV ihre Arbeit auf. Mitte 2008 wurde das sanierte Gartenhaus mit dem neuen Anbau als Leitstelle für Nahverkehr und Tourismus im Vogtland eingeweiht. Im November 2011 wurden Echtzeitauskunft „VVV e(x)xakt“ und neuer Internet-Auftritt von www.vogtlandauskunft.de freigeschaltet. Mitte 2013 traf die erste von insgesamt sechs neuen Straßenbahnen in Plauen ein. Seit Frühjahr 2014 läuft der Bau der neuen ÖPNV-Verknüpfungsstelle Haltepunkt Plauen – Mitte.
Dr. Bernd Rohde aus dem SMWA dankte den Verantwortlichen des ÖPNV im Vogtland für die gute Arbeit. Gleichzeitig verwies er darauf, dass große Anstrengungen erforderlich sind, um trotz der Revision der Regionalisierungsmittel den Vogtländern entsprechend der demografischen Veränderungen neue Formen des öffentlichen Personennahverkehrs anzubieten (Pressemeldung Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland, 23.10.14).

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EVG: Zweite Verhandlungsrunde DB AG

Die EVG hat ihre Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main fortgesetzt. Einer der Verhandlungsschwerpunkte wird die Forderung der EVG sein, die 5.000 in unserer Gewerkschaft organisierten Lokführer, die bei der DB AG beschäftigt sind, in die Tarifsystematik der EVG zu integrieren.
Dazu war nach der Auftaktverhandlung in Berlin eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet worden. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage zu weiteren Verhandlungen. Erörtert werden soll zudem ein „Fahrplan“ zur Weiterentwicklung der Berufsgruppen. „Die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen haben sich deutlich verändert, so dass hier dringender Anpassungsbedarf besteht“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Auch zu diesem Themenkomplex war eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Ergebnisse nun Verhandlungsgegenstand sind.
„Wir gehen unsere Verhandlungen mit der DB AG sehr konstruktiv und zielgerichtet an“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. „So lange sich abzeichnet, dass ein Ergebnis am Verhandlungstisch zu erzielen ist, sehen wir keine Notwendigkeit, zu Arbeitskämpfen aufzurufen“, machte sie deutlich. Die Tarifverhandlungen der EVG würden aber in den Betrieben mit zahlreichen kreativen Aktionen begleitet. Es sei am Arbeitgeber, den Verhandlungsverlauf so zu gestalten, dass weitere Verhandlungen möglich seien. (Pressemeldung Bundestag
, 23.10.14).

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Deutsche Bahn: Fortschritte in der Tarifrunde mit der EVG erzielt


In der Tarifrunde 2014 zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn wurden am heutigen zweiten Verhandlungstermin Fortschritte erzielt.
Neben der Forderung nach höheren Löhnen und einer sozialen Komponente geht es in den laufenden Verhandlungen mit der EVG auch um die Überarbeitung des Entgeltsystems und die Frage, wie auch künftig konkurrierende Tarifverträge vermieden werden können. In den vergangenen Wochen haben zwei Arbeitsgruppen mit Teilnehmern beider Seiten dazu mögliche Szenarien vorbereitet. Diese wurden heute vorgestellt und diskutiert.
DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir sind im Sinne aller Mitarbeiter einen guten Schritt vorangekommen, auch wenn noch wesentliche Punkte offen sind. Klar ist: Wir halten weiterhin an unserem Ziel fest, unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe zu vermeiden.“
Die Tarifverhandlungen mit der EVG werden am 21. November 2014 in Frankfurt fortgesetzt (Pressemeldung Deutsche Bahn, 23.10.14).

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EVG: Zweite Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB AG


Die EVG setzt ihre Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn fort. Die zweite Verhandlungsrunde findet am Mittwoch in Frankfurt am Main statt. Einer der Verhandlungsschwerpunkte wird die Forderung der EVG sein, die 5.000 in unserer Gewerkschaft organisierten Lokführer, die bei der DB AG beschäftigt sind, in die Tarifsystematik der EVG zu integrieren.
Dazu war nach der Auftaktverhandlung in Berlin eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe gebildet worden. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage zu weiteren Verhandlungen.
Erörtert werden soll zudem ein „Fahrplan“ zur Weiterentwicklung der Berufsgruppen. „Die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen haben sich deutlich verändert, so dass hier dringender Anpassungsbedarf besteht“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Auch zu diesem Themenkomplex war eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Ergebnisse nun Verhandlungsgegenstand sind.
„Wir gehen unsere Verhandlungen mit der DB AG sehr konstruktiv und zielgerichtet an“, stellte Regina Rusch-Ziemba fest. „So lange sich abzeichnet, dass ein Ergebnis am Verhandlungstisch zu erzielen ist, sehen wir keine Notwendigkeit, zu Arbeitskämpfen aufzurufen“, machte sie deutlich. Die Tarifverhandlungen der EVG würden aber in den Betrieben mit zahlreichen kreativen Aktionen begleitet. Es sei am Arbeitgeber, den Verhandlungsverlauf so zu gestalten, dass weitere Verhandlungen möglich seien (Pressemeldung EVG, 22.10.14).

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Deutsche Bahn: Streikmobilisierung des Zugpersonals läuft ins Leere

An dem seit Freitag andauernden Streik der GDL haben sich überwiegend nur Lokomotivführer beteiligt. Unter den 4.000 Streikenden waren rund 90 Prozent Lokführer. Damit wird deutlich, dass der selbstgewollte Vertretungsanspruch der GDL für das Zugpersonal nicht greift, erklärt die Deutsche Bahn heute in Berlin. Da passt es ins Bild, dass beispielsweise die Anzahl der streikenden Beschäftigten in der Bordgastronomie im unteren einstelligen Bereich lag. Andere Berufsgruppen konnten demnach so gut wie nicht mobilisiert werden.
Das zeigt: Der Anspruch der GDL andere Berufsgruppen im Konzern vertreten zu wollen, geht ins Leere und trifft auf äußerst geringe Akzeptanz. Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich angemessen ist, dass wenige tausende Streikende das Leben vieler Millionen Menschen in Deutschland erheblich erschweren und die Wirtschaft schädigen, trotz Vorlage eines neuen, deutlich verbesserten Angebots der DB (Pressemeldung Deutsche Bahn, 19.10.14).

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IGEB: Fahrgastverband kritisiert Machtkampf auf dem Rücken der Fahrgäste

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat erneut zum Streik aufgerufen, dieses Mal über das gesamte Wochenende. Damit wurden die Reise- und Ausflugspläne zehntausender Fahrgäste schwerwiegend beeinträchtigt oder ganz verhindert. Das Verständnis für den Streik wird damit weiter schwinden. Der Berliner Fahrgastverband IGEB sieht die GDL und gleichermaßen die Deutsche Bahn (DB) in der Pflicht, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die IGEB-Forderungen:
1. GDL und DB müssen endlich wieder am Verhandlungstisch miteinander reden. Da der Konflikt aber schon eskaliert ist, sind Gespräche nur unter Leitung von beidseitig akzeptierten Vermittlern sinnvoll.
2. Die DB darf nicht länger auf Zeit spielen, denn die von ihr erhoffte Gesetzesinitiative der Bundesregierung wird nach Einschätzung der meisten Fachleute einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
3. Die Bundesregierung sollte ihre Energie nicht länger auf eine wenig aussichtsreiche Gesetzesinitiative im Arbeitsrecht konzentrieren, sondern endlich gesetzlich regeln, dass beim Fernverkehr und insbesondere bei dem von den Steuerzahlern mitfinanzierten Nahverkehr immer ein Mindestangebot eines garantierten verlässlichen Notfahrplans gefahren werden muss, das nicht bestreikt werden darf. In anderen europäischen Ländern gibt es solche Regelungen.
4. Die GDL muss endlich ihr Versprechen einlösen, Streikmaßnahmen rechtzeitig anzukündigen. „Rechtzeitig“ muss heißen: 24 Stunden vor Streikbeginn.
5. Die DB darf nicht länger schon viele Stunden vor Streikbeginn den Zugverkehr massiv einschränken. Dafür haben die Fahrgäste kein Verständnis. Demgegenüber verstehen sie es, dass es nach einem Streik Stunden dauern kann, bis wieder alle Züge fahrplanmäßig fahren.
6. GDL und DB müssen endlich begreifen, dass bei Fortsetzung des Streiks beide verlieren werden. Denn der Streik erweist sich als ein massives Förderprogramm für den Fernbusverkehr, der von der Bundesregierung durch die Freistellung der Busse von der Autobahnmaut ohnehin schon bevorzugt wird.
7. Die Information der Öffentlichkeit über die Notfahrpläne der DB und die Angebote der nicht bestreikten Bahnunternehmen muss besser werden. Hier ist auch der VBB gefordert. In diesem Zusammenhang dankt der Fahrgastverband IGEB allen DB-Mitarbeitern und denen der anderen Eisenbahn- und Nahverkehrsunternehmen, die dafür sorgten, dass der öffentliche Verkehr keineswegs vollständig zusammenbrach (Pressemeldung IGEB, 19.10.14).

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BAG-SPNV: Infrastrukturfinanzierung wird nachhaltiger

Bund und Deutsche Bahn einigen sich auf neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) – deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur vorgesehen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begrüßt die Einigung des Bundes mit der DB AG über die künftige Höhe der Bundesmittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur und hofft auf die politische Bestätigung in der parlamentarischen Beschlussfassung.
Nach dem Kenntnisstand der BAG-SPNV zur finanziellen Ausstattung wird mit der neuen Höhe von durchschnittlich vier Mrd. € über fünf Jahre eine gute Grundlage geschaffen, dem Werteverzehr der vergangenen Jahre entgegenzuwirken.
„Mit dieser Einigung stellen sich Bund und DB AG Ihrer Verantwortung für die Schieneninfrastruktur und setzen einen wichtigen Impuls zum Erhalt des Bestandsnetzes“, zeigte sich Dr. Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV, erleichtert.
Insbesondere die vollständige Re-Investition der Gewinne der Infrastrukturtöchter der DB AG in das Bestandsnetz stellt einen wichtigen Bestandteil der Vereinbarung dar. Daher ist von besonderer Bedeutung, dass diese Gewinne auch stetig erwirtschaftet werden.
„Um die steigenden Renditeerwartungen erfüllen zu können, ist es wichtig, dass mehr Verkehr auf die Schiene gebracht wird. Dies wird aber nur möglich werden, wenn der Personennahverkehr auf der Schiene im Rahmen der Revision der Regionalisierungsmittel ebenfalls deutlich besser ausgestattet wird als heute“, so Geyer weiter (Pressemeldung EVG, 20.10.14).

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EVG: Zweite Verhandlung zur Einkommensrunde DB AG

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2014 bei der DB AG werden am kommenden Mittwoch in Frankfurt am Main fortgesetzt. Themen werden auch die Ergebnisse von zwei Arbeitsgruppen sein.
Dabei geht es zum einen um die Integration der EVG-Lokführer in das bestehende Tarifsystem mit einem FGr 4-TV und zum anderen um eine verbindliche und konkrete Prozessvereinbarung für die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträge und des Entgeltsystems (Pressemeldung EVG, 20.10.14).

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ZVNL weist Kritik an Förderung ÖPNV-Verknüpfung am Bahnhof Taucha zurück

Mit Unverständnis hat der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig auf die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes zu Standard und Dimensionierung der auch vom ZVNL mit rd. 360.000 € geförderten ÖPNVVerknüpfungsstelle am Bahnhof Taucha reagiert. „Der Sächsische Rechnungshof hat sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht, mit allen Verantwortlichen wie z. B. dem ZVNL vor Ort die Situation zu erörtern. Obwohl die Stadt Taucha im Vorfeld alle Aspekte erläutert hatte, entspricht der Bericht auch nicht der Realität“ kritisiert der Geschäftsführer des ZVNL, Oliver Mietzsch, die Ausführungen des Sächsischen Rechnungshofes.
Der Hauptkritikpunkt einer geringen bis fehlenden Auslastung der P+RPlätze entbehrt jeglicher Grundlage. Basis für den Bau war eine wissenschaftliche Studie zu den benötigten Kapazitäten, die dem Rechnungshof auch vorlag. Das Ergebnis dieser Studie wurde umgesetzt. Die Prüfer vom Landesrechnungshof haben verkannt, dass sich die Fläche neben der neuen ÖPNV-Verknüpfungsstelle Taucha seit mehreren Jahren im Privatbesitz befinde und daher bei der Bemessung eines öffentlichen Park&Ride- Parkplatzes gerade nicht berücksichtigt werden konnte. Dieser Eigentümer hat sein Grundstück zwischenzeitlich eingezäunt, so dass nunmehr die neue P+R-Anlage vollumfänglich genutzt wird.
Diese Eigentumsverhältnisse und deren Entwicklung war dem ZVNL bekannt und wurde im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung entsprechend in die Planung einbezogen. Der normgerechte Ausbau der angrenzenden maroden Straße wäre unter Beachtung der Funktion des neuen Busbahnhofes in keinem Fall günstiger gewesen. Auch der regelmäßig im Eisenbahnnetz in und um Leipzig statt findende Schienenersatzverkehr zeigt selbstredend die Notwendigkeit einer barrierefreien Haltestelle für den SEV. Hier verkennt der Rechnungshof, dass es sich beim Schienenersatzverkehr mit Bussen in der Regel um parallel verlaufende Maßnahmen handelt, so dass hierfür nicht auf die regulären Bussteige zurückgegriffen werden kann, da dort die Linienbusse zum barrierefreien Umsteigen warten, ergänzt Bernd Irrgang, der im ZVNL das Projektmanagement verantwortet.
„Durch eine Rückfrage der Prüfer bei den Verantwortlichen vor Ort hätten diese Missverständnisse leicht verhindert werden können“, so Zweckverbandsgeschäftsführer Oliver Mietzsch. (Pressemeldung ZVNL, 20.10.14)

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Pro Bahn: Fahrgastverband hält nunmehr fünften Streik für Zumutung

Der Fahrgastverband PRO BAHN hält die nunmehr fünfte Streikaktion der Gewerkschaft der Lokführer (GdL), mit der der Bahnverkehr am gesamten Wochenende lahmgelegt werden soll, für unangemessen und überzogen. Wir Fahrgäste begreifen das als Zumutung. Es werden viele Familien auf ihrer Bahnfahrt in die Herbstferien vom GdL-Streik betroffen sein.
Die Lokführer verhalten sich äußerst kompromisslos, sie müssen ohne Vorbedingungen bereit sein, auch über Art und Umfang einer Tarifvielfalt zu verhandeln und ihr Verhältnis zur größeren Gewerkschaft EVG klären. Die GdL verspielt immer mehr ihren Rückhalt in der Bevölkerung und bei den Fahrgästen, sie beschädigt das Ansehen der Gewerkschaften in unserem Land.
Der Fahrgastverband hofft, dass die Deutsche Bahn wieder einen Ersatzfahrplan auf die Beine stellt, die es wenigstens einigen Fahrgästen ermöglicht, ihr Ziel zu erreichen, auch wenn das mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist.
Die GdL muss zurück an den Verhandlungstisch (Pressemeldung Pro Bahn, 17.10.14).

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Eine Chance für die Wipperliese

Nachdem bekannt wurde, dass das Land Sachsen-Anhalt den Betrieb auf der „Wipperliese“ Klostermansfeld – Wippra  einstellen möchte, rafften sich zahlreiche Bürger auf und protstierten gegen diese Entscheidung. Über 10.000 Unterschriften wurden in Magdeburg übergeben.

Eigentlich läuft der Verkehrsvertrag noch bis 2018, doch das Rückrad der Wipperliese – der Schülerverkehr ist derzeit rückläufig. Doch vor allem an schönen Tagen wird diese Strecke als Ausflugsbahn gern genutzt. Immer wieder wird auch gefordert, den regionalen Busverkehr noch besser mit der Wipperliese abzustimmen und es gibt auch den Wunsch, einzelne Fahrten bis Sangerhausen durchzubinden.

Nun hat Magdeburg eingelenkt  und würde dem Landkreis 300.000 Euro bereitstellen. Das ist schon nicht schlecht und man kann einen bedarfsorientierten Fahrplan anbieten, nur ein ordentlicher Taktverkehr ist nicht mehr möglich und was aus Einzelfahrtenangeboten wird,. sehen wir auf der Strecke Bad Schmiedeberg – Wittenberg. Da ist jetzt ebenfalls Schluss.

Der Landkreis erwartet, dass das Land auch weiterhin den Bahnverkehr ausreichend finanziert. Immerhin sind die Summen der Wipperliese ein Klecks, von allemdem, was sonst der Bahnverkehr kostet. Würden die Gleisanlagen auch dem Betreiber oder dem Landkreis gehören, dann hätte man eine bessere Grundlage für die Zukunft.

Mir gefiel bei den Protesten besonders folgender Satz: Die Wipperliese ist ein Stück unserer Heimat!

 

 

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Bahn sichert Prüfung von Alternativen zum Werk Eberswalde zu

Die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Jörg Vogelsänger und Ralf Christoffers haben sich am 14.10.14 mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Dr. Joachim Trettin zu einem Gespräch über die Zukunft des Instandhaltungswerkes in Eberswalde getroffen.
Die Minister haben dabei deutlich gemacht, dass sie von der Bahn die Prüfung von Alternativen zur geplanten Schließung und zur Standortsicherung erwarten. Das hat das Unternehmen zugesichert. Bis zum Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube im November sollen dazu in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Vorschläge gemacht werden.
Bei dem Gespräch haben die Minister deutlich gemacht, dass sie von der Bahn ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Standorte in Cottbus und Wittenberge erwarten (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 16.10.14)

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Deutscher Bahnkunden-Verband begrüßt DB-Notfahrplan

(15.10.2014) Mit der Bahnreform 1994 sind Lokführer und Fahrdienstleiter durch die Konzernbildung nicht mehr verbeamtet. Damit geriet der Bahnreisende in die direkte „Schußlinie“ von Arbeitskämpfen in Schlüsselbereichen der Bahn.

Die nunmehrige Streik-Vorankündigung hat die DB zur Aufstellung von Notfahrplänen genutzt. Da hierfür keine rechtliche Verpflichtung besteht, ist die Initiative der DB sehr zu begrüßen.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband fordert von der Politik, die Aufstellung von Notfahrplänen gesetzlich zu verankern und die Grundversorgung der Bahnkunden so sicherzustellen, wie dies in, sicher nicht direkt vergleichbaren, Notfällen in Krankenhäusern der Fall ist. Es gibt gerade unter den Bahnkunden eine Vielzahl von Bedürftigen, die nicht auf andere Verkehrmittel ausweichen können.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

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Dank GDL sind Bahnkunden Opfer des Streiks

Auch wenn die GDL immer wieder darauf verweist, dass ja die Gewerkschaft nicht Schuld wäre, sondern das schlechte Angebot der Bahn – der Streik trifft vor allem die falschen Personen.

So trifft es heute die Pendler, die teilwiese noch nicht wissen, wie sie nach Hause kommen. Die wenigen Züge die verkehren sind überfüllt und es kommt durch den Unmut der Fahrgäste zu Übergriffen. Das alles hat die GDL zu verantworten und kümmert sich nicht um die Probleme der Fahrgäste. Im Telefonat mit der GDL Berlin/ Brandenburg war ich sogar verhöhnt wurden, weil ich kein Verständnis für die Maßnahmen der GDL zeigen konnte und wollte.  Doch die Umfragen zeigen, dass das Verständnis in der Bevölkerung im allgemeinen sehr niedrig ist, diesmal überspannt die GDL den Bogen und schafft sich damit selber ab.

Wir können nur alle  Bahnreisende aufrufen, sich bei der GDL zu beschweren und zu tzeigen, dass man sich nicht solidarisiert und das man nicht als Erpressungspotential ausgenutzt werden möchte.

 

 

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Deutsche Bahn: Streik der GDL – gültiger Fahrplan abrufbar

Die Deutsche Bahn versucht mit allen Mitteln, die Auswirkungen des Streiks für die Fahrgäste abzumildern. Deshalb verkehren seit Donnerstag Morgen nicht nur die Züge des Fernverkehrs nach einem Ersatzfahrplan, ab 09:00 Uhr fahren wir auch im Regionalverkehr mit einem eingeschränkten Fahrplan. Eine Ausnahme bildet Bayern, wo es bis 14 Uhr nur vereinzelt bei der S-Bahn München zu Einschränkungen kommt.
Ziel ist es trotz Streiks so viele Reisende wie möglich ans Ziel zu bringen. Die Deutsche Bahn bedauert ganz besonders, dass es voraussichtlich auch im Schülerverkehr Engpässe geben wird. Soweit möglich, werden die Schulen darüber informiert. Auch im Fernverkehr gilt weiterhin der ausgedünnte Ersatzfahrplan. Diese Sonderfahrpläne haben auch den Zweck, die Auswirkungen auf den wieder anlaufenden Verkehr am Donnerstag Morgen nach Streikende so gering wie möglich zu halten.
Die gültigen Zugverbindungen sind in unserer Liveauskunft abrufbar. Zusätzlich zur allgemeinen Servicenummer unter 0180 6 99 66 33 (20ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60ct/Anruf) wird ab 8 Uhr eine kostenlose Servicenummer unter 08000 99 66 33 geschaltet (Pressemeldung Deutsche Bahn, 15.10.14).

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Deutsche Bahn: Fernverkehr mit Ersatzfahrplan unterwegs

Die Bahn weist die Reisenden darauf hin, dass bereits ab Mittwochmorgen die Züge des Fernverkehrs (IC, EC und ICE) mit einem Ersatzfahrplan unterwegs sind. Mit diesem eingeschränkten Fahrplan versucht die DB, trotz des angekündigten bundesweiten Streiks so viele Reisende wie möglich ans Ziel zu bringen. Die morgen gültigen Zugverbindungen sind ab sofort unter www.bahn.de abrufbar.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat angekündigt, morgen, 15.10.2014, ab 14 Uhr bis Donnerstag, 16.10.2014, 4 Uhr bundesweit zu streiken. Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten – auch höherwertigen – Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge. Ergänzend zu den freiwilligen Kulanzregelungen der DB können die betroffenen Fahrgäste auch die gesetzlichen Fahrgastrechte in Anspruch nehmen.
Das Service-Personal in den Bahnhöfen, in den Betriebszentralen und Transportleitungen sowie bei der Reisendeninformation wird morgen und übermorgen erneut verstärkt (Pressemeldung Deutsche Bahn, 15.10.14).

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Deutsche Bahn: Kein Verständnis für erneuten Streikaufruf der GDL

„Die GDL sollte verhandeln statt streiken! Wenn die GDL es ernst meint mit ihrer Kompromissbereitschaft, dann sollte sie mit uns reden. Angesichts der Vielzahl an Angeboten und Vorschlägen, die seitens der Deutschen Bahn an die GDL gemacht worden sind, ist es ein starkes Stück zu behaupten, die DB wolle nicht über Inhalte sprechen. Jetzt zu streiken, ist völlig unverständlich und bringt uns in der Sache nicht weiter. “ (Pressemeldung Deutsche Bahn, 15.10.14).

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Allianz pro Schien: Preiskampf mit Fernbuslinien ruiniert Geschäft

Der harte Preiskampf zwischen Bahn und Fernbus hat mit dem Aus für den Interconnex-Zug ein erstes Opfer gefordert. „Für die Reisenden in Deutschland ist das ein trauriger Tag“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin. „Mit dem Veolia-Zug Interconnex verlässt der einzige Konkurrent der Deutschen Bahn im Fernverkehr die Bühne. Solange Fernbusse von der Politik künstlich billig gehalten und von der Mautpflicht befreit bleiben, wird auch kein neuer Anbieter auf der Schiene diesen ruinösen Preiskampf aufnehmen können“, sagte Flege. Veolia Verkehr hatte am Vormittag angekündigt, den Fernverkehrszug Interconnex auf der Strecke Leipzig – Rostock zum 13. Dezember einzustellen. Als Grund nannte das französische Unternehmen sinkende Fahrgastzahlen und einen wachsenden Preisdruck durch parallel verkehrende Fernbuslinien, deren Kampfpreise der Interconnex wegen steigender Trassengebühren nicht unterbieten könne.
Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs vor drei Jahren versprochen hatte, dass die Deutschen ab sofort mehr Wahlfreiheit im Fernverkehr haben sollten. Kannibalisierungseffekte zwischen Bahn und Bus habe das Verkehrsministerium ausdrücklich ausgeschlossen. „Diese Versprechen haben sich nicht erfüllt. Die Fahrgäste profitieren nicht von einem Wettbewerb, der systematisch zu Lasten der Bahn verzerrt ist“, sagte Flege. „Am Ende haben die Deutschen nicht mehr, sondern weniger Auswahl.“
Die Allianz pro Schiene warnte auch vor möglichen Spätfolgen, die das weitgespannte Fernbusnetz für die Infrastrukturpolitik des Bundes haben könnte: „Beim Ausbau des Schienennetzes, kann sich der Bund künftig aus der Verantwortung stehlen“, sagte Flege. „Der Fernbus fungiert dann als günstiger Bypass, um Löcher in dem ohnehin unzulänglich ausgebauten Schienennetz nicht flicken zu müssen“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Die Konsequenz: Die Straßen verstopfen noch mehr als bisher, während der Steuerzahler die Zeche für die mautfreien Billig-Busse zahlen muss.“
Angesichts des Interconnex-Rückzuges forderte die Allianz pro Schiene den Bundesverkehrsminister auf, die Fernbusse ab sofort in die Maut-Pflicht zu nehmen. Die im Koalitionsvertrag für 2017 angepeilte Evaluierung des Fernbusgesetzes solle vorgezogen werden. „Der Interconnex ist ein Menetekel: Ein eigenwirtschaftlicher Fernverkehr auf der Schiene ist in Deutschland zur Zeit kaum möglich. Das kann politisch nicht gewollt sein.“ (Pressemeldung Allianz pro Schiene, 15.10.14).

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DBV: Wettbewerb im Personenfernverkehr als Ziel der Bahnreform ist gescheitert

„Der Wettbewerb im Personenfernverkehr als Ziel der Bahnreform ist gescheitert“ So kommentiert der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. das Aus für den privaten Fernverkehrszug InterConnex, der zwölf Jahre lang als preisgünstige und fast genau so schnelle Alternative zum ICE Sachsen, Berlin-Brandenburg und die Ostseeküste miteinander verband.
Die neu entstandene mautbefreite Fernbuskonkurrenz machte dem Betreiber Veolia Verkehr ebenso zu schaffen wie ständig steigende Preise für die Nutzung der durch den de-facto-Monopolisten Deutsche Bahn AG betriebenen Infrastruktur, die die Strecke und die Stationen umfasst.
Diese Nutzungsentgelte für die Schieneninfrastruktur sind auch eine Maut. Zur Gewährung der Chancengleichheit im intermodalen Wettbewerb fordert der DBV eine Befreiung des öffentlichen Personenverkehrs mit Bahnen von Maut, Trassenpreisen und Stationsentgelten. Das wäre ein überfälliges Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr als sozial- und umweltverträgliche Alternative zum Auto.
Die zweitbeste Lösung wäre es, auch die Busse mit einer Maut zu belegen. Damit hätte man wenigstens Chancengleichheit zwischen Bahn und Bus erreicht. Die gegenwärtige einseitige Bevorzugung des Busverkehrs durch die Politik ist durch kein sachliches Argument zu begründen. Vielmehr verhindert sie die Entwickung von Alternativen zur Deutschen Bahn im Personenfernverkehr und schadet dem Verkehrsmittel Eisenbahn insgesamt.
Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses ist das Verschwinden der wenigen verbleibenden privaten Fernzüge vermutlich nur eine Frage der Zeit. (Pressemeldung DBV, 15.10.14).

