Sachsen-Anhalt: Förderung von Linienbussen mit alternativen Antrieben

Mit der Richtlinie zur „Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ werden ab sofort die Einführung und die Erneuerung von elektrischen und gasbetriebenen Linienbussen in Sachsen-Anhalt gefördert.
„Busse im Stadt- und Regionalverkehr sollen künftig mit erneuerbaren Energien fahren. Wir helfen den Aufgabenträgern und deren beauftragten Verkehrsunternehmen, ihre Busflotten zu modernisieren. Das schont Ressourcen und dient dem Umweltschutz“, erklärte dazu Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel. Gefördert würden teil- und vollelektrische Busse sowie Wasserstoff- und Gasbusse mit bis zu 80 Prozent der Mehrausgaben im Vergleich zu konventionellen Dieselbussen, so der Minister. Ebenfalls förderfähig mit bis zu 80 Prozent der Investitionen seien für Elektrobusse die Beschaffung und Errichtung von Ladeinfrastruktur und deren Anschluss an das Stromnetz, ergänzte Webel. Zudem unterstütze das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auch die Unternehmen des ÖPNV bei den Planungen zur Einführung von Elektrobussen.
Mit der Richtlinie werden Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitgestellt. Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs. Sie können die Fördermittel an die Verkehrsunternehmen weiterreichen und mit Mitteln nach §8 ÖPNVG des Landes Sachsen-Anhalt ergänzen. Ansprechpartner ist die landeseigene Nahverkehrsservicegesellschaft NASA (Pressemeldung Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, 26.06.17).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

DBV: Masterplan zum Schienengüterverkehr begrüßt

Er war längst überfällig, der Masterplan für den Schienengüterverkehr. Viel Zeit ist vergangen, in der die Verlade-Infrastruktur für die Bahngüterverkehre buchstäblich kaputtging. Die Senkung der Trassenpreise für Güterzüge wird sicher zu einem Umsdiponieren der verladenenden Wirtschaft führen, insbesonder bei Verkehren im Direktverkehr ohne Zwischenumladung. Vor allem Holz, Flüssigstoffe und Schüttgüter dürften die Straße toppen.
Es reicht aber nicht; auch die Mehrwertsteuer muss gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen für den umweltfreundlichen Bahnverkehr entscheiden, so muss dies honoriert werden.
Für den DBV ist der Masterplan für den Schienengüterverkehr nur ein Teil eines erforderlichen Gesamtplans für den Schienenfernverkehr. So werden z. B. die Fahrgäste im Eisenbahnfernverkehr auf Strecken befördert, auf denen die Trassenpreise sogar erhöht, während der konkurrierende Fernbus mautfrei mit Dumpingfahrpreisen über die Bundesverkehrswege fahren kann. Der volle Mehrwertsteuersatz für Fernfahrkarten ist ein wesentlicher Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung.
Verbandspräsident Gerhard J. Curth hält den Masterplan als Ersten Schritt für begrüßenswert, sieht in jedoch in der Gesamtbetrachtung als Flickschusterei, die mit Wettbewerbsbelebung nicht annähernd etwas zu tun hat. (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 26.06.17).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell