DBV fordert weiterhin Gleichbehandlung von Bus- und Schienenfernverkehr bei Kostentragung und Fahrgastrechten

(12.4.2014) Auf seiner Klausurtagung in Probstzella hat sich der DBV unter anderem auch mit der fortbestehenden Ungleichbehandlung von Busfernverkehr und Schienenfernverkehr beschäfigt. Die Mitglieder begrüßten die angestoßene Diskussion zur Einbeziehung des Busfernverkehrs in eine zu schaffende Mautregelung oder die Freistellung des Schienenfernverkehrs von den im Moment zu zahlenden Trassenpreisen.

Insbesondere die Klärung von Fragen zur Barrierefreiheit und den Fahrgastrechten halten die Mitglieder für wichtig. Hier bestünde durch zur Zeit völlig unterschiedliche gesetzliche Regelungen bei Bahn und Bus eine überdurchschnittliche Bevorteilung des Busverkehrs. Fernbusse zahlen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen keine Maut, der Schienenfernverkehr für die Nutzung von Bundesschienenwegen sehr wohl aber Trassenpreise. Die Mitnahme von elektrischen Rollstühlen in der Regel in Fernbussen ausgeschlossen und Faltrollstühle werden grundsätzlich nur im Gepäckraum des Busses transportiert. Selbst dann, wenn beim Kauf des Busfahrscheins die Mitnahme des Rollstuhls bejaht wurde, besteht noch kein Recht auf Mitnahme – laut vieler Bus-Beförderungsbedingungen! Hier erwartet der DBV die schnellstmögliche Schaffung gleicher Bedingungen zwischen den beiden Verkehrsmitteln.

Die Versammlung beschloss deshalb einstimmig, mit den zuständigen Sozial- und Behindertenverbänden das Gespräch zu suchen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

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Brandenburg – Erfolgreiches Treffen oder Wahlkampf-Placebo?

Erfolgreiches Treffen oder Wahlkampf-Placebo?

(14.4.20149 Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein warb in der Presse für das Ergebnis ihres Gesprächs mit dem DB-Chef. Danach soll in Griebnitzsee im Jahr 2015 ein Regionalbahnsteig entstehen, vorausgesetzt das Land beteiligt sich an der Finanzierung. Hierzu erklärt der Landesverband Berlin-Brandenburg des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV):

Wer das bereits jahrelang andauernde Hin und Her um den Regionalbahnsteig Griebnitzsee verfolgt hat, sieht in dem präsentierten Gesprächsergebnis zwischen Herrn Dr. Grube und Frau Wicklein weder eine Überraschung noch einen Erfolg. Der Bau dieses Bahnsteiges wird schon seit Jahren versprochen und immer wieder neu verschoben. Der Ruf der DB AG nach Landesmitteln für den Bau des Bahnsteiges ist auch nicht neu. Der von Frau Wicklein genannte Termin ist demnach im Moment nur ein weiterer von vielen bereits genannten.

Im Vorfeld des Gesprächs wurde offensichtlich weder der Kontakt zu mit der Materie befassten Verbänden noch zum Brandenburger Verkehrsministerium gesucht. Und der DBV erinnert daran, dass die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist. Frau Wicklein hatte als MdB somit bereits viele Jahre die Möglichkeit, diese und weitere Potsdamer Interessen zu vertreten, z.B. die Fernverkehrsanbindung Potsdams durch eine mindestens 2-stündliche IC-Linie oder die Schaffung eines Haltepunktes im Bahnhof Pirschheide oben.

Der DBV fragt deshalb, mit welcher Zielstellung dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat. War es nur Schützenhilfe für den Wahlkampf der Potsdamer SPD? Für die Fahrgäste jedenfalls ist das Ergebnis aus Sicht des DBV enttäuschend und unkonkret.

Karsten Müller
DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark, 01 63 / 5 54 33 94

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Fusion von Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) und Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP)?

Mit großem Interesse verfolgt der DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark die Äußerungen des Landrates von Potsdam-Mittelmark, Blasig (SPD) und des Potsdamer Oberbürgermeisters, Jakobs (SPD), zu einer möglichen Fusion von HVG und ViP.  Wir sehen aus Fahrgastsicht sowohl Vor- und Nachteile bei der möglichen Fusion.

Anfang der 1990er Jahre führte die unterschiedliche Trägerschaft und Gebietsreformen zur Bildung der heute eigenständigen Unternehmen HVG und VIP. Die Folge: Stadt- und der Regionalverkehr wird bis heute nach unterschiedlichen Standards abgewickelt

Wir halten es für überlegenswert, bei einer Fusion bestimmte Takte und Linienführungen besser abzustimmen, gar eine „Regio-Tram“ (Zwei-System-Tram) von der Landeshauptstadt leichter ins Umland zu entwickeln und insgesamt ein noch besseres Angebot zu schaffen.

Zu denken gibt uns die Aufteilung der jetzigen HVG und die unsachliche Kritik von Landrat Blasig an den Brandenburger Straßenbahn-Betrieben.

Der DBV befürchtet, dass es mit der Fusion auch zu Reduzierungen im Angebot und zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Aus diesem Grund werden wir die Fusionsidee weiter aufmerksam und kritisch begleiten.

