Tarifverhandlungen im Brandenburger Nahverkehr „Streiks lösen das Problem nicht!“

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Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Brandenburg und die Gewerkschaft ver.di haben am 20. Februar 2015 die Lohn- und Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land Brandenburg aufgenommen.

Das betrifft im Land Brandenburg 12 Verkehrsbetriebe, die einen gemeinsamen Spartentarif ÖPNV im Land Brandenburg anwenden.

„Nach letzte Woche Freitag, der bis heute ersten offiziellen Verhandlungsrunde, jetzt schon in Warnstreik zu gehen und dann noch von 3:00 Uhr früh bis voraussichtlich 15:00 Uhr, halte ich für völlig überzogen und auch nicht für rechtens!“

Ver.di fordert neben einer einmaligen Urlaubsbeihilfe in Höhe von 400 Euro Lohnerhöhungen von 120 Euro pro Monat. Dies entspricht einer Steigerung der Personalausgaben von über 6 Prozent.

Für den in der Branche mittelgroßen Verkehrsbetrieb  in der Stadt Brandenburg an der Havel bedeutet das Mehrkosten von ca. 300.000 Euro.

Dieser Mehrbetrag reißt uns ein weiteres Loch in unsere ungedeckten Finanzen.

Im Stadtverkehr mit Bus und Bahn können wir unsere Kosten zu rund 60 % aus eigener Kraft durch  den Verkauf von Fahrkarten und durch andere Erlöse wie z.B. durch Einnahmen aus Werbung an unseren Fahrzeugen  decken. Zu der verbleibenden Deckungslücke sind wir auf öffentliche Zuschüsse angewiesen.

Mit Blick in die Thüringer Stadt Gera ist festzustellen, dass der dort betriebswirtschaftlich gut aufgestellte öffentliche Verkehrsbetrieb in die Insolvenz gehen musste,  als der Zuschuss der Stadt ausblieb.

VBBr erhält seit 8 Jahren in der Höhe dieselbe Subvention aus dem Stadthaushalt. Wie die Mehrkosten aus den Tarifforderungen zu deckeln sind, ist völlig unklar.

Reserven für Tariferhöhungen bestehen in unserem Unternehmen nicht, ein weiterer Abbau an Leistung und Personal führt zur Ausdünnung im ÖPNV in unserer Stadt.

Das Brandenburger Vergabegesetz und der gesetzliche Mindestlohn haben die gestalterischen Spielräume der Unternehmen zur Kosteneinsparung über Fremdvergabe weiter deutlich eingeschränkt.

Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, die die Städte und Landkreise zu erfüllen haben,  sind auch für die Stadt Brandenburg an der Havel nicht ausfinanziert, was der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt entgegen steht und in der Folge auch einer Erhöhung der Subventionssumme an die VBBr aus dem Stadthaushalt.

„Streiks lösen das Problem nicht!“

Die Verkehrsbetriebe sehen schon eine gewisse Berechtigung für Lohnerhöhungen und stehen einem fairen Kaufkraftausgleich auch nicht völlig ablehnend gegenüber. Die erforderlichen Mittel für eine Erhöhung der Entgelte können nur durch steigende Beförderungstarife oder über die Verkehrsverträge mit den Aufgabenträgern und das Land kommen.

Ohne konkrete Zusage des Landes, endlich die ÖPNV-Mitteln spürbar anzuheben, können keine Zusagen für Lohnerhöhungen gegeben werden.

„Es liegt nicht daran, dass die Unternehmen nicht wollen, sondern daran, dass sie nicht können. Daran ändern auch Streiks nichts.“

„Eine vermeintliche ‚Erhöhung‘ der Landes-Zuschüsse für den ÖPNV mit Bussen und Straßenbahnen im Jahr 2014 um 2 Millionen Euro war nur der Ausgleich für die 2008 vorgenommene Kürzung der Landesmittel im gleichen Umfang. Hier argumentiert das Land Brandenburg gern mit Taschenspieler-Zahlen!“

Verkehrsbetriebe

Brandenburg an der Havel GmbH, Werner Jumpertz

Geschäftsführer

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