VDV: Einigung bei den Entflechtungsmitteln begrüßt

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die gestrige Entscheidung von Bund und Ländern, die Entflechtungsmittel bis 2019 in unveränderter Höhe zu belassen. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur, rund die Hälfte davon fließt in den ÖPNV. „Es ist ein wichtiges Signal von Bund und Ländern, dass die Entflechtungsmittel bis mindestens 2019 weitergezahlt werden. Für die deutschen ÖPNV-Unternehmen ist es sogar von existenzieller Bedeutung, denn ohne diese Gelder gäbe es de facto einen Baustillstand im ÖPNV. Die Entflechtungsmittel gehören seit Jahrzehnten zu den zentralen Finanzierungsinstrumenten unserer Branche und sind unverzichtbar“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Der VDV wertet die Einigung in dieser Frage als Bekenntnis der Politik für einen leistungsstarken Nahverkehr in Deutschland: „Bund und Länder haben sich trotz der zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Hochwassergebiete gerade jetzt auf eine Weiterführung der Entflechtungsmittel geeinigt, das ist bemerkenswert“, so Fenske weiter.
Der Verband weist im Zusammenhang mit der Fortführung der Entflechtungsmittel allerdings auch darauf hin, dass eine Verstetigung dieser Mittel alleine nicht reiche, um den angefallenen Sanierungsstau im ÖPNV aufzulösen. „Der objektive Bedarf für die kommunale Verkehrsinfrastruktur liegt bei jährlich 1,9 Milliarden Euro, das wurde mehrfach nachgewiesen. Es ist also jetzt schon absehbar, dass auch 2019 nicht Schluss sein kann mit einer entsprechenden Finanzierung durch die öffentliche Hand“, so Fenske abschließend (Pressemeldung VDV, 21.06.13).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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