Land Brandenburg: Nouvelle des ÖPNV-Gesetzes

Das Kabinett hat am 05.11.13 die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für   die Infrastruktur von Straßenbahnen und Elektrobussen mit Oberleitungen   wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse. Die Kooperation   verschiedener Verkehrsunternehmen bekommt schon bei der Planung von   Angeboten mehr Gewicht.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Unser   ÖPNV-Gesetz ist seit der vorigen Novelle 2007 bundesweit eines der   modernsten. Dennoch wollen wir das Gesetz weiter entwickeln und möchten   einige Stellschrauben verändern. Ich bin zuversichtlich, dass unser   Entwurf im Landtag unterstützt wird.“
Nach der Abstimmung mit den Ressorts und den kommunalen   Spitzenverbänden wurde der Entwurf heute vom Kabinett beschlossen. Noch   in diesem Jahr wird die erste Lesung im Landtag stattfinden. Zweite   Lesung und Verabschiedung stünde Anfang 2014 auf der Tagesordnung des   Landtages. Das Gesetz könnte dann Anfang 2014 rückwirkend zum 1. Januar   in Kraft treten.
Das Land Brandenburg hat in einer Finanzierungsreform des   Öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) 2005 die bis dahin   zersplitterten ÖPNV-Fördermittel bei den gesetzlichen Aufgabenträgern   weitgehend zusammengeführt. Seitdem beträgt die pauschalierte Zuweisung   an die kommunalen Aufgabenträger 83 Millionen Euro im Jahr. Diese Summe   wird um zwei Millionen auf 85 Millionen Euro jährlich erhöht.
Seit 2005 wurden zudem durchschnittlich rund 4,6 Millionen Euro pro   Jahr Fördermittel für die Infrastruktur von Straßenbahnen und   Oberleitungsbussen ausgereicht. Diese Einzelfallförderung wird in das   System der erfolgsorientierten Zuweisung ab 2014 integriert. Das   jährliche Fördervolumen wird auf 5 Millionen Euro (zusätzlich zu den 85   Millionen Euro) aufgestockt und den betroffenen kommunalen   Aufgabenträgern pauschal zugewiesen.
Zweitens soll die Zusammenarbeit der kommunalen Aufgabenträger bei   grenzüberschreitenden Verkehren gestärkt werden. Das Gesetz schreibt in   Zukunft vor, schon bei der Planung von Angeboten die Abstimmung mit dem   Nachbarlandkreis oder der kreisfreien Nachbarstadt zu suchen.
Ebenfalls neu: Gestärkt werden Rufbusse und Anrufsammeltaxis in   Gebieten und in Tageszeiten mit geringer Nachfrage – die so genannten   „alternativen Bedienformen“. Ziel ist es, bedarfsgesteuerte Angebote   stärker zu fördern. Dies geschieht außerhalb des ÖPNV-Gesetzes unter   Einsatz weiterer Regionalisierungsmittel. Das Ministerium schätzt den   Bedarf hierfür vorläufig mit 300.000 bis 400.000 Euro pro Jahr ein (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 07.11.13

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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