Brandenburg: Immer noch keine ernsthaften Dialoge mit allen Akteuren


Am 9.2.2015 trafen sich im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf Wunsch des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Landesvorstand mit Ministerin Kathrin Schneider zu einem ersten Gespräch. Der DBV bedauert, dass es bei Intransparenz und fehlendem Dialog bleiben wird. In den nächsten Jahren wird es immer weniger Geld für den Bahn- und Busverkehr in Brandenburg geben. Da wäre eine breite und frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen eine Notwendigkeit, um in einem demokratischen Gemeinwesen optimale Kompromisse zu finden.
Laut Ministerin Schneider können die Verbände stolz darauf sein, was sie alles erreicht hätten. Sie sieht keine Notwendigkeit, das bisherige Verfahren zu ändern. Der DBV bedauert diesen Standpunkt. Unter anderem kritisiert der DBV neben anderen Verbänden die absolute und strengste Geheimhaltung von der Ideensammlung bis zum Abschluss der Verkehrsverträge.
Der Landesvorstand ist sich einig: Wir wollen nicht mit entscheiden, wer den Zuschlag bekommt, sondern mit Abgeordneten und dem Verkehrsministerium darüber sprechen, welche Bedingungen in die Ausschreibungen einfließen. Die Geheimhaltung des Ministeriums ist nicht notwendig, widerspricht demokratischen Gepflogenheiten und verhindert eine breite, öffentliche Diskussion.
Schließlich fließen in die Bestellungen von Bahn- und Busverkehren über 400 Millionen Euro pro Jahr und die Öffentlichkeit darf nicht erfahren. Leider verschließt sich die Brandenburger Landesregierung und das Verkehrsministerium ohne verständlichen Gründen einer Diskussion und Mindesttransparenz darum, wofür Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird. (Pressemeldung DBV Brandenburg, 16.02.15).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

15 ODEG-Sonderfahrten in diesem Jahr


 Die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH – ODEG bietet 2015 fast doppelt so viele Ziele und dreimal so viele Fahrten wie im letzten Jahr an. Neue Routen, mehr Ziele, besondere Regionen im Norden und Osten Deutschlands und zum ersten Mal sogar bis in den Süden. Alles ohne Zwischenstopp.
Eingesetzt wird der KISS – das größte Triebfahrzeug der ODEG-Fahrzeugflotte. Der doppelstöckige Zug bietet modernsten Komfort, klimatisierte Wagen, Steckdosen und Beinfreiheit sowie großzügige barrierefreie Mehrzweckabteile für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und Fahrräder. Zudem stehen für die Fahrgäste während der Sonderfahrt preisgünstige Snacks und Getränke bereit.
Eigens für die Sonderfahrten wurde ein neues Ticketsystem eingeführt. Ab sofort können Reisende ihre Fahrscheine im neuen Ticketshop auf odeg.de kaufen und bequem zu Hause ausdrucken. Natürlich ist auch weiterhin der direkte Verkauf in der ODEG-Servicestelle in Berlin-Lichtenberg, Möllendorffstraße 49, 10367 Berlin, möglich oder für Kurzentschlossene am Reisetag im Zug, aber nur solange der Vorrat reicht.
Folgende neue Reiseziele werden von April bis Dezember 2015 direkt angefahren, alle Infos unter http://odeg.de/ausfluege-veranstaltungen/sonderfahrten (Pressemeldung ODEG, 13.02.15

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Pro Bahn: Fahrgastrekord nicht überbewerten

