Brandenburg: DBV befürchtet Schließung von Halten nach der Landtagswahl

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Vor über eineinhalb Jahren gelangten aus dem Brandenburger Verkehrsministerium erste Informationen darüber in die Öffentlichkeit, dass Bahnhalte mit weniger als 50 Ein- und Aussteigern am Tag akut gefährdet seien. Je näher die Landtagswahl in Brandenburg Ende September 2014 rückt, desto weniger wird darüber diskutiert. Der DBV-Landesverband Berlin-Brandenburg geht davon aus, dass zwischen Landtagswahl und Fahrplanwechsel „die Katze aus dem Sack gelassen wird“. Wer das Vorgehen der Landesregierung bei ähnlichen Entscheidungen kennt, darf sich im Herbst nicht wundern.
Verkehrsminister Vogelsänger argumentiert mit hohen Kosten. Neben den Entgelten, die an DB Station & Service zu zahlen sind, addiert er Energiekosten hinzu. Die sollen dazu führen, dass jeder Halt doppelt so teuer wird. Wie kommt Vogelsänger darauf, dass der Halt eines zweiteiligen Dieseltriebzuges (ca. 64 Tonnen) genauso viel an Energiekosten verursacht wie der eines vierteiligen Doppelstockzuges plus Lokomotive (ca. 250 Tonnen)? Leider ist auch keine Nachfrage aus dem Parlament hierzu bekannt. Eine Milchmädchenrechnung nach Ansicht des DBV.
Ebenso fragwürdig ist der Hinweis von Minister Vogelsänger auf die Investitionen, die in Zusammenhang mit der Herstellung der Barrierefreiheit bis 2020 in Verbindung stehen. Für die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften ist die DB Station & Service zuständig. Die Herstellung der Barrierefreiheit im SPNV ist überhaupt nicht Aufgabe des Landes Brandenburg, sondern des Bundes und der DB AG. Und welche Standards ab 2020 konkret gelten sollen, ist noch gar nicht bekannt. Hier scheint er verbal freiwillig „in Vorleistung“ zu gehen, um die Kosten nochmal in die Höhe zu treiben.
Für die vier Halte in der Uckermark Casekow, Passow, Petershagen und Schönow würden Investitionen von 2,8 Millionen Euro entstehen (Plenarprotokoll Landtag Brandenburg 5/73, Seite 5935). Wie kommt er auf 2,8 Millionen, wenn er die Standards, die ab 2020 erfüllt werden müssen, heute noch gar nicht kennen kann? Dem DBV ist auch keine seriöse Kostenschätzung bekannt, die seine Aussage bestätigt. Insofern ist auch bei den 2,8 Millionen Vorsicht geboten, solange er nicht nachweisen kann, wie sie zustande kommen.
Der DBV kritisiert wiederholt die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit des Verkehrsministeriums. In anderen Bundesländern werden solche Entscheidungen tatsächlich transparent und langfristig getroffen. So wissen die betroffenen Kommunen beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon Jahre im Voraus, dass „ihr“ Bahnhalt auf dem Prüfstand steht. Die Konsequenz in Brandenburg: Kommunalpolitiker und Bürger sind über Jahre verunsichert. Das trägt nicht zur Stärkung der schwachen berlinfernen Regionen bei, die auf eine zuverlässige und attraktive Verbindung in die nächste Kreisstadt oder nach Berlin angewiesen sind.
Der DBV empfiehlt den betroffenen Bürgern, auf den Wahlkampfveranstaltungen den Landtagskandidaten in Sachen ÖPNV „auf den Zahn zu fühlen“ und deren Argumente zu hinterfragen (Pressemeldung DBV, 30.06.14).

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