Stuttgarter Zeitung: Änderung des § 11 AEG in der Planung

Die Bundesregierung will einem Beitrag der Stuttgarter Zeitung zufolge mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung und Endwidmung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern.
Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. So würde
der Betreiber einer Strecke „weitgehend freie Hand bei Stilllegungen“ erhalten. Angebote an „Dritte“ sollen nicht mehr nötig sein und der gesetzlich bestehende Schutz zum Bestand einer Strecke würde abgebaut.
Es besteht der Verdacht, dass die Änderungen in Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, da so die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere laufen würde. Die Bahn benötigt die Entwidmung des Geländes zur Fianzierung des Projekts Stuttgart 21 (LR, 10.10.14).

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Verkehrsminister: Zur Absage des Bundes, die ÖPNV-Mittel aufzustocken

Mit Unverständnis haben Verkehrsminister Reinhard Meyer und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies auf die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, reagiert, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von derzeit 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro ab 2015 anzuheben. Auf eine entsprechende Forderung samt eines abgestimmten Länder-Verteilungsschlüssels hatten sich die Verkehrsminister der Länder vergangene Woche bei ihrer Sitzung in Kiel geeinigt. Seine Absage in Richtung der Länder hatte Gatzer auf dem Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr des Deutschen Bundestages am Dienstag in Berlin mitgeteilt und von den Ländern mehr Effizienz gefordert.
Wie Meyer dazu heute (9. Oktober) in Kiel sagte, laufe vor allem das Argument Gatzers ins Leere, wonach die Länder lieber nach weiteren Einsparpotenzialen in ihren Netzen suchen sollten. „Wir haben durch unsere Landesweite Verkehrs-Service-Gesellschaft in den letzten Jahren durch findige Ausschreibungen und die Einführung von immer mehr Wettbewerb bereits erfolgreich unter Beweis gestellt, dass sämtliche Einspar-Potenziale genutzt wurden und inzwischen ausgereizt sind. Andernfalls wären wir mit einem nur 1,5prozentigen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel bei Kostensteigerungen von bis zu fünf Prozent für Trassen- oder Stationspreise während der letzten Jahre nicht über die Runden gekommen“, so Meyer. Der Bund müsse sich jetzt vielmehr die Frage stellen, wieviel ÖPNV in Deutschland tatsächlich gewollt sei. Meyer: „Wenn zutrifft, was in vielen Sonntagsreden propagiert wird, nämlich dass wir den Menschen langfristig eine echte Alternative zum Auto bieten wollen, dann müssen auf diese schönen Worte nun auch Taten folgen.“
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sagte: „Ich bin schon etwas irritiert darüber, mit welcher Leichtfertigkeit sich der Bund über den Mehrheitsbeschluss der Länderverkehrsminister hinwegsetzt und die guten Argumente für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgeblendet werden. Alle Verkehrsminister hatten gemeinsam auf der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche in Kiel deutlich gemacht, dass für den ÖPNV, SPNV sowie den regionalen Straßenbau dringend mehr finanzielle Mittel notwendig seien. Zu geringe Regionalisierungsmittel führen unweigerlich zu einer Reduzierung des Angebots im Nahverkehr, gleich ob Eisenbahn, Straßenbahn oder Bus. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen und für eine ausreichende Finanzierung sorgen, nur so kann ein attraktives Angebot im Schienen- und Busverkehr flächendeckend aufrechterhalten bleiben.“
Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den Schienenpersonennahverkehr.
Derzeit erhalten die Länder gut 7,3 Milliarden Euro vom Bund, um den Personennahverkehr zu organisieren. Schleswig-Holstein erhält daraus rund 227 Millionen Euro, die überwiegend für die Bestellung von Verkehrsleistungen bereitgestellt werden.
Meyer und Lies erinnerten an die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes, den seit 1996 von den Ländern organisierten Nahverkehr in Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Die derzeitige Regelung endet Ende 2014. Bis dahin müssen sich Bund und Länder auf eine neue Regelung der Regionalisierungsmittel verständigen. Die Länder sehen neben einem Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro jährlich auch eine höhere Dynamisierung von zwei Prozent als notwendig an, um zukünftige Preissteigerungen aufzufangen (Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-HolsteinU, 09.10.14).

