Sachsen: Großprojekte künftig realistisch bewerten

Zu der bevorstehenden Inbetriebnahme des Citytunnels und des Starts des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn: „Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember geht das mit Investitionskosten von rund einer Milliarde Euro bisher teuerste Nahverkehrsprojekt Sachsens in Betrieb. Der gesprengte Kosten- und Zeitrahmen des Vorhabens wirft ein Schlaglicht auf Planung und Bau von Großprojekten in Deutschland.
Für zukünftige Infrastrukturprojekte müssen daher Lehren aus Leipzig gezogen werden: Wir werden in Deutschland nur dann Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben in der Bevölkerung erreichen, wenn Kosten und Nutzen von Anfang an realistisch ermittelt werden.
Mit dem Prinzip „Kosten kleinrechnen und Nutzen durch die rosarote Brille betrachten“ muss endlich Schluss sein. Damit gewinnt man dauerhaft keine Akzeptanz für Bauvorhaben sondern verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem führt es dazu, dass knappe Mittel in Prestigeprojekten versickern, statt in tatsächlich notwendigen Vorhaben ihren Nutzen zu entfalten.
Auch beim Leipziger Citytunnel kam die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten nur scheibchenweise ans Tageslicht, am Ende wurde alles doppelt so teuer wie geplant. Der Nutzen des Tunnelprojekts wurde mit fiktiven Fernverkehrszügen schöngerechnet obwohl klar ist, dass dieser eher eine untergeordnete Rolle spielen wird. Daran ändern auch die ab Fahrplanwechsel baustellenbedingt umgeleiteten ICE nichts.
Für Sachsen müssen wir feststellen, dass der Leipziger Citytunnel das letzte Nahverkehrsprojekt dieser Art ist. Künftig kommt es darauf an, die knappen öffentlichen Gelder in hochwirksame Maßnahmen im Netz zu investieren, so dass möglichst viele Fahrgäste davon einen Nutzen haben.
Deshalb wollen wir im Freistaat schrittweise den Sachsentakt einführen, der vom Anrufbus in der Fläche bis zum ICE durchgehende und verlässliche Mobilitätsketten schafft. Das Geld wird für den Ausbau des Eisenbahnnetz so investiert, dass in den Knoten immer garantierte Anschlüsse in möglichst alle Richtungen bestehen. Netzweit verkürzen sich so die Fahrzeiten.
Zum Fahrplanwechsel geht mit dem Tunnel unter der Leipziger Innenstadt auch das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in Betrieb. Auf einigen Relationen profitieren Fahrgäste von kürzeren Fahrzeiten und einer verbesserten Erreichbarkeit der Leipziger City. Nach einer unrühmlichen Planungs- und Baugeschichte wünschen wir dem neuen Nahverkehrsangebot auf der Schiene jetzt viele neue Fahrgäste und allzeit gute Fahrt!“ (Pressemeldung Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, 12.12.13).

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