Pro Bahn – Aufruf zur Mitzeichnung einer Petition

Die staatlichen Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr müssen nach Ansicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN nachhaltig festgeschrieben werden, um die heutigen Angebote zu sichern. In einer Petition an den Deutschen Bundestag fordert PRO BAHN eine langfristige Sicherung über das Jahr 2019 hinaus. Der Verband bittet alle Fahrgäste, die Petition durch eine Online-Mitzeichnung zu unterstützen und einen Ausbaustopp zu verhindern.
Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr mindestens im Umfang des Jahres 2013 (Summe aus Entflechtungsgesetz und Bundes-GVFG-Programm) für die Zeit ab 2019 beizubehalten und entsprechend der Inflationsrate jährlich zu dynamisieren. Die dafür notwendigen Mittel sind aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Auf eine zweckgebundene Verwendung ist zu achten.
Begründung: In den letzten Jahren wurde der umweltfreundliche Öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Die Erfolge sprechen für sich: Zahlreiche Eisenbahnstrecken wurden reaktiviert und die erwarteten Fahrgastzahlen sogar übertroffen. Auch in den Nahverkehr in den Städten mit U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn wurde erfolgreich investiert. Jetzt droht ein Stopp beim Ausbau des Nahverkehrs. Auch bestehende Bahnsysteme könnten verkommen, wenn Ersatzinvestitionen ausbleiben. Der Bund will die Finanzierung stoppen. Hintergrund ist die Föderalismusreform, innerhalb der Aufgaben vom Bund zu den Ländern verlagert wurden. Dabei wurde das alte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (kurz GVFG) abgeschafft. Die Übergangslösung (Entflechtungsgesetz) läuft 2019 aus. Von den beiden bisherigen Bundesförderungen, dem Entflechtungsgesetz (1,3 Mrd. Euro /Jahr) und dem GVFG-Bundesprogramm (0,3 Mrd. Euro /Jahr) bleibt vielleicht gar nichts mehr übrig. Nur wenn der Bundestag noch zustimmt, könnte nach 2019 das kleine GV!
FG-Bundesprogramm übrig bleiben, das deutlich geringer als die bisherigen Mittel ist.
Im Zuge der Föderalismusreform haben die Länder einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten, ohne diese jedoch dem Ausbau von Bus und Bahn zur Verfügung zu stellen – und wenn doch, dann nicht in bisheriger Höhe. Einige Länder haben auf ihrer Ebene entsprechende Gesetze verabschiedet. Beispiel Baden-Württemberg: Dort gibt es ein Landes-GVFG als Nachfolger des bisherigen GVFG-Landesprogrammes. Dieses ersetzt jedoch die Bundesförderung nicht.
Dabei stehen in den nächsten Jahren umfangreiche Ersatzinvestitionen an, und auch der Neubau ist nicht abgeschlossen, wie lange Listen von Projekten, die noch gebaut werden sollen, beweisen.
Die Unterzeichnenden fordern, dass der klimafreundliche öffentliche Nahverkehr auch nach 2019 weiter ausgebaut werden muss. Die Petition kann bis zum 18. September 2013 mitgezeichnet werden. (https://epetitionen.bundestag.de/) Petition 44729.     (Pressemeldung PRO BAHN e.V., 10.09.13).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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