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EVG: Für Erhalt der Werke Zwickau und Eberswalde



 Klaus-Dieter Hommel und Jens Schwarz.

Die EVG setzt sich für den Erhalt der Werke Zwickau und Eberswalde ein. Gemeinsam mit den Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Standorte zu retten. Wir fordern auch ein Gesamtkonzept für die Werke. Immerhin: Im brandenburgischen Eberswalde signalisiert die Politik ihre Unterstützung für die Beschäftigten.
„135 Jahre Eberwalde – Werk mit Zukunft“. Bis zum Mittwochabend hing dieses große Plakat noch an den backsteinernen Werksgebäuden. Dann holten es die Kollegen von der Spätschicht herunter. Den Hohn musste man sich nicht mehr antun. Am Mittag hatte die Geschäftsführung der DB Fahrzeuginstandhaltung mitgeteilt, dass das Werk geschlossen werden soll.
„Nach dem Tag gestern ist mein Kopf erstmal leer“, sagt die Kollegin am Empfang. Aus den Medien musste sie vom geplanten Ende erfahren. „Mein Mann rief an und sagte: hast du schon Radio gehört? Sie sagen gerade durch, dass euer Werk geschlossen wird.“ Dass etwas im Busch ist, war den Kolleginnen und Kollegen seit langem klar. Mit einem Stellenabbau haben viele gerechnet, mit einer Schließung nicht. „Schöne Scheiße“, bringt ein jüngerer Kollege in der Werkstatt die Stimmung auf den Punkt. „Dass sie zumachen wollen, ist für mich unfassbar! Ich dachte, ich kann hier alt werden.“ Ein anderer Kollege blickt auf 42 Jahre Arbeit im Werk zurück. „Die Knochen habe ich mir hier kaputt gemacht, bestimmt nicht im Garten.“ Er hofft auf sozialverträgliche Regelungen, „damit ich wenigstens mein Häuschen noch abbezahlen kann.“
511 Kolleginnen und Kollegen sind derzeit in Eberswalde beschäftigt. Damit ist die Deutsche Bahn der größte industrielle Arbeitgeber in der brandenburgischen Stadt. Deswegen ist auch die Politik alarmiert. Die Minister Jörg Vogelsänger (Verkehr/SPD) und Ralf Christoffers (Wirtschaft/Die Linke) sind am Donnerstag spontan nach Eberswalde gekommen. „Eigentum verpflichtet“, sagt Vogelsänger im Gespräch mit Betriebsräten und der EVG. „Wir erwarten ein Konzept der Bahn.“ Christoffers kündigt kritische Gespräche mit der Deutschen Bahn und die Bildung einer Arbeitsgruppe an. „Wir wollen den Standort erhalten.“ Auch Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) kritisiert das „unwürdige Schauspiel“, das die Deutsche Bahn bietet. „Wir mussten von der Entscheidung aus den Medien erfahren.“ Sein Angebot eines „Schulterschlusses“ zwischen kommunaler Politik, Beschäftigten und Gewerkschaft wird von den Kolleginnen und Kollegen positiv aufgenommen.
EVG und Gesamtbetriebsrat kritisieren, dass längst nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt der Standorte Zwickau und Eberswalde ausgeschöpft worden sind. „Die Bahn reagiert reflexhaft auf den Leistungsrückgang“, sagt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Jens Schwarz, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, kritisiert insbesondere, dass gleichzeitig Fertigungsstunden ins polnische Werk Rybnik vergeben werden. „Wir sehen das als klaren Fall von Lohndumping, denn Polen hat einen Lohnkostenvorteil von 30 Prozent.“ Hommel und Schwarz verlangen ein umfassendes Gesamtkonzept für die Werke. Jetzt müsse überlegt werden, wie die Auslastung der Werke insgesamt erhöht werden kann – denn Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide stellen aber auch klar, dass auch die Politik in der Pflicht ist. Denn sie hat die Rahmen-bedingungen für den Schienenverkehr so schlecht ausgestaltet, dass mit Schienengüterverkehr kein Geld zu verdienen ist. „Wir haben hier auch ein Problem der Verkehrspolitik“, so Hommel (Pressemeldung EVG, 10.10.14).

