Wipperliese – Hilfloser Versuch der „Kostentransparenz“

Die IG Wipperliese kritisiert Sachsen-Anhalts Landesregierung für deren Verhalten im Umgang mit der Wipperliese. Anlass sind Äußerungen von Verkehrsminister Webel. In der Landtags-Sitzung vom 27.2.2015 hatte der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke“) zwei Fragen zur Wipperliese gestellt, in der er über die Verwendung von 1,7 Mio Euro, welche angeblich für den Betrieb der Wipperliese aufgewendet werden müssen, Auskunft erbat. Die Antwort von Verkehrsminister Webel lässt aufhorchen: „Stationsgebühren sind in diesen Zahlen nicht enthalten.“ DB beschreibt den Sachverhalt anders: Trassen- und Anlagen-Nutzung = inkl. Stationsgeben total 588 000 Euro.
Dazu die IG Wipperliese: „WENN die Stationsgebühren nicht enthalten sein sollten, dann ist der angewandte Tarif für die Streckennutzung offen zu legen. Nach keiner Berechnungsart kommt man auf diesen horrenden Betrag!“
Im Weiteren tauchen die Einnahmen von geschätzten 100 000 Euro aus dem Ticket-Verkauf in dieser Bilanz nicht auf. Diese fließen ebenfalls an die NASA. Die IG Wipperliese Mitglieder klären auf das die Verteilung der NASA Gelder zwischen dem Vertragspartner, der DB Regio (zeitweise Burgenlandbahn) und der Kreisbahn Mansfelder Land, welche als Subunternehmen im Auftrag der Deutschen Bahn fährt, fragwürdig berechnet wurden. Die DB Regio hatte mit Ausfall der KML-Triebwagen kalkuliert und die Zuführung und Kosten eigener Fahrzeuge eingeplant. Tatsächlich fährt die Kreisbahn Mansfelder Land mit zwei Triebwagen abwechselnd, ein Triebwagen der auf der Strecke fährt und ein Triebwagen als Reserve.
Minister Webel sagt indirekt, dass die fragwürdige Verteilung dieser Gelder für ihn als Minister abgeschlossen ist, wenn ein Vertrag unterzeichnet ist! Wir halten fest: Der Öffentliche Nahverkehr in Sachsen-Anhalt wird mit Bundesgeldern von insgesamt 375 Mio Euro finanziert. Also mit Steuergeld. Das Land Sachsen-Anhalt hat die NASA als Eigenbetrieb, die den Nahverkehr im Land organisiert und das Geld zweckmäßig unter öffentlicher Verantwortung verwaltet. DB Regio ist ein 100%-Tochterbetrieb des Deutsche Bahn Konzern. DB Netze als Betreiber der Gleise erhält rund 1/3 fär Streckennutzung und Stationsgebähren. 2/3 verbleiben bei der DB Regio, welche die Hälfte dieses Betrages an den Betreiber, Kreisbahn Mansfeld, zur Deckung von Betriebs- und Personalkosten weiter leitet. 1/3 der Summe von 1,7 Mio verbleibt bei der DB Regio zur Abdeckung der „Geschäftsrisiken.“
Seit 1998, also 16 Jahren, fährt die Kreisbahn im Auftrag von DB-Töchtern. Somit wurden in dieser Zeit mindestens 8 Mio € für das „Risikomanagement“ der Vertragsnehmer bezahlt? Gleich viel, wie die Kreisbahn für den gesamten Betrieb der Strecke inklusive Personalkosten ausgegeben hat?
Dazu die IG Wipperliese: Es bleiben drei Fragen:
1. Wie oft mussten in den vergangenen 16 Jahren Ersatzzüge des Vertragsnehmers auf der Strecke des Sub-Unternehmers Kreisbahn Mansfeld Südharz eingesetzt werden und für wie lange? (Immerhin besitzt die Kreisbahn Mansfeld 3 einsatzfähige Wagen, von denen nur einer im Streckenverkehr eingesetzt ist.)
2. Wie oft war der Vertragsnehmer in den vergangenen 16 Jahren gezwungen, Schienen- Ersatzverkehr zu organisieren und für wie lange?
3. Die Gleisnutzung und Stationsentschädigungen belaufen sich (wertbereinigt) ebenfalls auf rund 8 Mio seit 1998. Wenn nun akuter Sanierungsbedarf an Bräcken ausgemacht wird, besagt dies lediglich, dass ein Investititionsstau besteht, obwohl jährlich Geld für Nutzung und Unterhalt der Infrastruktur überwiesen wurde.
Denn: Die DB beschreibt die jährlichen reinen Instandhaltungskosten der Strecke für 2013 auf 92 000 Euro, für 2014 auf 300 000 Euro (darunter fallen ein Bahnübergang und Zugfunk). Dem stehen gegenüber Einnahmen von mehr als einer Million Euro in zwei Jahren! Die Wipperliese war also wie ein Goldesel in zweifacher Hinsicht! Für DB Regio und DB-Netz. Verträge unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimschutzverordnung. Das Hauptargument: „unterliegt der Geheimschutzverordnung und ist Geschäftsgeheimnis“ besagt nicht mehr und nicht weniger als: Das geht euch nichts an!
Es geht uns sehr wohl was an! Letztendlich handelt es sich hier um öffentliche Steuergelder, zu deren Verwendung der Minister nur nebulöse Andeutungen gemacht hat! Licht ins Dunkel könnte also nur ein Untersuchungsausschuss bringen, welcher sich dann hoffentlich mit der grundsätzlichen Vergabe dieses NASA-Budgets von 375 Mio Euro befasst!
Denn: Rechnen wir diese satte Marge, welche die DB-Regio aus diesem Wipperliese-Pot abzweigt und beziehen wir uns auf die Aussage des Ministers, welcher dies als rechtmäßig und für die Landespolitik als NICHT von Belang bezeichnet, dann folgern wir: Wenn aus diesem NASA-BUDGET von 375 Mio also rund 1/3 der Gesamtsumme in „Dunkelposten“ des Vertragsnehmers verschwinden, dann sprechen wir vom stolzen Betrag von 120 Mio jährlich!
Die Mitglieder von der IG Wipperliese kritisieren, dass die DB Netze die Strecke sperren wollte, weil Jahre lang Investitionen verschleppt wurden. Das die Strecke gesperrt werden muss, bezweifelt die IG Wipperliese und sieht kein Grund für die vorzeitige Abbestellung der Strecke. Gab es eine Ausschreibung für die Bauleistungen? Soweit bekannt ist gab es keine Ausschreibung. Wir fordern die NASA, den Landkreis und den Verkehrsminister auf die Abbestellung noch einmal zu überdenken und direkt Verkehrsleistungen bei der Kreisbahn Mansfelder Land zu bestellen, was deutlich niedrigere Kosten für das Land bedeuten würde (Pressemeldung IG Wipperliese, , 03.03.15).

Wir können nur alle interessierten aufrufen noch einmal mit der Wipperliese zu fahren, die Landschaft ist wunderschön und auch der alte Triebwagen kann sich mit den moderneren Fahrzeugen noch bestens Messen.

 

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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