Brandenburg – Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister   Christian Görke haben heute in Kyritz mit den beiden Landräten Hans   Lange (Prignitz) sowie Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) die   Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“ unterschrieben. Nach dem unter   Federführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB)   ausgearbeiteten ÖPNV-Konzept beteiligen sich das Land und beide   Landkreise zukünftig an der Finanzierung des öffentlichen   Personennahverkehrs, bei dem der Schienenverkehr zwischen Neustadt   (Dosse) und Kyritz-Nord sowie zwischen Pritzwalk und Meyenburg das   Rückgrat bildet.
Vogelsänger: „In den vergangenen Monaten haben viele   Akteure in den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz engagiert für   ihre Bahn gekämpft. Auch die ausführliche Debatte über die Medien hat   dazu geführt, dass sich wieder mehr Menschen zur Bahn bekennen. Mit   diesem Schwung sind alle Beteiligten 2013 auch in die Beratungen   gegangen. Dennoch war mit Blick auf die äußerst begrenzten Möglichkeiten   des Landes und der Kreise durchaus offen, ob ein Bahnangebot   aufrechterhalten werden kann und wenn ja, in welcher Form. Das heute   unterzeichnete ,Prignitzkonzept‘ ist der Beleg dafür, dass es, wenn alle   an einem Strang ziehen, gelingen kann, Alternativen zu   Streckenstilllegungen zu entwickeln. Es ist aber auch der Auftrag an die   Region, noch mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu   bringen.“
Görke: „Dass für die wichtigen regionalen   Schienenetzverbindungen im Norden Brandenburgs jetzt eine gemeinsame   Lösung zwischen dem Land und den Landkreisen gefunden worden ist, freut   mich sehr. Aufgrund des starken kommunalen Engagements werde ich das   Infrastrukturministerium dabei unterstützen, den noch fehlenden   finanziellen Betrag durch das Land bereitzustellen, um den öffentlichen   Nahverkehr und insbesondere auch den Güterverkehr in der Region Prignitz   – Ostprignitz-Ruppin auch für die kommenden Jahre abzusichern.“
Sowohl die RB 73 Neustadt (Dosse) – Pritzwalk als auch die RB 74   Pritzwalk – Meyenburg, die zurzeit von der Eisenbahngesellschaft Potsdam   mbH (EGP) betrieben werden, stehen aufgrund des hohen Zuschussbedarfs   im Verhältnis zu den geringen Fahrgastzahlen seit Jahren auf dem   Prüfstand. Die Ticketeinnahmen können nur einen geringen Teil der   Gesamtkosten decken. In der Folge vereinbarten Land und Landkreise, eine   gemeinsame Lösung zur Organisation des ÖPNV in diesem Raum   („Prignitzkonzept“) zu suchen. Im laufenden Jahr stellt das Brandenburger Verkehrsministerium noch die Finanzierung für die RB 73 und 74 allein sicher.
Für das kommende Jahr wird eine Bestellung der gleichen Leistung wie   2014 angestrebt, wobei das Land drei Viertel und die Landkreise Prignitz   und Ostprignitz-Ruppin ein Viertel der Bestellkosten tragen. Auch nach 2015 teilen sich das Land und die beiden Landkreise die   Kosten für die Bestellung von Bahnleistungen in der Region zwischen   Neustadt (Dosse) und Kyritz- Nord wie auch zwischen Pritzwalk und   Meyenburg. Die Kosten werden mit maximal 2,5 Millionen Euro jährlich   gedeckelt.
Dafür stellt das Brandenburger Verkehrsministerium pro Jahr 1,1   Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln bereit. Die verbleibenden   rund 1,4 Millionen Euro teilen sich das Land (75 Prozent = 1,05   Millionen Euro) und die beiden Landkreise (25 Prozent = 350.000 Euro).
Die Bahnbestellung ab 2016 wird für mehrere Jahre per   Wettbewerbsverfahren vergeben. Der finanzielle Umfang der Leistungen   kann 2,5 Millionen Euro unterschreiten – aber nicht überschreiten.   Gegenwärtig wird noch geprüft, ob die Aufträge für fünf (bis 2021) oder   für zehn Jahre (bis 2026) vergeben werden sollen.
Weiterhin gibt die Vereinbarung die an den Bahnstrecken unbedingt   notwendigen Investitionskosten mit 3,1 Millionen Euro an. Die Summe   wurde durch Gutachter ermittelt. Darunter erwähnt ist auch der Bau einer   Station in Kyritz-Nord, der künftig ein neuer Umsteigepunkt zwischen   Bus und Bahn sein soll. Für diese Investitionen wird die Inanspruchnahme   von Mitteln aus Förderprogrammen des Landes geprüft (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 06.02.14)

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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