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Berlin/Brandenburg: Erneute Fahrpreiserhöhungen


Heute haben die Gesellschafter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) eine weitere Fahrpreiserhöhung beschlossen. Der DBV lehnt diese Fahrpreiserhöhungen ab und fordert stattdessen eine komplette Überarbeitung des Tarifangebotes und mehr finanzielles Engagement der Länder Brandenburg und Berlin.
Von Jahr zu Jahr erreichen die Fahrgastzahlen im VBB-Gebiet immer neue Rekorde. Es ist selbstverständlich, dass insbesondere in der Region Berlin immer mehr Menschen mit Bahnen und Bussen fahren. Das kann aber kein Freibrief für ständige, überdurchschnittliche Fahrpreiserhöhungen sein, wie sie die Politik seit Jahren vornimmt.
Denn während die Fahrgäste für die gleichen Leistungen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, ziehen sich die Aufgabenträger Berlin und Brandenburg aus ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung zurück. Der Fahrpreis, das hat der DBV-Landesverband bereits in den letzten Jahren kritisiert, hat nichts mehr mit der bezahlten Leistung zu tun. Das Straßenbahn- und Busangebot in Berlin ist in den letzten Jahren kaum ausgebaut oder anderweitig verbessert worden. Gänzlich zum Stillstand ist das Programm zur Beschleunigung und Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln gekommen. Jeder Meter Neubau an Straßenbahnstrecke dauert Jahrzehnte (siehe Verlängerung am Berliner Hauptbahnhof).
Auch in Brandenburg das gleiche Bild. Das Verkehrsministerium streicht die Zuschüsse für die Straßenbahn- und Busbetriebe immer weiter zusammen. Gerade im unmittelbaren Berliner Umland ist ein Ausbau des Schienenangebotes notwendig. Verdichtung des Angebotes nach Nauen, nach Falkensee, nach Oranienburg, nach Königs Wusterhausen? Neubau einer S-Bahn nach Kleinmachnow/Stahnsdorf? Fehlanzeige.
Bedauerlich sind auch die stets gleichen, nicht belegten Begründungen für jede Erhöhung. Die Kosten sind gestiegen … Nun ist der Dieselpreis 2014 im Vergleich zu 2013 sogar deutlich gesunken! Auch hat kein Verantwortlicher je die Rechnung aufgemacht, inwieweit es denn tatsächlich nennenswerte Kostensteigerungen gegeben hat, die nicht durch neue Kunden aufgefangen wurden. Um wieder einen Bezug zwischen Fahrpreisen und Angebot herzustellen, könnte sich der DBV deshalb vorstellen, zukünftige Fahrpreissteigerungen an eine entsprechende Erhöhung des Angebotes zu knüpfen. Steigen die Fahrpreise um 2,9 %, muss auch die Bestellleistung um 2,9 % erhöht werden. In den vergangenen Jahren hat der Fahrpreis leider immer weniger mit dem Angebot zu tun. Diese Selbstverständlichkeit muss ein Ende haben (Pressemeldung DBV, 10.10.14).

