Entflechtungsmittel für Bahnübergänge Berlin – Dresden

Am 19.06.13 wurde nach zähen Verhandlungen eine Einigung über die seit langem strittigen Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz erzielt. Der Bund hat zugesagt, hierfür bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung zu stellen.
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Für uns ist es ein wichtiges, wenn auch spätes Signal, dass der Bundesfinanzminister hier einlenkt. Mit den Entflechtungsmitteln können wir im Land Brandenburg wichtige kommunale Straßenbauprojekte, Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr, die Wohnraumförderung und der Hochschulbau unterstützen. Eine Absenkung hätte angesichts der angespannten Haushalte Kommunen und Länder bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter unter Druck gesetzt.“
Vogelsänger hat sich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz seit 2011 immer wieder beim Bundesfinanz- und dem Bundesverkehrsministerium sowie beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz als Verhandlungsführer der Länder für diese Mittelausstattung über das Jahr 2013 hinaus eingesetzt. Von den Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz erhält das Land Brandenburg für den ÖPNV und kommunalen Straßenbau jährlich rund 54,2 Millionen Euro, für die Wohnraumförderung um 30,2 Millionen Euro. Mit dem Geld können beispielsweise Kommunen dabei unterstützt werden, notwendige Kreuzungsbauwerke an Eisenbahnstrecken (zum Beispiel Berlin – Dresden) zu errichten. Entflechtungsmittel fließen auch in den Bau von Kreis- und Gemeindestraßen (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 21.06.12).

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Bahn und ÖPNV Freak aus Brandenburg

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