Der Zug-TÜV kommt – das EBA geht?
Verkehrsminister Ramsauer hält an seinem Plan fest, die Zulassung neuer Züge vom Eisenbahn-Bundesamt weg auf Dritte zu verlagern. In Berlin ist am Mittwoch eine entsprechende Grundsatzvereinbarung zwischen Ramsauer, dem EBA, der DB AG und dem VDB unterzeichnet worden. Vertreter der Beschäftigten waren wie üblich nicht beteiligt. Die EVG bleibt bei ihrer Kritik am „Zug-TÜV“.
„In einer Übergangszeit werden durch eine freiwillige Vereinbarung aller Beteiligten große Teile der Prüfverantwortung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) auf Dritte übertragen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. „In der zweiten Stufe soll diese Beteiligung Dritter („Bahn-TÜV“) dann gesetzlich verankert werden. Die dafür erforderlichen Entwürfe für Gesetze und Verordnungen werden Ende des Jahres vorgelegt.“
Der Präsident des EBA begrüßte die Vereinbarung. „Wenn der Gesetzgeber den Zulassungsprozess erst einmal vollständig transformiert hat, haben die Hersteller noch mehr Spielraum, um ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, so Gerald Hörster.
Aus Sicht der EVG stellt sich allerdings die Frage nach den künftigen Aufgaben des EBA und seiner Beschäftigten. „Der Minister muss seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr gerecht werden und dafür sorgen, dass dem EBA neue, adäquate Aufgaben zugewiesen werden“, sagt EVG-Vorstand Martin Burkert. Die Beschäftigten dürfen nicht im Regen stehen bleiben.
Hintergrund sind die anhaltenden Klagen über zu lange Zulassungsprozesse. Als Allein-schuldiger steht in der Öffentlichkeit oft das EBA da. An der öffentlichen Beschimpfung des EBA und seiner Mitarbeiter hat sich Verkehrsminister Ramsauer nach Kräften beteiligt – anstatt sich, als oberster Dienstherr, hinter die Beschäftigten zu stellen.
Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Jochen Schünemann, weist in der neuen imtakt auf die Hintergründe hin. Wenn prüffähige Unterlagen vorliegen, hat das EBA eine Vier-Monats-Frist zur Prüfung – und die werde in jedem Falle eingehalten. Und zwar mit immer weniger Personal. „Das EBA hat, wie alle Bundesbehörden, durch die jährlichen Einsparquoten in den letzten Jahren ca. 20 % seines Personals abbauen müssen“, so Schünemann. „Seit Jahren fordert der Gesamtpersonalrat, dass das EBA von der Einsparquote ausgenommen wird. Wir haben auf die Konsequenzen des Personalmangels hingewiesen. Jetzt fehlen uns eben die dringend benötigten Fachleute.“ (Pressemeldung EVG, 28.06.13)