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Berlin/Brandenburg: Preise im VBB steigen um durchschnittlich 2,3 Prozent

Zum 1. Januar 2015 wird es im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erstmals nach 17 Monaten wieder eine Tarifanpassung geben. Das hat der Aufsichtsrat des VBB heute beschlossen. Demnach werden die Fahrpreise in Berlin und Brandenburg um durchschnittlich 2,3 Prozent steigen. Unverändert bleiben unter anderem die Preise für das Berlin-Ticket S, das ermäßigte Schülerticket Berlin, die Tageskarte VBB-Gesamtnetz und die Anschlussfahrausweise für Berlin und die kreisfreien Städte. Die letzte Fahrpreisanpassung im VBB gab es am 1. August 2013 (damalige Tarifanpassungsrate 2,8 Prozent).
VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: „Mit der jetzigen moderaten Tarifanpassung von 2,3 Prozent investieren wir in die Zukunft eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs und belasten die Fahrgäste nur mäßig. Das Bus- und Bahnangebot im VBB wird kontinuierlich verbessert, es stehen Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur an, gleichzeitig steigen Personal- und Energiekosten bei den Verkehrsunternehmen. Neben den Mitteln der Öffentlichen Hand zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs sind wir auf steigende Einnahmen aus den Ticketverkäufen angewiesen. Unser Fokus aber liegt darauf, dass die Fahrpreise nur gering ansteigen. Im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden in Deutschland ist uns das bislang immer gelungen.“ Mehr als 1,32 Milliarden Menschen fuhren im vergangenen Jahr mit den Bussen und Bahnen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Täglich nutzen rund 3,6 Millionen Menschen die Öffentlichen Verkehrsmittel im Verbundgebiet. Den Verkehrsunternehmen bescheinigen die Fahrgäste in den vom VBB regelmäßig durchgeführten Zufriedenheitsbefragungen gute bis sehr gute Noten. Die Kunden schätzen die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg. Wachsende Fahrgastzahlen ziehen auch einen höheren Bedarf an Verkehrsleistungen nach sich.
Die Sicherung des Anteils der Nutzerfinanzierung ist gerade bei den derzeit steigenden Kosten der Verkehrsunternehmen auch und insbesondere aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen (z.B. EEG-Umlage) von hoher Bedeutung. Derzeit decken die Einnahmen über Ticketverkäufe nur rund die Hälfte des gesamten Finanzierungsbedarfs im Berlin-Brandenburger ÖPNV.
Index für Tarifmaßnahmen
Der VBB-Aufsichtsrat beschloss weiterhin die Einführung eines sogenannten Index zur Berechnung der VBB-Tarifanpassungen. Künftig soll sich die Tarifanpassungsrate aus der Entwicklung der Verbraucherpreise in Brandenburg und Berlin sowie der Kostenentwicklung bei Kraftstoffen und Strom im Verhältnis 83 zu 8,5 zu 8,5 errechnet werden. Grundlage sind die aus den jeweiligen Indizes des Statistischen Bundesamtes bzw. des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg mittels der Trendfunktion errechneten Werte über den Zeitraum der vergangenen sechzig Monate. VBB-Geschäftsführerin Susanne Henckel: „Die Indexberechnung wird das Verfahren bei Tarifmaßnahmen einfacher und nachvollziehbarer machen. Preissteigerungen, die nach dem Index berechnet werden, bedeuten Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für die Verkehrsunternehmen und für die Öffentlichkeit: Die Ausgangsdaten können aus dem Internet ermittelt und nachgerechnet werden. Andere Verkehrsverbünde haben schon seit einigen Jahren gute Erfahrungen mit einem Indexverfahren gemacht.“
Strukturelle Änderungen im VBB-Tarif
Kleingruppen-Tageskarten statt Gruppenkarten in den lokalen und regionalen Tarifstufen – außerhalb oder für Fahrten von außerhalb in die Stadtverkehre
Um die Gruppentarifierung attraktiver gestalten zu können, sind die Angebote vereinheitlicht worden. So werden die Kleingruppen-Tageskarten für bis zu fünf Personen in allen räumlichen Geltungsbereichen (insbesondere in den lokalen und regionalen Tarifstufen in der Fläche des Landes Brandenburg) angeboten (Pressemeldung DBV, 10.10.14).

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