Karsten Müller, Regionalvorsitzender, Ruf 01 63 / 5 54 33 94
Conrad Anders, stv. Vorsitzender, Ruf 01 77 / 3 21 03 51

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Land bestellt zusätzliche Direktverbindung nach Stettin

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger bestellt ab 11. April an Freitagen für die RB 66 eine zusätzliche Direktverbindung von Berlin in die polnische Hafenstadt Stettin. Hiervon wird auch eine Entlastung für den RE3 im Abschnitt Berlin-Eberswalde-Angermünde erwartet, der seit Eröffnung des Nord-Süd-Tunnels in Berlin steigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen hat.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „25 Jahre nach der deutschen Einheit und zehn Jahre nach dem Beitritt Polens zur EU wirken auf der Schiene immer noch alte Grenzen nach. Dabei entwickelt sich die Strecke von Berlin nach Stettin über Eberswalde und Angermünde seit Jahren immer besser. Besonders vor den Wochenenden treffen Tagespendler aus Eberswalde, Wochenpendler aus Stralsund und Stettin auf eine wachsende Zahl von Ausflüglern. Qualität und Pünktlichkeit der Regionalbahn leiden darunter. Wir wollen Reisende aber nicht bis 2020 vertrösten, bis der Bund die Elektrifizierung abgeschlossen hat und dann auch ein Qualitätssprung bei der Strecke Berlin–Stettin zu erwarten ist. Wir werden deshalb Mittel umverteilen und einen Zusatzzug bestellen, um wenigstens an den nachfragestarken Freitagen mehr Platz anbieten zu können.“
Die bislang um 15.32 Uhr ab Angermünde angebotene RB66 nach Stettin verkehrt freitags ab 11. April 2014 neu um 14.29 Uhr ab Berlin Gesundbrunnen als Direktzug über Bernau (ab 14.46 Uhr), Eberswalde (ab 15.02 Uhr) und Angermünde (ab 15.24 Uhr) nach Stettin (Ankunft 16.21 Uhr). Auch in der Gegenrichtung wird freitags eine zusätzliche Fahrt von Angermünde (ab 16.10 Uhr) über Eberswalde (16.27 Uhr), Bernau (16.44 Uhr) nach Berlin Gesundbrunnen (an 17.05 Uhr) angeboten, die auch in dieser Richtung eine Entlastung im Feierabendverkehr bietet (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 03.04.14).

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SMWA sichert Fortbestand sächsischer Schmalspurbahnen

Das sächsische Verkehrsministerium sichert den Fortbestand und die Erhaltung der Schmalspurbahnen: „Die sächsischen Schmalspurbahnen sind Zeitzeugen der Industriegeschichte und touristisches Highlight. Dies gilt es auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren und zu sichern“, so Staatsminister Sven Morlok. „Unser Ziel ist der Fortbestand des vorhandenen sächsischen Schmalspurnetzes von ca. 100 Kilometer Länge und insbesondere der Weiterbetrieb der Dampflokomotiven.“ Neben den touristischen Schmalspurbahnen besitzen die Parkeisenbahnen in Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Görlitz eine große Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung der Eisenbahnen und stellen ein sinnvolles Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche dar.
Dafür hat das SMWA eine Richtlinie zur nachhaltigen und langfristigen Sicherung der Sächsischen Schmalspurbahnen
Weißeritztalbahn,
Lößnitzgrundbahn,
Fichtelbergbahn,
Döllnitzbahn,
Zittauer Schmalspurbahn,
Preßnitztalbahn,
Museumsbahn Schönheide sowie der
Parkeisenbahnen einschließlich der
Waldeisenbahn Muskau
und weiteren musealen Schmalspurbahneinrichtungen auf den Weg gebracht. Im aktuellen Haushalt sind für Investitionen in die Schmalspurbahnen für 2013 und 2014 insgesamt sechs Millionen Euro eingestellt. Die vorliegende Richtlinie soll die Verwendung der Mittel regeln.
Der aus touristischer Sicht gewünschte Einsatz historischer Dampflokomotiven verursacht durch die gesetzlich geforderten regelmäßigen Haupt- und Zwischenuntersuchungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Diese Belastungen können insbesondere von den Bahnen, die nicht im SPNV verkehren, oftmals allein durch Fahrgeldeinnahmen, Veranstaltungen, Sponsoring oder Spenden nicht getragen werden.
Die zweckgebundenen Fördermittel für die Schmalspurbahnen im Freistaat Sachsen sollen nur für solche Fördermaßnahmen verwendet werden, die ausschließlich dem Schutz, der Bewahrung, Restaurierung oder Sanierung von bestehenden Schmalspurbahnen im Freistaat Sachsen als materielles Kulturerbe dienen.
Aktuell können die Betroffenen zur Richtlinie Stellung nehmen. Abschließend soll diese im Kabinett behandelt werden.
Bereits in der ÖPNV-Finanzierungsverordnung von 2015 bis 2020 sind zweckgebunden jährlich 8,74 Millionen Euro für die fünf sächsischen Schmalspurbahnen vorgesehen. Damit ist der Betrieb von Döllnitzbahn, Fichtelbergbahn, Lößnitzgrundbahn, Weißeritztalbahn (einschließlich dem Abschnitt von Dippoldiswalde bis Kipsdorf) und Zittauer Schmalspurbahn langfristig gesichert und den Bahnen ist Planungssicherheit gegeben (Pressemeldung Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 07.04.14).

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