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InterConnex: Ein rabenschwarzer Tag


 Ein rabenschwarzer Tag für den umweltfreundlichen Bahnverkehr in Deutschland ist der heutige Dienstag. Die Veolia Verkehr GmbH hat bekanntgegeben, dass sie ihren Fernverkehrszug „Interconnex“, der täglich von Leipzig über Berlin nach Warnemünde an die Ostsee fährt, zum Fahrplanwechsel am 13.12.2014 einstellen wird.
12 Jahre fuhr der erste privatwirtschaftlich betriebene Fernverkehrszug in Deutschland. Die Verbindung stand fast jährlich „auf der Kippe“, weil er nie im gewünschten Umfang rentabel war. Der Interconnex ist ein Opfer des Bundespolitik geworden, weil sie sich nie ernsthaft um den Wettbewerb im Schienenfernverkehr gekümmert hat und neuerdings den Fernbus lieber den päppelt.
Für den DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg kommt das Aus nicht völlig überraschend. Jetzt bleibt als einzige Möglichkeit für Berliner und Brandenburger zur Fahrt an die Ostsee der Regionalexpress, der aber eher durch Nahverkehrsstandards glänzt. In der Sommer- und Reisesaison heißt das über 2,5 Stunden Fahrzeit mit einer Bequemlichkeit, die an die Hamsterfahrten im Nachkriegsdeutschland erinnert.
Die Bundesländer sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Nach dem Rückzug der DB Fernverkehr sind sie allzuschnell mit der Bestellung eigener Nahverkehrsleistungen eingesprungen. Hier hätte es, Bayern hat es mit dem „Alex“ und Niedersachsen mit dem „Metronom“ vorgemacht, neuer Konzepte bedurft. Aber Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern waren hierzu nie bereit. Konzepte, bei denen sie solche Verkehre mitfinanziert hätten, hätten letztendlich sogar Geld gespart und tatsächlich die Bahnfahrt attraktiver gemacht (Pressemeldung DBV, 15.10.14).

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Stuttgarter Zeitung: Änderung des § 11 AEG in der Planung

Die Bundesregierung will einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung zufolge mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung und Endwidmung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern.
Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. So würde
der Betreiber einer Strecke „weitgehend freie Hand bei Stilllegungen“ erhalten. Angebote an „Dritte“ sollen nicht mehr nötig sein und der gesetzlich bestehende Schutz zum Bestand einer Strecke würde abgebaut.
Es besteht der Verdacht, dass die Änderungen in Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, da so die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere laufen würde. Die Bahn benötigt die Entwidmung des Geländes zur Fianzierung des Projekts Stuttgart 21 (LR, 10.10.14).

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Verkehrsminister: Zur Absage des Bundes, die ÖPNV-Mittel aufzustocken

Mit Unverständnis haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies auf die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, reagiert, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro ab 2015 anzuheben. Auf eine entsprechende Forderung samt eines abgestimmten Länder-Verteilungsschlüssels hatten sich die Verkehrsminister der Länder vergangene Woche bei ihrer Sitzung in Kiel geeinigt. Seine Absage in Richtung der Länder hatte Gatzer auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Deutschen Bundestages am Dienstag in Berlin mitgeteilt und von den Ländern mehr Effizienz gefordert.
Wie Meyer dazu heute (9. Oktober) in Kiel sagte, laufe vor allem das Argument Gatzers ins Leere, wonach die Länder lieber nach weiteren Einsparpotenzialen in ihren Netzen suchen sollten. „Wir haben durch unsere Landesweite Verkehrs-Service-Gesellschaft in den letzten Jahren durch findige Ausschreibungen und die Einführung von immer mehr Wettbewerb bereits erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sämtliche Einspar-Potenziale genutzt wurden und inzwischen ausgereizt sind. Andernfalls wären wir mit einem nur 1,5prozentigen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel bei Kostensteigerungen von bis zu fünf Prozent für Trassen- oder Stationspreise während der letzten Jahre nicht über die Runden gekommen“, so Meyer. Der Bund müsse sich jetzt vielmehr die Frage stellen, wieviel ÖPNV in Deutschland tatsächlich gewollt sei. Meyer: „Wenn zutrifft, was in vielen Sonntagsreden propagiert wird, nämlich dass wir den Menschen langfristig eine echte Alternative zum Auto bieten wollen, dann müssen auf diese schönen Worte nun auch Taten folgen.“
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sagte: „Ich bin schon etwas irritiert darüber, mit welcher Leichtfertigkeit sich der Bund über den Mehrheitsbeschluss der Länderverkehrsminister hinwegsetzt und die guten Argumente für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgeblendet werden. Alle Verkehrsminister hatten gemeinsam auf der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche in Kiel deutlich gemacht, dass für den ÖPNV, SPNV sowie den regionalen Straßenbau dringend mehr finanzielle Mittel notwendig seien. Zu geringe Regionalisierungsmittel führen unweigerlich zu einer Reduzierung des Angebots im Nahverkehr, gleich ob Eisenbahn, Straßenbahn oder Bus. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und für eine ausreichende Finanzierung sorgen, nur so kann ein attraktives Angebot im Schienen- und Busverkehr flächendeckend aufrechterhalten bleiben.“
Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den Schienenpersonennahverkehr.
Derzeit erhalten die Länder gut 7,3 Milliarden Euro vom Bund, um den Personennahverkehr zu organisieren. Schleswig-Holstein erhält daraus rund 227 Millionen Euro, die überwiegend für die Bestellung von Verkehrsleistungen bereitgestellt werden.
Meyer und Lies erinnerten an die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes, den seit 1996 von den Ländern organisierten Nahverkehr in Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Die derzeitige Regelung endet Ende 2014. Bis dahin müssen sich Bund und Länder auf eine neue Regelung der Regionalisierungsmittel verständigen. Die Länder sehen neben einem Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro jährlich auch eine höhere Dynamisierung von zwei Prozent als notwendig an, um zukünftige Preissteigerungen aufzufangen (Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-HolsteinU, 09.10.14).

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EVG: Für Erhalt der Werke Zwickau und Eberswalde



 Klaus-Dieter Hommel und Jens Schwarz.

Die EVG setzt sich für den Erhalt der Werke Zwickau und Eberswalde ein. Gemeinsam mit den Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Standorte zu retten. Wir fordern auch ein Gesamtkonzept für die Werke. Immerhin: Im brandenburgischen Eberswalde signalisiert die Politik ihre Unterstützung für die Beschäftigten.
„135 Jahre Eberwalde – Werk mit Zukunft“. Bis zum Mittwochabend hing dieses große Plakat noch an den backsteinernen Werksgebäuden. Dann holten es die Kollegen von der Spätschicht herunter. Den Hohn musste man sich nicht mehr antun. Am Mittag hatte die Geschäftsführung der DB Fahrzeuginstandhaltung mitgeteilt, dass das Werk geschlossen werden soll.
„Nach dem Tag gestern ist mein Kopf erstmal leer“, sagt die Kollegin am Empfang. Aus den Medien musste sie vom geplanten Ende erfahren. „Mein Mann rief an und sagte: hast du schon Radio gehört? Sie sagen gerade durch, dass euer Werk geschlossen wird.“ Dass etwas im Busch ist, war den Kolleginnen und Kollegen seit langem klar. Mit einem Stellenabbau haben viele gerechnet, mit einer Schließung nicht. „Schöne Scheiße“, bringt ein jüngerer Kollege in der Werkstatt die Stimmung auf den Punkt. „Dass sie zumachen wollen, ist für mich unfassbar! Ich dachte, ich kann hier alt werden.“ Ein anderer Kollege blickt auf 42 Jahre Arbeit im Werk zurück. „Die Knochen habe ich mir hier kaputt gemacht, bestimmt nicht im Garten.“ Er hofft auf sozialverträgliche Regelungen, „damit ich wenigstens mein Häuschen noch abbezahlen kann.“
511 Kolleginnen und Kollegen sind derzeit in Eberswalde beschäftigt. Damit ist die Deutsche Bahn der größte industrielle Arbeitgeber in der brandenburgischen Stadt. Deswegen ist auch die Politik alarmiert. Die Minister Jörg Vogelsänger (Verkehr/SPD) und Ralf Christoffers (Wirtschaft/Die Linke) sind am Donnerstag spontan nach Eberswalde gekommen. „Eigentum verpflichtet“, sagt Vogelsänger im Gespräch mit Betriebsräten und der EVG. „Wir erwarten ein Konzept der Bahn.“ Christoffers kündigt kritische Gespräche mit der Deutschen Bahn und die Bildung einer Arbeitsgruppe an. „Wir wollen den Standort erhalten.“ Auch Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) kritisiert das „unwürdige Schauspiel“, das die Deutsche Bahn bietet. „Wir mussten von der Entscheidung aus den Medien erfahren.“ Sein Angebot eines „Schulterschlusses“ zwischen kommunaler Politik, Beschäftigten und Gewerkschaft wird von den Kolleginnen und Kollegen positiv aufgenommen.
EVG und Gesamtbetriebsrat kritisieren, dass längst nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt der Standorte Zwickau und Eberswalde ausgeschöpft worden sind. „Die Bahn reagiert reflexhaft auf den Leistungsrückgang“, sagt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Jens Schwarz, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, kritisiert insbesondere, dass gleichzeitig Fertigungsstunden ins polnische Werk Rybnik vergeben werden. „Wir sehen das als klaren Fall von Lohndumping, denn Polen hat einen Lohnkostenvorteil von 30 Prozent.“ Hommel und Schwarz verlangen ein umfassendes Gesamtkonzept für die Werke. Jetzt müsse überlegt werden, wie die Auslastung der Werke insgesamt erhöht werden kann – denn Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide stellen aber auch klar, dass auch die Politik in der Pflicht ist. Denn sie hat die Rahmen-bedingungen für den Schienenverkehr so schlecht ausgestaltet, dass mit Schienengüterverkehr kein Geld zu verdienen ist. „Wir haben hier auch ein Problem der Verkehrspolitik“, so Hommel (Pressemeldung EVG, 10.10.14).