Mit Skepsis bewertet der Fahrgastverband PRO BAHN die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) zu den Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Einerseits ist der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach destatis-Angaben stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. im Nahverkehr mit Straßen-, Stadt- und U-Bahnen sind es immerhin 1,7 Prozent. Andererseits verbuchte der Fernverkehr auf der Schiene mit -1,3 Prozent einen Rückgang. Außerdem fuhren weniger Personen mit Nahverkehrsbussen (-1,1 Prozent).
„Selbstverständlich freuen wir uns über die Wachstumszahlen, denn sie dokumentieren das teilweise große Fahrgastinteresse. Allerdings betrübt uns der Rückgang im Fernverkehr, dessen Potential seit Jahren nicht ausgeschöpft ist“, erklärte Gerd Aschoff, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen im Regionalverkehr werde es in den kommenden Jahres wegen der zunehmenden Finanzierungslücken sehr schwierig werden, das attraktive Angebotsniveau zu halten. Rückgänge der Fahrgastzahlen wären die Folge.
Die Schienenverkehrsbranche sei längst in Alarmstimmung, weil der Bund die dringende Erhöhung der Regionalisierungsmittel vertagt habe. Aschoff: „Die Länder benötigen zur zukünftigen Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene eine Erhöhung von 7,3 auf 8,5 Milliarden jährlich.“ Wenn die nicht kommt, wird es Abbestellungen und Streckenstilllegungen geben. Die Höhe der von den Fahrgästen zu zahlenden Fahrpreise sei selbst nach Ansicht der Verkehrsunternehmen „weitgehend ausgereizt“.
An der Erhöhung der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt führe kein Weg vorbei. „Eine Sparrunde ist den Fahrgästen, die vergeblich auf ihren Zug warten, nicht mehr zu vermitteln“, warte PRO BAHN eindringlich (Pressemeldung Pro Bahn, 12.02.15).

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Allianz pro Schiene: Bund bremst boomende Regionalbahnen aus


Nach den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (destatis) ist der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach Angaben von destatis stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. Der „Wachstumsmotor“ in den verschiedenen Segmenten des öffentlichen Verkehrs sei vor allem der Schienennahverkehr gewesen, meldete die Behörde aus Wiesbaden und sprach von einem „neuen Höchststand bei Fahrgästen im öffentlichen Personenverkehr“.
„Dieses erfreuliche Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr beobachten wir seit Jahren eine steigende Nachfrage“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Dabei hat der öffentliche Verkehr seine Wachstumsgrenzen noch nicht erreicht. Das Potenzial ist riesig, wenn das Angebot an die Reisenden stimmt.“ Flege verwies auf eine aktuelle Broschüre der Allianz pro Schiene, die 13 Regionalbahnen aus fast allen Bundesländern porträtiert. „Jede dieser Bahnen entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem Fahrgastmagneten, weil die Verantwortlichen vor Ort alles richtig gemacht haben“, lobte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Angesichts der steigenden Fahrgastzahlen im Regionalverkehr sei es umso bedauerlicher, dass der Bund derzeit den weiteren Ausbau finanziell ausbremse. „Statt die Weichen zügig auf Ausbau zu stellen, hat der Bund die im Koalitionsvertrag angekündigte Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel auf 2015 vertagt.“ Flege verwies auf einen aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes, wonach die Länder im laufenden Jahr 7,4 Milliarden Euro erhalten sollen, dieselbe Summe wie im Vorjahr mit einer moderaten Erhöhung von 1,5 Prozent. Die Länder hatten dagegen einen Bedarf von 8,5 Milliarden Euro gutachterlich ermittelt und den Bund um eine schnelle Umsetzung und langfristige Planungssicherheit ersucht, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den Nahverkehr weiter auszubauen.
Die Allianz pro Schiene unterstützt die Forderung der Länder, weil die Kürzungsrunden in den Jahren 2007 und 2008 und zu knapp bemessene Steigerungsraten seit 2009 bereits jetzt zu spürbaren Engpässen im Nahverkehr auf der Schiene geführt haben. „Die Neufestsetzung der Regionalisierungsmittel ist überfällig“, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Die Länder haben ihren Bedarf von 8,5 Milliarden Euro nachvollziehbar begründet, aber der Bund tritt auf die Bremse. Die wachsenden Fahrgastzahlen zeigen eindeutig: Die Menschen in Deutschland wollen mehr Schienenverkehr“, sagte Flege. „Eine Sparrunde im boomenden Nahverkehr wäre den Reisenden schwer zu vermitteln.“
Die Regionalisierungsmittel, die die Länder seit der Bahnreform erhalten, stammen aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes (Pressemeldung Allianz pro Schiene, 12.02.15).

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