Stuttgarter Zeitung: Änderung des § 11 AEG in der Planung
Die Bundesregierung will einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung zufolge mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung und Endwidmung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern.
Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. So würde der Betreiber einer Strecke „weitgehend freie Hand bei Stilllegungen“ erhalten. Angebote an „Dritte“ sollen nicht mehr nötig sein und der gesetzlich bestehende Schutz zum Bestand einer Strecke würde abgebaut.
Es besteht der Verdacht, dass die Änderungen in Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, da so die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere laufen würde. Die Bahn benötigt die Entwidmung des Geländes zur Fianzierung des Projekts Stuttgart 21 (LR, 10.10.14).
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Was erlauben sich unsere Politiker eigentlich noch alles? Der §11 des AEG war ja extra zum Schutz für evtl. Bedarfe Dritter in das AEG eigebunden wurden. Denn wenn es nur um Gewinne und Wirtschaftlichkeit geht, dann ist schnell eine Bahnstrecke oder ein bahnhof stillgelegt und abgebaut. Die Wirklichkeit hat gezeigt, dass dieser §11 aber so manchen Fehler verhindern konnte.
Nur um das leidige Thema S21 umzusetzen, weicht nun Dobrindt dieses Gesetz auf.
Leute, gebt der CSU nicht das Verkehrsministerium, denn da regiert nur Daimler und BMW….