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Berlin/Brandenburg: Erneute Fahrpreiserhöhungen


Heute haben die Gesellschafter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) eine weitere Fahrpreiserhöhung beschlossen. Der DBV lehnt diese Fahrpreiserhöhungen ab und fordert stattdessen eine komplette Überarbeitung des Tarifangebotes und mehr finanzielles Engagement der Länder Brandenburg und Berlin.
Von Jahr zu Jahr erreichen die Fahrgastzahlen im VBB-Gebiet immer neue Rekorde. Es ist selbstverständlich, dass insbesondere in der Region Berlin immer mehr Menschen mit Bahnen und Bussen fahren. Das kann aber kein Freibrief für ständige, überdurchschnittliche Fahrpreiserhöhungen sein, wie sie die Politik seit Jahren vornimmt.
Denn während die Fahrgäste für die gleichen Leistungen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, ziehen sich die Aufgabenträger Berlin und Brandenburg aus ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung zurück. Der Fahrpreis, das hat der DBV-Landesverband bereits in den letzten Jahren kritisiert, hat nichts mehr mit der bezahlten Leistung zu tun. Das Straßenbahn- und Busangebot in Berlin ist in den letzten Jahren kaum ausgebaut oder anderweitig verbessert worden. Gänzlich zum Stillstand ist das Programm zur Beschleunigung und Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln gekommen. Jeder Meter Neubau an Straßenbahnstrecke dauert Jahrzehnte (siehe Verlängerung am Berliner Hauptbahnhof).
Auch in Brandenburg das gleiche Bild. Das Verkehrsministerium streicht die Zuschüsse für die Straßenbahn- und Busbetriebe immer weiter zusammen. Gerade im unmittelbaren Berliner Umland ist ein Ausbau des Schienenangebotes notwendig. Verdichtung des Angebotes nach Nauen, nach Falkensee, nach Oranienburg, nach Königs Wusterhausen? Neubau einer S-Bahn nach Kleinmachnow/Stahnsdorf? Fehlanzeige.
Bedauerlich sind auch die stets gleichen, nicht belegten Begründungen für jede Erhöhung. Die Kosten sind gestiegen … Nun ist der Dieselpreis 2014 im Vergleich zu 2013 sogar deutlich gesunken! Auch hat kein Verantwortlicher je die Rechnung aufgemacht, inwieweit es denn tatsächlich nennenswerte Kostensteigerungen gegeben hat, die nicht durch neue Kunden aufgefangen wurden. Um wieder einen Bezug zwischen Fahrpreisen und Angebot herzustellen, könnte sich der DBV deshalb vorstellen, zukünftige Fahrpreissteigerungen an eine entsprechende Erhöhung des Angebotes zu knüpfen. Steigen die Fahrpreise um 2,9 %, muss auch die Bestellleistung um 2,9 % erhöht werden. In den vergangenen Jahren hat der Fahrpreis leider immer weniger mit dem Angebot zu tun. Diese Selbstverständlichkeit muss ein Ende haben (Pressemeldung DBV, 10.10.14).

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Berlin/Brandenburg: Preise im VBB steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent

Zum 1. Januar 2015 wird es im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erstmals nach 17 Monaten wieder eine Tarifanpassung geben. Das hat der Aufsichtsrat des VBB heute beschlossen. Demnach werden die Fahrpreise in Berlin und Brandenburg um durchschnittlich 2,3 Prozent steigen. Unverändert bleiben unter anderem die Preise für das Berlin-Ticket S, das ermäßigte Schülerticket Berlin, die Tageskarte VBB-Gesamtnetz und die Anschlussfahrausweise für Berlin und die kreisfreien Städte. Die letzte Fahrpreisanpassung im VBB gab es am 1. August 2013 (damalige Tarifanpassungsrate 2,8 Prozent).
VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: „Mit der jetzigen moderaten Tarifanpassung von 2,3 Prozent investieren wir in die Zukunft eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs und belasten die Fahrgäste nur mäßig. Das Bus- und Bahnangebot im VBB wird kontinuierlich verbessert, es stehen Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur an, gleichzeitig steigen Personal- und Energiekosten bei den Verkehrsunternehmen. Neben den Mitteln der Öffentlichen Hand zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs sind wir auf steigende Einnahmen aus den Ticketverkäufen angewiesen. Unser Fokus aber liegt darauf, dass die Fahrpreise nur gering ansteigen. Im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden in Deutschland ist uns das bislang immer gelungen.“ Mehr als 1,32 Milliarden Menschen fuhren im vergangenen Jahr mit den Bussen und Bahnen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Täglich nutzen rund 3,6 Millionen Menschen die Öffentlichen Verkehrsmittel im Verbundgebiet. Den Verkehrsunternehmen bescheinigen die Fahrgäste in den vom VBB regelmäßig durchgeführten Zufriedenheitsbefragungen gute bis sehr gute Noten. Die Kunden schätzen die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg. Wachsende Fahrgastzahlen ziehen auch einen höheren Bedarf an Verkehrsleistungen nach sich.
Die Sicherung des Anteils der Nutzerfinanzierung ist gerade bei den derzeit steigenden Kosten der Verkehrsunternehmen auch und insbesondere aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen (z.B. EEG-Umlage) von hoher Bedeutung. Derzeit decken die Einnahmen über Ticketverkäufe nur rund die Hälfte des gesamten Finanzierungsbedarfs im Berlin-Brandenburger ÖPNV.
Index für Tarifmaßnahmen
Der VBB-Aufsichtsrat beschloss weiterhin die Einführung eines sogenannten Index zur Berechnung der VBB-Tarifanpassungen. Künftig soll sich die Tarifanpassungsrate aus der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brandenburg und Berlin sowie der Kostenentwicklung bei Kraftstoffen und Strom im Verhältnis 83 zu 8,5 zu 8,5 errechnet werden. Grundlage sind die aus den jeweiligen Indizes des Statistischen Bundesamtes bzw. des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg mittels der Trendfunktion errechneten Werte über den Zeitraum der vergangenen sechzig Monate. VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: „Die Indexberechnung wird das Verfahren bei Tarifmaßnahmen einfacher und nachvollziehbarer machen. Preissteigerungen, die nach dem Index berechnet werden, bedeuten Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für die Verkehrsunternehmen und für die Öffentlichkeit: Die Ausgangsdaten können aus dem Internet ermittelt und nachgerechnet werden. Andere Verkehrsverbünde haben schon seit einigen Jahren gute Erfahrungen mit einem Indexverfahren gemacht.“
Strukturelle Änderungen im VBB-Tarif
Kleingruppen-Tageskarten statt Gruppenkarten in den lokalen und regionalen Tarifstufen – außerhalb oder für Fahrten von außerhalb in die Stadtverkehre
Um die Gruppentarifierung attraktiver gestalten zu können, sind die Angebote vereinheitlicht worden. So werden die Kleingruppen-Tageskarten für bis zu fünf Personen in allen räumlichen Geltungsbereichen (insbesondere in den lokalen und regionalen Tarifstufen in der Fläche des Landes Brandenburg) angeboten (Pressemeldung DBV, 10.10.14).

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Aktion Münchner Fahrgäste: Zurück an den Verhandlungstisch

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute, 7. Oktober 2014, um 4:35 Uhr bekannt gegeben, daß die Lokführer und das Zugpersonal der Deutschen Bahn ab 21:00 Uhr zu einem Streik bis morgen 06:00 Uhr aufgerufen werden. Dies war zu erwarten. Bei diesem Arbeitskampf geht es aber nicht nur um Lohnforderungen und Arbeitszeiten. Es geht auch um den Vertretungsanspruch einzelner Gewerkschaften in einem Unternehmen. Dies erleichtert die Verhandlungen natürlich nicht.
„Wir fordern beide Tarifparteien auf, sich sofort an den Verhandlungstisch zu begeben – und wirklich inhaltliche Gespräche zu führen“, sagt Andreas Nagel, Sprecher der Aktion Münchner Fahrgäste. „Wer auf andere gesetzliche Grundlagen wartet, der fügt nur den Fahrgästen schweren Schaden zu.“
Die Lokführer haben den Arbeitskampf bisher sehr besonnen geführt. Die Warnstreiks hatten zwar schwerwiegende Folgen, blieben aber zeitlich einigermaßen begrenzt. Dennoch fordert der Fahrgastverband eine Vorwarnzeit von 48 Stunden und eine Notdienstvereinbarung für die ersten und letzten Züge, sowie eine durchgehende Bedienung aller Strecken. Daß dabei die gewohnten Taktzeiten nicht angeboten werden können ist klar, aber ganz ohne Eisenbahnverbindungen geht es eben auch nicht (Pressemeldung Aktion Münchner Fahrgäste, 08.10.14).

