Verkehrsminister: Zur Absage des Bundes, die ÖPNV-Mittel aufzustocken

Mit Unverständnis haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies auf die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, reagiert, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro ab 2015 anzuheben. Auf eine entsprechende Forderung samt eines abgestimmten Länder-Verteilungsschlüssels hatten sich die Verkehrsminister der Länder vergangene Woche bei ihrer Sitzung in Kiel geeinigt. Seine Absage in Richtung der Länder hatte Gatzer auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Deutschen Bundestages am Dienstag in Berlin mitgeteilt und von den Ländern mehr Effizienz gefordert.
Wie Meyer dazu heute (9. Oktober) in Kiel sagte, laufe vor allem das Argument Gatzers ins Leere, wonach die Länder lieber nach weiteren Einsparpotenzialen in ihren Netzen suchen sollten. „Wir haben durch unsere Landesweite Verkehrs-Service-Gesellschaft in den letzten Jahren durch findige Ausschreibungen und die Einführung von immer mehr Wettbewerb bereits erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sämtliche Einspar-Potenziale genutzt wurden und inzwischen ausgereizt sind. Andernfalls wären wir mit einem nur 1,5prozentigen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel bei Kostensteigerungen von bis zu fünf Prozent für Trassen- oder Stationspreise während der letzten Jahre nicht über die Runden gekommen“, so Meyer. Der Bund müsse sich jetzt vielmehr die Frage stellen, wieviel ÖPNV in Deutschland tatsächlich gewollt sei. Meyer: „Wenn zutrifft, was in vielen Sonntagsreden propagiert wird, nämlich dass wir den Menschen langfristig eine echte Alternative zum Auto bieten wollen, dann müssen auf diese schönen Worte nun auch Taten folgen.“
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sagte: „Ich bin schon etwas irritiert darüber, mit welcher Leichtfertigkeit sich der Bund über den Mehrheitsbeschluss der Länderverkehrsminister hinwegsetzt und die guten Argumente für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgeblendet werden. Alle Verkehrsminister hatten gemeinsam auf der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche in Kiel deutlich gemacht, dass für den ÖPNV, SPNV sowie den regionalen Straßenbau dringend mehr finanzielle Mittel notwendig seien. Zu geringe Regionalisierungsmittel führen unweigerlich zu einer Reduzierung des Angebots im Nahverkehr, gleich ob Eisenbahn, Straßenbahn oder Bus. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und für eine ausreichende Finanzierung sorgen, nur so kann ein attraktives Angebot im Schienen- und Busverkehr flächendeckend aufrechterhalten bleiben.“
Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den Schienenpersonennahverkehr.
Derzeit erhalten die Länder gut 7,3 Milliarden Euro vom Bund, um den Personennahverkehr zu organisieren. Schleswig-Holstein erhält daraus rund 227 Millionen Euro, die überwiegend für die Bestellung von Verkehrsleistungen bereitgestellt werden.
Meyer und Lies erinnerten an die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes, den seit 1996 von den Ländern organisierten Nahverkehr in Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Die derzeitige Regelung endet Ende 2014. Bis dahin müssen sich Bund und Länder auf eine neue Regelung der Regionalisierungsmittel verständigen. Die Länder sehen neben einem Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro jährlich auch eine höhere Dynamisierung von zwei Prozent als notwendig an, um zukünftige Preissteigerungen aufzufangen (Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-HolsteinU, 09.10.14).

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