Berlin: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Plans Verkehr 2025:

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2014: Der Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ist ein erfolgreiches Instrument zur Entwicklung von Mobilität für alle in unserer Stadt. Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossenen ersten Fortschrittsbericht zum StEP Verkehr hervor.
Zweieinhalb Jahre nach Beschluss des Planwerks zog Senator Müller heute eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der 41 Programmpunkte des „Mobilitätsprogramms 2016“, dem verkehrspolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode.
Der StEP Verkehr bleibt in seiner 2011 vom Senat beschlossenen und in den Richtlinien der Regierungspolitik ausdrücklich bestätigten Neufassung das „Kursbuch“ der Berliner Verkehrspolitik. Das wichtigste Ziel des Stadtentwicklungsplans lautet: Mobilität für alle in der Stadt – verbunden mit einer noch stärkeren Integration als bisher in alle Politikfelder der Stadtentwicklung, wie Stadtplanung, Umwelt- und Energieplanung oder Städtebau.
Senator Müller: „Mit dem StEP Verkehr haben wir ein erfolgreiches Instrument, mit dem wir Mobilität für alle in dieser Stadt schaffen, ausbauen und stärken. Metropolen wie Berlin brauchen ein gutes, umfassendes Mobilitätsangebot und Berlin kann sich sehen lassen! Mir ist wichtig: Gute, günstige und soziale Mobilität für alle ist Voraussetzung für eine lebenswerte und solidarische Stadt.“
Der Fortschrittsbericht zeigt, dass der größte Teil der vorgesehenen Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurde oder sich in der Realisierung befindet. Fünf Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete sind bereits abgeschlossen, 21 befinden sich in der Bearbeitung mit absehbarem Abschluss, elf Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel werden kontinuierlich in laufenden Projekten realisiert und lediglich vier sind noch nicht begonnen. Vor allem mangelnde Möglichkeiten der Finanzierung und eine Zurückstellung einzelner Maßnahmen aufgrund verschobener Prioritäten sind die Gründe für die verzögerte Umsetzung.
Zu den erfolgreichen Programmpunkten gehören u. a. das neu beschlossene Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“, die Fußverkehrsstrategie und die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie. Ein Verkehrsmanagement-Handlungskonzept für den neuen Flughafen BER wurde entwickelt und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Im Bereich der Elektromobilität wurden mit Pilot- und Demonstrationsprojekten vor allem im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität“ die Forschung und Erprobung unter Praxisbedingungen fortgesetzt. Dabei wurde eine Konzeption für die Standorte der Ladeinfrastruktur erarbeitet, die entsprechenden Ausschreibungen laufen.
Wichtige aktuell zu realisierende Projekte des öffentlichen Nahverkehrs sind die Straßenbahnverlängerung zum Hauptbahnhof, der Weiterbau der U 5 und der Neubau der S 21. Weitere elementare Bausteine sind die barrierefreie Ausgestaltung der Anlagen des öffentlichen Verkehrs und die Umsetzung der Rad- und Fußverkehrsstrategie. Ein neuer Nahverkehrsplan befindet sich in der Schlussabstimmung.
Alle beschlossenen und noch umzusetzenden Maßnahmen wirken zusammen. Sie tragen dazu bei, die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs und der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht, Alter und gesellschaftlicher Stellung in der Stadt weiter zu verbessern.
Eine messbare Wirkung des Planwerkes in Form deutlich veränderter Verkehrszahlen und Umweltdaten ist derzeit nur teilweise möglich. Die bereits vorliegenden Kennwerte verdeutlichen jedoch die konsequente Fortführung der bereits mit dem vorhergehenden Stadtentwicklungsplan Verkehr auf den Weg gebrachten Verkehrspolitik. So konnte mit den bisher verwirklichten Maßnahmen des StEP Verkehr (in Kombination mit den Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung) der Schadstoffausstoß des Verkehrs reduziert werden. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um die Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) überall einzuhalten. Maßnahmen gegen den Verkehrslärm (in Kombination mit dem Lärmaktionsplan 2008) zeigen positive Wirkungen. Zählungen des Radverkehrs machen einen stetigen Anstieg deutlich, der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs (mit S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus) hat ebenfalls weiter zugenommen. Ende dieses Jahres werden darüber hinaus die Ergebnisse der großen Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten aus 2013 weitere Hinweise zur Entwicklung der Verkehrsmittelwahl geben.
Der Senat wird sich auch in den nächsten Jahren weiter für eine konsequente und kontinuierliche Umsetzung der im März 2011 beschlossenen Maßnahmen des StEP Verkehr 2025 einsetzen. Dies geschieht im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Organisationen und Verbänden aus allen wichtigen Lebensbereichen der Stadt. Diese waren schon in die Erarbeitung des StEP Verkehr intensiv eingebunden und begleiten über den „Runden Tisch Verkehr“ auch die Umsetzung konstruktiv. (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 25.09.14)
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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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