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Deutsche Bahn: DB kritisiert Streikaufruf als völlig überzogen

Die Deutsche Bahn kritisiert die angekündigten Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als völlig überzogen und fordert die GDL auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die GDL hat ihre Mitglieder für heute Abend ab 21 Uhr bis Mittwoch, 6 Uhr, zu einem neunstündigen, flächendeckenden Streik aufgerufen.
Der GDL-Streik wird sich bundesweit auf den Nah-, Fern- und Güterverkehr auswirken. Damit die Kunden am Dienstagabend noch ihre Reiseziele erreichen, empfiehlt die DB, Züge zu benutzen, die vor 21 Uhr im Zielbahnhof eintreffen. Die Folgen der Arbeitsniederlegungen werden auch am Mittwoch nach Streikende um 6 Uhr zu spüren sein. Es ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im morgendlichen Berufsverkehr zu rechnen. Voraussichtlich wird es Auswirkungen bis in die Mittagsstunden geben.
Da die GDL erneut keine Informationen über die bestreikten Züge zur Verfügung stellt, bittet die DB um Verständnis, dass Auskünfte über Ausfälle und mögliche Ersatzverkehre erst nach Streikbeginn möglich sind. Die DB wird zusätzlich mehrere hundert Mitarbeiter einsetzen, vor allem beim Service-Personal in den Bahnhöfen, in den Betriebszentralen und Transportleitungen sowie bei der Reisendeninformation.
Zusätzlich zur allgemeinen Servicenummer unter 0180 6 99 66 33 (20ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarife bei Mobilfunk max. 60ct/Anruf) schaltet die DB ab heute 18 Uhr eine kostenlose Servicenummer unter 08000 99 66 33. Informationen sind mit Streikbeginn auch unter http://www.bahn.de/aktuell oder unter m.bahn.de abrufbar.
Fahrgäste, die aufgrund von streikbedingten Zugausfällen, Verspätungen oder Anschlussverlusten ihre Reise nicht wie geplant durchführen können, können ihre Fahrkarte und Reservierung im DB Reisezentrum oder in den DB Agenturen kostenlos erstatten lassen. Alternativ können Reisende den nächsten – auch höherwertigen – Zug nutzen. In diesem Fall wird bei zuggebundenen Angeboten, wie beispielsweise Sparpreis-Tickets, auch die Zugbindung aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind regionale Angebote mit erheblich ermäßigtem Fahrpreis (Schönes Wochenende-, Quer-durchs-Land- oder Länder-Tickets) sowie reservierungspflichtige Züge. Ergänzend zu den freiwilligen Kulanzregelungen der DB können die betroffenen Fahrgäste auch die gesetzlichen Fahrgastrechte in Anspruch nehmen (Pressemeldung Deutsche Bahn, 08.10.14).

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Berlin: Fahrgastverband IGEB kritisiert geplante VBB-Fahrpreisanhebung

Am kommenden Donnerstag, dem 9. Oktober 2014 will der VBB-Aufsichtsrat die nächste Tariferhöhung für Bahnen und Busse in Berlin und Brandenburg zum 1. Januar 2015 beschließen. Sie soll auf der Grundlage eines Index bei durchschnittlich 2,3 Prozent liegen. Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert sowohl die Erhöhung wie auch das Verfahren.
Die Fahrpreise sind schon heute zu hoch. Der VBB und die Verkehrsunternehmen rechtfertigen alle Erhöhungen seit Jahren mit vergleichbar hohen oder gar höheren Tarifen in anderen Verbundräumen, z.B. Hamburg, Frankfurt oder München. Unterschlagen wird dabei, dass in den anderen Regionen in den alten Bundesländern die Kaufkraft viel höher ist. Die Berliner und Brandenburger müssen also mehr arbeiten, um sich einen Fahrschein oder eine Umweltkarte leisten zu können als beispielsweise die Hamburger oder Rosenheimer. Beim 3. Forum Nahverkehr Berlin am 15. September im Hause des Verkehrssenators stellte der ehemalige Abteilungsleiter Verkehr, Dr. Friedemann Kunst, fest: Die kaufkraftbereinigten Fahrpreise liegen in Berlin bei den Umweltkarten im oberen Drittel vergleichbarer Städte.
Die hohen Fahrpreise führen dazu, dass in Berlin weniger Bahn und Bus gefahren wird als in anderen Metropolen. Dazu Dr. Friedemann Kunst beim Forum Nahverkehr: Im Großstadtvergleich hat Berlin relativ wenige Fahrgastfahrten je Einwohner, in Wien liegt der Wert doppelt so hoch.
Die hohen Fahrpreise begrenzen außerdem die Zuwachsraten bei den Fahrgastzahlen. Dr. Friedemann Kunst: Berlin hatte in den letzten Jahren nur einen beschränkten Fahrgastzuwachs, der unter dem VDV-Durchschnittswert lag.
Wenn der VBB nun auf dem zu hohen Tarifniveau ab jetzt die Fahrpreise gemäß Index regelmäßig um die allgemeine Preissteigerungsrate erhöht, werden Bahnen und Busse – bezogen auf die Kaufkraft der Bevölkerung – in Berlin und Brandenburg dauerhaft zu teuer sein.
Erschwerend kommt hinzu, dass zwar der Index nach objektiven Kriterien ermittelt wird, seine Umrechnung auf die einzelnen Fahrpreise sich aber jeder Überprüfung entzieht. Wenn beispielsweise der Einzelfahrschein Berlin AB von 2,60 Euro um nur 10 Cent verteuert wird, sind das bereits 3,8 Prozent. Eine Verteuerung der Monatskarte Berlin AB von 78 auf 80 Euro wären bereits 2,6 Prozent. Es genügt also, wenige, aber viel genutzte Tarifangebote über den Index hinaus zu verteuern, um bei Einhaltung des intransparenten Durchschnittswertes die Mehrzahl der Fahrgäste weit über dem Index und damit weit über der Inflationsrate zur Kasse zu bitten.
Im Übrigen entlässt der Index die Politik aus der Verantwortung, die Rechtfertigung einer Fahrpreiserhöhung zu überprüfen und die Verkehrsunternehmen von vermeidbaren Kosten zu entlasten, indem beispielsweise mehr Busspuren geschaffen und Ampeln mit Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn ausgestattet werden.
Ein weiterer gravierender Mangel: Während die Verkehrsunternehmen im VBB sich stets auf eine Fahrpreiserhöhung einigen, gelingt es seit Jahren nicht, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten im VBB-Tarif zu beseitigen. Fahrgastwünsche beispielsweise nach einer vollwertigen Umsteigeberechtigung für den Kurzstreckentarif in Berlin oder beliebigen Fahrtmöglichkeiten innerhalb des 2-Stunden-Fahrscheins werden ignoriert, obwohl die Fahrgäste in Berlin mit ihren Tickets immerhin 2/3 des Etats der Verkehrsunternehmen finanzieren.
Andererseits wird den Autofahrern Mitsprache eingeräumt: Per Bürgerentscheid wurde in Treptow-Köpenick festgelegt, dass es keine Parkraumbewirtschaftung gibt, also auf öffentlichen Straßen weiterhin kostenlos geparkt werden darf (Pressemeldung IGEB, 08.10.14).

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Pro Bahn: Fahrgastverband kritisiert erneuten Lokführerstreik

Mit großem Unverständnis hat der Fahrgastverband PRO BAHN auf den erneuten Streikraufruf der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) für heute 21 Uhr reagiert. Der Konflikt sei aus Fahrgastsicht nicht mehr nachvollziehbar.
PRO BAHN rief die Lokführer-Organisation dazu auf, den Streit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Zuständigkeiten, Kompetenzen und Abgrenzungen nicht länger auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Fahrgastverband erwartet außerdem, dass die streikenden Lokführer sich nicht in den Führerstand zurückziehen, sondern den Fahrgästen auf den Bahnhöfen Rede und Antwort stehen.
Enttäuschend sei zudem, dass zwischen der Streikankündigung und dessen Durchführung erneut deutlich weniger als 24 Stunden liegen. Damit sei es vielen Fahrgästen wieder nicht möglich, sich rechtzeitig auf den GdL-Ausstand einzustellen (Pressemeldung Pro Bahn, 08.10.14).

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Brandenburg – Streiks und Probleme mit TALENT 2 auf RE1

Hier habe ich einen kleinen Auszug aus einer beschwerde an VBB und DB regio zum ersten Streiktag am 08.10.2014

Streiks bei der Bahn haben ihre eigene Dynamik und wer wie ich aus der Bahn Branche kommt, kennt die Probleme bei solch einer Maßnahme. Auch wenn ich die GDL Streiks wegen deren Aggressivität und dem fehlenden Interesse der Auswirkungen auf die Bahnkunden verurteile, so muss ich auch entschieden gegen die schlechte Vorbereitung von DB Regio protestieren.

Heute habe ich wieder Dinge erlebt, die nicht passieren dürfen und nichts mit dem Streik zu tun haben.

