Der Zug-TÜV kommt – das EBA geht?

Verkehrsminister Ramsauer hält an seinem Plan fest, die Zulassung   neuer Züge vom Eisenbahn-Bundesamt weg auf Dritte zu verlagern. In   Berlin ist am Mittwoch eine entsprechende Grundsatzvereinbarung zwischen   Ramsauer, dem EBA, der DB AG und dem VDB unterzeichnet worden.    Vertreter der Beschäftigten waren wie üblich nicht beteiligt. Die EVG   bleibt bei ihrer Kritik am „Zug-TÜV“.
„In einer Übergangszeit werden durch eine freiwillige Vereinbarung   aller Beteiligten große Teile der Prüfverantwortung des   Eisenbahn-Bundesamts (EBA) auf Dritte übertragen“, heißt es in einer   Pressemitteilung des Unternehmens. „In der zweiten Stufe soll diese   Beteiligung Dritter („Bahn-TÜV“) dann gesetzlich verankert werden. Die   dafür erforderlichen Entwürfe für Gesetze und Verordnungen werden Ende   des Jahres vorgelegt.“
Der Präsident des EBA begrüßte die Vereinbarung. „Wenn der   Gesetzgeber den Zulassungsprozess erst einmal vollständig transformiert   hat, haben die Hersteller noch mehr Spielraum, um ihre   Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, so Gerald Hörster.
Aus Sicht der EVG stellt sich allerdings die Frage nach den künftigen   Aufgaben des EBA und seiner Beschäftigten. „Der Minister muss seiner   Fürsorgepflicht als Dienstherr gerecht werden und dafür sorgen, dass dem   EBA neue, adäquate Aufgaben zugewiesen werden“, sagt EVG-Vorstand   Martin Burkert. Die Beschäftigten dürfen nicht im Regen stehen bleiben.
Hintergrund sind die anhaltenden Klagen über zu lange   Zulassungsprozesse. Als Allein-schuldiger steht in der Öffentlichkeit oft   das EBA da. An der öffentlichen Beschimpfung des EBA und seiner   Mitarbeiter hat sich Verkehrsminister Ramsauer nach Kräften beteiligt –   anstatt sich, als oberster Dienstherr, hinter die Beschäftigten zu   stellen.
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Jochen Schünemann,   weist in der neuen imtakt auf die Hintergründe hin. Wenn prüffähige   Unterlagen vorliegen, hat das EBA eine Vier-Monats-Frist zur Prüfung –   und die werde in jedem Falle eingehalten. Und zwar mit immer weniger   Personal. „Das EBA hat, wie alle Bundesbehörden, durch die jährlichen   Einsparquoten in den letzten Jahren ca. 20 % seines Personals abbauen   müssen“, so Schünemann. „Seit Jahren fordert der Gesamtpersonalrat, dass   das EBA von der Einsparquote ausgenommen wird. Wir haben auf die   Konsequenzen des  Personalmangels hingewiesen. Jetzt fehlen uns eben die   dringend benötigten Fachleute.“ (Pressemeldung EVG, 28.06.13)

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