Monopolkommission: Sondergutachten zur Wettbewerbssituation

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung am 20.06.13 ihr viertes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnmärkten übergeben. Das Gutachten trägt den Titel  „Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!“
Die eingehende Analyse des deutschen Eisenbahnsektors zeigt, dass die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Personen- und  Güterverkehr unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen. Der bestehende Rechtsrahmen wird den Zielen der Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors und der gesellschaftlichen Wohlfahrt nicht gerecht.
Nach  Auffassung der Monopolkommission ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf  ein entscheidender und großer Schritt in die richtige Richtung. Die geplante Novellierung bietet in vielen Punkten bedeutende Fortschritte gegenüber der bestehenden Rechtslage. Sie  kann wichtige Impulse für mehr Wettbewerb, Kundenorientierung, Qualität und Effizienz und damit eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Eisenbahnsektors setzen. Die Reform ist  daher zügig umzusetzen!
„Allen Beteiligten ist dringend der unverzügliche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu empfehlen. Davon profitieren besonders Steuerzahler und Kunden“, so  der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer. Insbesondere die Einführung einer Anreizregulierung zusammen mit einer Ex-anteGenehmigung der Entgelte, die Anpassung der Regelungen für die Nutzung von Serviceeinrichtungen und die Stärkung der Bundesnetzagentur sind dringend erforderlich.
Das bestehende  System der Entgeltregulierung ist nicht geeignet, einen effizienten Wettbewerb auf der Schiene  zügewährleisten. Mit der Anreizregulierung würde dafür gesorgt werden, dass Produktivitätssteigerungen realisiert werden und diese langfristig den Nutzern der Eisenbahninfrastruktur  zugute kommen.
Wünschenswert wäre eine Veränderung der geplanten Regulierungsreform dahin gehend, dass  öffentliche Zuschüsse in die Anreizregulierung mit einbezogen und explizite Ausnahmen von der  Regulierung gestrichen werden. Zudem sind Regelungen bezüglich der zulässigen Kapitalverzinsung, die Entgeltgrundsätze sowie die Möglichkeiten der Marktprüfung anzupassen.
Auch wenn das geplante Regulierungsgesetz in Kraft tritt, verbleibt Raum zur Weiterent-wicklung des Regulierungsrahmens. So sind Informationen und Koordinierung der Infrastrukturunternehmen gegenwärtig unbefriedigend. Jedoch müssen Zugangsberechtigte genaue Kenntnisse über alle Bedingungen haben, unter denen die Nutzung der Infrastruktur möglich ist. Daher sind weitergehende Transparenzpflichten erforderlich. Zudem sind die Rahmenvertragsregelungen zur Nutzung der Schieneninfrastruktur grundlegend züreformieren, damit den Eisenbahnverkehrsunternehmen die benötigte langfristige Planungssicherheit geboten werden kann.
Des Weiteren ist die Regulierung des Bahnstroms den Erfordernissen des Eisenbahnsektors anzupassen, um der problematischen Abrechnung der hohen Ausgleichsenergiekosten zübegegnen. Darüber hinaus ist das Verfahren zur Bildung eines bundesweit einheitlichen Tarifs gesetzlich so auszugestalten, dass hierbei kein Unternehmen über eine dominierende Stellung verfügt.
Nichtbundeseigene Schienenpersonennahverkehrsunternehmen haben zunehmend weniger  Möglichkeiten, in Vergaben von Verkehrsverträgen konkurrenzfähige Angebote abzugeben. Deshalb ist dringend erforderlich, für mehr Wettbewerb um die Verkehrsverträge züsorgen. Aufgabenträger müssen daher einfache und schlanke Ausschreibungsverfahren mit einheitlichen,  standardisierten Anforderungen und Strukturierungen gestalten, vermehrt Losaufteilungen vornehmen, Erfordernisse für Schienenfahrzeuge marktgängiger machen und auf Forderungen nach  Neufahrzeugen verzichten.
Das Eisenbahn-Bundesamt muss seine Verfahrensabläufe und Informationspolitik weiter  verbessern. Diese stellen nach wie vor wichtige Hindernisse bei der Durchführung effizienter  Verkehre dar. Zusätzlich ist die weitergehende übertragung von Aufgaben des Amts auf privatwirtschaftliche Stellen züprüfen.
Die Monopolkommission ist weiterhin überzeugt, dass sich nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten schnell ein wirksamer Wettbewerb auf den  Eisenbahnverkehrsmärkten entwickeln kann. Zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse  sind unmittelbar auf die Anreize und Mo glichkeiten des integrierten Konzerns zurückzuführen,  Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten züdiskriminieren.
Diese Problematik verbleibt auch  unter jeglicher Neufassung der Regulierung. Aus vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen  lässt sich zudem entgegen vielfach vorgebrachten Thesen nicht ableiten, dass durch die Trennung spürbare gesamtwirtschaftlich schädliche Effekte beispielsweise bezüglich Investitionen  oder durch den Wegfall von Synergien ausgelo st werden würden. Daher sind die Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG zütrennen. In einem ersten Schritt sollten dazüzeitnah die Transport- und Logistikdienstleister des Konzerns durch eigentumsrechtliche Privatisierung desintegriert werden.
Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG-E) ist ein entscheidender und großer Schritt in die richtige Richtung. Die damit  geplante Novellierung kann wichtige Impulse für die Wettbewerbsentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Eisenbahnsektors setzen. Der Entwurf enthält dazu zahlreiche sinnvolle Regelungen, die dringend benötigt werden, um für mehr Wettbewerb auf den Eisenbahnverkehrsmärkten zu sorgen. Dabei bedeutet der Gesetzentwurf nicht nur eine erhebliche Verbesserung  gegenüber der derzeitigen Situation, sondern auch gegenüber früheren Entwürfen. Nach Auffassung der Monopolkommission ist es daher unbedingt erforderlich, dass die Reform zügig umgesetzt wird! Es ist dringend ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode zu empfehlen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine schnelle Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nachdrücklich  zu befürworten.
Die Monopolkommission hat festgestellt, dass zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse  unmittelbar auf die Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens Deutsche Bahn AG zurückzuführen sind, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren. Das vorliegende Gutachten zeigt, dass auch unter jeglicher  Neufassung der Regulierung für den integrierten DB-Konzern zahlreiche Möglichkeiten bestehen, Eisenbahnverkehrsunternehmen zu benachteiligen. Daher ist die Monopolkommission  weiterhin überzeugt, dass ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt  nur dann erreicht werden kann, wenn Infrastruktur- und Verkehrsleistungen eigentumsrechtlich  getrennt voneinander erbracht werden. Die Abwägung der Argumente, die für den Fortbestand  der integrierten Struktur der Deutschen Bahn AG sprechen könnten, mit den Argumenten für  eine Trennung zeigt klar, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Trennung von Netz und  Transport die Kosten deutlich überwiegt. Aus den diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich nach Meinung der Monopolkommission insgesamt nicht ableiten, dass durch die  Trennung von Infrastruktur- und Transportunternehmen überhaupt bedeutende gesamtwirtschaftlich schädliche Partialeffekte ausgelöst werden. Im Gegenteil, es erscheint realistisch, dass  sich eine Separierung auch für die Kosten, Entgelte und Investitionen des Eisenbahnsektors positiv auswirken wird. Die Monopolkommission spricht sich daher erneut für eine vollständige  Trennung von Infrastruktur- und Transportsparte durch eine eigentumsrechtliche Privatisierung  der Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG aus (Pressemeldung Monopolkommission, 21.06.13

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