Wie schon am 6. Oktober, kam auch heute der ab BRB fahrende RE 1 (7:16 ab BRB) als Solo ET gefahren. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der Linie RE 1 dreiteilige Triebzüge verkehren! Gibt es wieder Probleme mit den Kupplungen oder ähnlichen techn. Schwierigkeiten, dann muss man eben einen fünfteiligen ET nutzen und auf den weniger frequentierten Linien die Dreiteiler einsetzen.

Heute nach dem Streik war dies auch noch der erste Zug, welche Richtung Berlin verkehrte. Schon in BRB konnten nicht alle mitgenommen werden, auch unterwegs war es nicht möglich, Fahrgäste aufzunehmen, die Fahrgäste waren natürlich sehr aufgebracht. Wie ich erfahren habe, hat man auch nicht dafür gesorgt, dass der nachfolgende RE 1 Wusterwitz – FFO, an allen Unterwegsbahnhöfen hält. Auch das ist ein Versagen der Transportleitung der DB Regio. Wer trägt hier die Verantwortung, dass Schüler gut eine Stunde und mehr auf den Zug warten? Ich sehe hier die Verantwortung beim EVU!

Überhaupt sollte überlegt werden, statt zwei Dreiteiler die immer ungleich besetzt werden, einen Fünfteiler auf dem RE 1 einzusetzen. Diese Linie hat hier genug Fahrgastpotential.

Streiks kommen nicht ungefähr, daher verlange ich eine bessere Vorbereitung bei solchen Arbeitsniederlegungen, Verlierer sind so oder so die Bahnkunden. Aber ich sehe auch die Verantwortung, dass die DB hier für die geringsten möglichen Erschwernisse zu sorgen hat und alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, dass der Zugbetrieb möglich ist.

Ich verweise da auch auf die Pressemitteilung des DBV e.V.

DBV: Bahnstreik contra Daseinsvorsorge

Ob die Forderungen der Lokführergewerkschaft oder das Verhalten der DB einen Streik „rechtfertigen“, will der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) nicht beurteilen. Arbeitskampf ist ein fundamentales Recht, mit dem wir uns arrangieren müssen. Die Verantwortlichen aller Seiten müssen jedoch darauf achten, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und die grundgesetzliche Daseinsvorsorge des öffentlichen Personenverkehrs gewahrt bleiben.

Mit der Bahnreform wurde die grundgesetzliche Daseinsvorsorge durch die privatrechtliche Führung des bundeseigenen Bahnbetriebs ausgehöhlt. Die für die Grundversorgung wichtigen Dienstposten der Bahn, der Lokführer und der Fahrdienstleister waren verbeamtet und der Kunde vor Streiks geschützt.

Die Bundesregierung ist demnach gefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die bei Streiks, welche nach Aussage von Rechtswissenschaftlern nicht als Höhere Gewalt einzustufen sind, die Grundversorgung sichern. Auch die Länder und deren SPNV-Aufgabenträger sind hier gefordert, nötigenfalls Schienenersatzverkehre sicherzustellen.

Da man stets mit Streiks rechnen muss, müssen diese auch in die Katastrophenplanung einbezogen werden, z.B. durch Notfahrpläne, die bereits Bestandteil des Jahresfahrplans sein müssen. Denn für den betroffenen Bahnkunden bricht eine Grundversorgung seines Alltags weg, und dies ist für ihn eine Katastrophe.

Es handelt sich immerhin nicht um einen Streik der Müllabfuhr, aus dem allenfalls volle Mülltonnen resultieren (Pressemeldung DBV, 08.10.14).

Dem VBB gebe ich nochmals den Hinweis, bei künftigen Ausschreibungen auch nicht nur auf dem Preis zu achten. Der Talent ist und bleibt ein „unfertiges“ und schlecht konstruiertes Fahrzeug. Man kann nicht einer Ausschreibung einen Zuschlag erteilen, wenn das Fahrzeug nicht einmal getestet wurde.Die aktuelle INNOTRANS 2014 hat wieder gezeigt, dass eine große Zahl bewährter Fahrzeuge auf dem Markt sind, welche auch noch im Fahrzeug ohne Stufen und Verschachtelungen auskommen und welche Betriebsfest sind.

Die ständigen Ausfälle des TALENT 2 sind nicht mehr hinnehmbar, bislang hat man nichts an den Problemen im Fahrzeug verändert, auch im Innenbereich ist nichts passiert – Müllbehälter immer noch ein Problem, im Großraumbereich ist es immer noch unmöglich, dass dort kleinere Menschen stehen, da die Haltegriffe zu hoch sind.

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Bahnstreik contra Daseinsvorsorge

(7.10..2014) Bahnstreik contra Daseinsvorsorge Ob die Forderungen der Lokführergewerkschaft oder das Verhalten der DB einen Streik “rechtfertigen”, will der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) nicht beurteilen. Arbeitskampf ist ein fundamentales Recht, mit dem wir uns arrangieren müssen. Die Verantwortlichen aller Seiten müssen jedoch darauf achten, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und die grundgesetzliche Daseinsvorsorge des öffentlichen Personenverkehrs gewahrt bleiben.

Mit der Bahnreform wurde die grundgesetzliche Daseinsvorsorge durch die privatrechtliche Führung des bundeseigenen Bahnbetriebs ausgehöhlt. Die für die Grundversorgung wichtigen Dienstposten der Bahn, der Lokführer und der Fahrdienstleister waren verbeamtet und der Kunde vor Streiks geschützt. Die Bundesregierung ist demnach gefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die bei Streiks, welche nach Aussage von Rechtswissenschaftlern nicht als Höhere Gewalt einzustufen sind, die Grundversorgung sichern. Auch die Länder und deren SPNV-Aufgabenträger sind hier gefordert, nötigenfalls Schienenersatzverkehre sicherzustellen. Da man stets mit Streiks rechnen muss, müssen diese auch in die Katastrophenplanung einbezogen werden, z.B. durch Notfahrpläne, die bereits Bestandteil des Jahresfahrplans sein müssen. Denn für den betroffenen Bahnkunden bricht eine Grundversorgung seines Alltags weg, und dies ist für ihn eine Katastrophe. Es handelt sich immerhin nicht um einen Streik der Müllabfuhr, aus dem allenfalls volle Mülltonnen resultieren. Gerhard J. Curth Präsident Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Ruf 01 77 / 6 65 66 05

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Deutsche Bahn: DB: Kein Verständnis für Verweigerung der GDL

Die Deutsche Bahn kritisiert die Ankündigung der GDL, in den nächsten Tagen zu „flächendeckenden“ Streiks aufzurufen, als völlig überflüssig. Zugleich bedauert die DB die mangelnde Bereitschaft der GDL-Spitze, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem weist die DB den Vorwurf zurück, einen Konflikt provoziert zu haben.
DB-Personalvorstand Ulrich Weber verweist auf die Liste der zahlreichen Angebote und Vorschläge: „Das ist einfach nicht wahr, dass wir als Arbeitgeber eine Gewerkschaft in einen Konflikt treiben. Kompromisse findet man nur am Verhandlungstisch. Der GDL-Führung geht es aber darum, das Terrain von Konkurrenzgewerkschaften erobern zu wollen. Dafür nimmt sie Schaden für Kunden, Mitarbeiter und Unternehmen in Kauf.“ Die DB ist nach wie vor jederzeit zu Verhandlungen über die GDL-Forderungen bereit. Ziel bleibt, konkurrierende Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für ein und dieselbe Berufsgruppe zu vermeiden.
Weber kritisierte die Ablehnung des jüngsten DB-Angebots vom 1. Oktober als Fehleinschätzung seitens der GDL-Führung. Es handele sich keineswegs um einen „Trick“ oder um „Drohungen mit der Gesetzeskeule“. Weber: „Nach Ablehnung sämtlicher Angebote von Kooperation bis Moderation, von mehr Mitsprache für die GDL bis zum Angebot, über alle Forderungen ohne Einschränkung zu sprechen, war dies als Ausweg gedacht „, so Weber.
Einerseits würde der GDL damit garantiert, dass sie die federführende Gewerkschaft der Lokomotivführer bleibt. Die DB sieht wie in der Vergangenheit in der GDL ohne Abstriche einen autonomen Tarifpartner. Weber: „Das ist ein ernstgemeintes Angebot an die GDL, um die Situation zu befrieden.“
Im Anhang finden Sie eine Aufstellung über sämtliche Angebote und Vorschläge zur Zusammenarbeit der Gewerkschaften sowie zu den anstehenden Lohnverhandlungen, die die DB bereits in dieser Tarifrunde vorgelegt hat.
In den vergangenen Monaten hat die DB der GDL verschiedene Angebote und Vorschläge vorgelegt: Das waren Vorschläge zur künftigen Zusammenarbeit von Gewerkschaften im DB-Konzern (Vermeidung von konkurrierenden Tarifverträgen) und zu den GDL-Forderungen nach höheren Löhnen. Eine Übersicht:
• 18. Juli: DB legt nach monatelangen Gesprächen einen Vorschlag für eine Kooperationsvereinbarung zwischen EVG, GDL und DB vor. Diese hätte der GDL mehr Mitspracherechte als jemals zuvor garantiert: das Verhandlungsmandat für Lokführer plus die Möglichkeit, bei allen Verhandlungen, auch für Zugbegleiter, am Tisch zu sitzen.
• 20. August: Nach vorläufigem Scheitern der Kooperationsgespräche schlägt DB eine Übergangsregelung vor: eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro (rd. 1,9 Prozent) für das zweite Halbjahr sowie die Aussetzung der Verhandlungen bis zur Klärung der offenen Organisationsfragen im Konzern.
• 1. September: Die DB erklärt sich bereit, über alle Tarif-Forderungen der GDL für Lokomotivführer zu verhandeln und bietet 1,9 % mehr Lohn für eine Laufzeit von einem Jahr als Einstieg in die Verhandlungen an.
• 10. September: Die DB macht den Vorschlag, eine Lösung des Konflikts in moderierten Verhandlungen mit Hilfe Dritter zu finden.
• 25. September: Die DB ist bereit, über alle Forderungen ohne Einschränkungen zu verhandeln und macht das Angebot, auch über Tarifverträge z.B. für Zugbegleiter zu sprechen. Gleichzeitig sollen Regeln zur Vermeidung von konkurrierenden Tarifverträgen für eine Berufsgruppe sondiert werden.
• 1. Oktober: Die DB schlägt vor, dass die Tarifverhandlungen solange ausgesetzt, bis die organisatorischen Rahmenbedingungen geklärt sind. Im Gegenzug erklärt sich die DB bereit, schon jetzt in einer Vereinbarung mit der GDL ihre Federführung für die Berufsgruppe der Lokomotivführer abzusichern – ohne dabei auf ein mögliches Ergebnis der Gesetzgebung abzustellen. Bis zur Fortsetzung der Verhandlungen sollen alle Lokomotivführer eine Zulage in Höhe von 2 Prozent des monatlichen Tabellenentgelts erhalten (Pressemeldung Deutsche Bahn, 07.10.14)

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Streik im Bahnverkehr – GDL benutzt Reisende als Druckmittel

Die Lokführergewerkschaft GDL hat angekündigt, „in den nächsten Tagen zum flächendeckenden, befristeten Streik aufzurufen“. Noch gibt es keine Angaben zum genauen Termin des Streiks. „Wir geben den Streik so rechtzeitig bekannt, dass alle betroffenen Menschen ihre Verkehrsmittel alternativ planen können“, versprach der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

Liebe Mitreisende, dieses Versprechen kennen wir schon aus den letzten Jahren. Was kümmert es Weselsky, wenn er seinen Druck und seine Forderungen durchsetzen möchte. Es wird wie immer auf dem Rücken der Fahrgäste gestreikt und um höhere Entgelte und kürzere Arbeitszeiten gekämpft. Welche alternativen haben denn die Menschen, welche auf den SPNV angewiesen sind? Wer kämpft für die Arbeitnehmer, welche zu spät zu ihren Arbeitsplatz kommen, Ärger mit dem Chef bekommen oder gar bis zum Verlust des Arbeitsplatzes führen könnte? Auch das kümmert keine GDL.

Die GDL tickt nun völlig aus. Jetzt will die GDL als Konkurrent zur Gewerkschaft EVG antreten und der EVG Mitglieder abspenstig machen. Das geht natürlich nur, wenn die GDL höhere Forderungen stellt und mit Fahrgästen die Bahn noch besser erpressen kann. Gewerkschaften bekämpfen sich nun so gegenseitig – ein Unding. Vor allem, da die GDL mit knapp über 15.000 Mitglieder eher einen Zwergengewerkschaft sind.

Wir Fahrgäste sind dann wieder die Dummen und zum Schluss zahlen wir das Ganze noch mit höheren Tarifen, denn der gut bezahlte Lokführer will ja sein noch besseres Gehalt haben. Hat jemand mal die Fernbusfahrer gefragt, was die in der Lohntüte haben?

Hoffung hegen wir noch zum geplanten Einheits Tarif Gesetz, demzufolge in einem Konzern nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten soll. Damit will die Bundesregierung Konflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen. Das wäre ein sauberes Mittel Arbeitskampf zu ermöglichen, aber keine Rivalitäten in einem Unternehmen unter den Gewerkschaften zuzulassen.

Es bleibt merkwürdig, wie scharf die GDL wieder in die Tarifverhandlungen geht und wie leicht die GDL das Mittel Streik zulässt. Die EVG hat ebenso ihre Mitglieder vertreten, aber den Verhandlungsweg gesucht.

Liebe Bahnkunden, lasst es Euch nicht gefallen, dass Ihr alle zwei Jahre das Mittel zum Zweck der GDL werdet.

Protestiert gegen diese Art von Arbeitskampf bei der GDL

http://www.gdl.de/

 

 

 

 

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Berlin: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Plans Verkehr 2025:

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2014: Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ist ein erfolgreiches Instrument zur Entwicklung von Mobilität für alle in unserer Stadt. Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossenen ersten Fortschrittsbericht zum StEP Verkehr hervor.
Zweieinhalb Jahre nach Beschluss des Planwerks zog Senator Müller heute eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der 41 Programmpunkte des „Mobilitätsprogramms 2016“, dem verkehrspolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode.
Der StEP Verkehr bleibt in seiner 2011 vom Senat beschlossenen und in den Richtlinien der Regierungspolitik ausdrücklich bestätigten Neufassung das „Kursbuch“ der Berliner Verkehrspolitik. Das wichtigste Ziel des Stadtentwicklungsplans lautet: Mobilität für alle in der Stadt – verbunden mit einer noch stärkeren Integration als bisher in alle Politikfelder der Stadtentwicklung, wie Stadtplanung, Umwelt- und Energieplanung oder Städtebau.
Senator Müller: „Mit dem StEP Verkehr haben wir ein erfolgreiches Instrument, mit dem wir Mobilität für alle in dieser Stadt schaffen, ausbauen und stärken. Metropolen wie Berlin brauchen ein gutes, umfassendes Mobilitätsangebot und Berlin kann sich sehen lassen! Mir ist wichtig: Gute, günstige und soziale Mobilität für alle ist Voraussetzung für eine lebenswerte und solidarische Stadt.“
Der Fortschrittsbericht zeigt, dass der größte Teil der vorgesehenen Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurde oder sich in der Realisierung befindet. Fünf Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete sind bereits abgeschlossen, 21 befinden sich in der Bearbeitung mit absehbarem Abschluss, elf Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel werden kontinuierlich in laufenden Projekten realisiert und lediglich vier sind noch nicht begonnen. Vor allem mangelnde Möglichkeiten der Finanzierung und eine Zurückstellung einzelner Maßnahmen aufgrund verschobener Prioritäten sind die Gründe für die verzögerte Umsetzung.
Zu den erfolgreichen Programmpunkten gehören u. a. das neu beschlossene Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“, die Fußverkehrsstrategie und die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie. Ein Verkehrsmanagement-Handlungskonzept für den neuen Flughafen BER wurde entwickelt und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Im Bereich der Elektromobilität wurden mit Pilot- und Demonstrationsprojekten vor allem im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität“ die Forschung und Erprobung unter Praxisbedingungen fortgesetzt. Dabei wurde eine Konzeption für die Standorte der Ladeinfrastruktur erarbeitet, die entsprechenden Ausschreibungen laufen.
Wichtige aktuell zu realisierende Projekte des öffentlichen Nahverkehrs sind die Straßenbahnverlängerung zum Hauptbahnhof, der Weiterbau der U 5 und der Neubau der S 21. Weitere elementare Bausteine sind die barrierefreie Ausgestaltung der Anlagen des öffentlichen Verkehrs und die Umsetzung der Rad- und Fußverkehrsstrategie. Ein neuer Nahverkehrsplan befindet sich in der Schlussabstimmung.
Alle beschlossenen und noch umzusetzenden Maßnahmen wirken zusammen. Sie tragen dazu bei, die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs und der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht, Alter und gesellschaftlicher Stellung in der Stadt weiter zu verbessern.
Eine messbare Wirkung des Planwerkes in Form deutlich veränderter Verkehrszahlen und Umweltdaten ist derzeit nur teilweise möglich. Die bereits vorliegenden Kennwerte verdeutlichen jedoch die konsequente Fortführung der bereits mit dem vorhergehenden Stadtentwicklungsplan Verkehr auf den Weg gebrachten Verkehrspolitik. So konnte mit den bisher verwirklichten Maßnahmen des StEP Verkehr (in Kombination mit den Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung) der Schadstoffausstoß des Verkehrs reduziert werden. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um die Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) überall einzuhalten. Maßnahmen gegen den Verkehrslärm (in Kombination mit dem Lärmaktionsplan 2008) zeigen positive Wirkungen. Zählungen des Radverkehrs machen einen stetigen Anstieg deutlich, der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus) hat ebenfalls weiter zugenommen. Ende dieses Jahres werden darüber hinaus die Ergebnisse der großen Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten aus 2013 weitere Hinweise zur Entwicklung der Verkehrsmittelwahl geben.
Der Senat wird sich auch in den nächsten Jahren weiter für eine konsequente und kontinuierliche Umsetzung der im März 2011 beschlossenen Maßnahmen des StEP Verkehr 2025 einsetzen. Dies geschieht im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen und Verbänden aus allen wichtigen Lebensbereichen der Stadt. Diese waren schon in die Erarbeitung des StEP Verkehr intensiv eingebunden und begleiten über den „Runden Tisch Verkehr“ auch die Umsetzung konstruktiv. (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 25.09.14)
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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell