VBB sucht aufmerksame Fahrgäste in Busse und Bahnen

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sucht engagierte Fahrgäste, die auf ihrem täglichen Weg bewusst auf Qualität und Zufriedenheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) achten. Ehrenamtlicher QualitätsScout kann jeder werden, der mindestens 18 Jahre alt ist und regelmäßig mit Bussen und Bahnen in Berlin und Brandenburg unterwegs ist. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juli 2013.
QualitätsScouts halten bei ihren alltäglichen Fahrten im Bus und in der Bahn auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder in der Freizeit die Augen offen. Sie beobachten zum Beispiel, ob die Fahrzeuge pünktlich und sauber sind, ob Fahrpläne an den Haltstellen aushängen oder ob die Anschlüsse funktionieren. Idealerweise steigen sie auf ihrem Weg mindestens einmal um und nutzen dabei unterschiedliche Verkehrsmittel. Dies ist jedoch keine Grundvoraussetzung für die Aufnahme. Die QualitätsScouts informieren die VBB GmbH sowohl über positive als auch negative Beobachtungen und Erfahrungen auf Ihrem Weg. Diese werden schnellstmöglich ausgewertet und bilden so eine Grundlage für die regelmäßigen Qualitätsgespräche, die der VBB mit den Verkehrsunternehmen im Verbund führt.
Seit 2005 sind rund 350 ehrenamtliche QualitätsScouts in Berlin und Brandenburg unterwegs. Seit Beginn des Projekts konnten schon viele Verbesserungen erreicht werden, aber es gibt nichts, das nicht noch besser werden könnte! Die Bewerbungsfrist für die Aufnahme neuer VBB-QualitätsScouts endet in diesem Jahr am 15. Juli 2013 (Pressemeldung VBB, 21.06.12).

Werbeanzeigen
von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

VDV: Einigung bei den Entflechtungsmitteln begrüßt

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die gestrige Entscheidung von Bund und Ländern, die Entflechtungsmittel bis 2019 in unveränderter Höhe zu belassen. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur, rund die Hälfte davon fließt in den ÖPNV. „Es ist ein wichtiges Signal von Bund und Ländern, dass die Entflechtungsmittel bis mindestens 2019 weitergezahlt werden. Für die deutschen ÖPNV-Unternehmen ist es sogar von existenzieller Bedeutung, denn ohne diese Gelder gäbe es de facto einen Baustillstand im ÖPNV. Die Entflechtungsmittel gehören seit Jahrzehnten zu den zentralen Finanzierungsinstrumenten unserer Branche und sind unverzichtbar“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Der VDV wertet die Einigung in dieser Frage als Bekenntnis der Politik für einen leistungsstarken Nahverkehr in Deutschland: „Bund und Länder haben sich trotz der zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Hochwassergebiete gerade jetzt auf eine Weiterführung der Entflechtungsmittel geeinigt, das ist bemerkenswert“, so Fenske weiter.
Der Verband weist im Zusammenhang mit der Fortführung der Entflechtungsmittel allerdings auch darauf hin, dass eine Verstetigung dieser Mittel alleine nicht reiche, um den angefallenen Sanierungsstau im ÖPNV aufzulösen. „Der objektive Bedarf für die kommunale Verkehrsinfrastruktur liegt bei jährlich 1,9 Milliarden Euro, das wurde mehrfach nachgewiesen. Es ist also jetzt schon absehbar, dass auch 2019 nicht Schluss sein kann mit einer entsprechenden Finanzierung durch die öffentliche Hand“, so Fenske abschließend (Pressemeldung VDV, 21.06.13).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Monopolkommission: Sondergutachten zur Wettbewerbssituation

Die Monopolkommission hat der Bundesregierung am 20.06.13 ihr viertes Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Eisenbahnmärkten übergeben. Das Gutachten trägt den Titel  „Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!“
Die eingehende Analyse des deutschen Eisenbahnsektors zeigt, dass die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Personen- und  Güterverkehr unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen. Der bestehende Rechtsrahmen wird den Zielen der Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors und der gesellschaftlichen Wohlfahrt nicht gerecht.
Nach  Auffassung der Monopolkommission ist der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf  ein entscheidender und großer Schritt in die richtige Richtung. Die geplante Novellierung bietet in vielen Punkten bedeutende Fortschritte gegenüber der bestehenden Rechtslage. Sie  kann wichtige Impulse für mehr Wettbewerb, Kundenorientierung, Qualität und Effizienz und damit eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Eisenbahnsektors setzen. Die Reform ist  daher zügig umzusetzen!
„Allen Beteiligten ist dringend der unverzügliche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu empfehlen. Davon profitieren besonders Steuerzahler und Kunden“, so  der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer. Insbesondere die Einführung einer Anreizregulierung zusammen mit einer Ex-anteGenehmigung der Entgelte, die Anpassung der Regelungen für die Nutzung von Serviceeinrichtungen und die Stärkung der Bundesnetzagentur sind dringend erforderlich.
Das bestehende  System der Entgeltregulierung ist nicht geeignet, einen effizienten Wettbewerb auf der Schiene  zügewährleisten. Mit der Anreizregulierung würde dafür gesorgt werden, dass Produktivitätssteigerungen realisiert werden und diese langfristig den Nutzern der Eisenbahninfrastruktur  zugute kommen.
Wünschenswert wäre eine Veränderung der geplanten Regulierungsreform dahin gehend, dass  öffentliche Zuschüsse in die Anreizregulierung mit einbezogen und explizite Ausnahmen von der  Regulierung gestrichen werden. Zudem sind Regelungen bezüglich der zulässigen Kapitalverzinsung, die Entgeltgrundsätze sowie die Möglichkeiten der Marktprüfung anzupassen.
Auch wenn das geplante Regulierungsgesetz in Kraft tritt, verbleibt Raum zur Weiterent-wicklung des Regulierungsrahmens. So sind Informationen und Koordinierung der Infrastrukturunternehmen gegenwärtig unbefriedigend. Jedoch müssen Zugangsberechtigte genaue Kenntnisse über alle Bedingungen haben, unter denen die Nutzung der Infrastruktur möglich ist. Daher sind weitergehende Transparenzpflichten erforderlich. Zudem sind die Rahmenvertragsregelungen zur Nutzung der Schieneninfrastruktur grundlegend züreformieren, damit den Eisenbahnverkehrsunternehmen die benötigte langfristige Planungssicherheit geboten werden kann.
Des Weiteren ist die Regulierung des Bahnstroms den Erfordernissen des Eisenbahnsektors anzupassen, um der problematischen Abrechnung der hohen Ausgleichsenergiekosten zübegegnen. Darüber hinaus ist das Verfahren zur Bildung eines bundesweit einheitlichen Tarifs gesetzlich so auszugestalten, dass hierbei kein Unternehmen über eine dominierende Stellung verfügt.
Nichtbundeseigene Schienenpersonennahverkehrsunternehmen haben zunehmend weniger  Möglichkeiten, in Vergaben von Verkehrsverträgen konkurrenzfähige Angebote abzugeben. Deshalb ist dringend erforderlich, für mehr Wettbewerb um die Verkehrsverträge züsorgen. Aufgabenträger müssen daher einfache und schlanke Ausschreibungsverfahren mit einheitlichen,  standardisierten Anforderungen und Strukturierungen gestalten, vermehrt Losaufteilungen vornehmen, Erfordernisse für Schienenfahrzeuge marktgängiger machen und auf Forderungen nach  Neufahrzeugen verzichten.
Das Eisenbahn-Bundesamt muss seine Verfahrensabläufe und Informationspolitik weiter  verbessern. Diese stellen nach wie vor wichtige Hindernisse bei der Durchführung effizienter  Verkehre dar. Zusätzlich ist die weitergehende übertragung von Aufgaben des Amts auf privatwirtschaftliche Stellen züprüfen.
Die Monopolkommission ist weiterhin überzeugt, dass sich nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten schnell ein wirksamer Wettbewerb auf den  Eisenbahnverkehrsmärkten entwickeln kann. Zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse  sind unmittelbar auf die Anreize und Mo glichkeiten des integrierten Konzerns zurückzuführen,  Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten züdiskriminieren.
Diese Problematik verbleibt auch  unter jeglicher Neufassung der Regulierung. Aus vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen  lässt sich zudem entgegen vielfach vorgebrachten Thesen nicht ableiten, dass durch die Trennung spürbare gesamtwirtschaftlich schädliche Effekte beispielsweise bezüglich Investitionen  oder durch den Wegfall von Synergien ausgelo st werden würden. Daher sind die Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG zütrennen. In einem ersten Schritt sollten dazüzeitnah die Transport- und Logistikdienstleister des Konzerns durch eigentumsrechtliche Privatisierung desintegriert werden.
Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (ERegG-E) ist ein entscheidender und großer Schritt in die richtige Richtung. Die damit  geplante Novellierung kann wichtige Impulse für die Wettbewerbsentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Eisenbahnsektors setzen. Der Entwurf enthält dazu zahlreiche sinnvolle Regelungen, die dringend benötigt werden, um für mehr Wettbewerb auf den Eisenbahnverkehrsmärkten zu sorgen. Dabei bedeutet der Gesetzentwurf nicht nur eine erhebliche Verbesserung  gegenüber der derzeitigen Situation, sondern auch gegenüber früheren Entwürfen. Nach Auffassung der Monopolkommission ist es daher unbedingt erforderlich, dass die Reform zügig umgesetzt wird! Es ist dringend ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode zu empfehlen. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine schnelle Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nachdrücklich  zu befürworten.
Die Monopolkommission hat festgestellt, dass zahlreiche wesentliche Wettbewerbshindernisse  unmittelbar auf die Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens Deutsche Bahn AG zurückzuführen sind, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren. Das vorliegende Gutachten zeigt, dass auch unter jeglicher  Neufassung der Regulierung für den integrierten DB-Konzern zahlreiche Möglichkeiten bestehen, Eisenbahnverkehrsunternehmen zu benachteiligen. Daher ist die Monopolkommission  weiterhin überzeugt, dass ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt  nur dann erreicht werden kann, wenn Infrastruktur- und Verkehrsleistungen eigentumsrechtlich  getrennt voneinander erbracht werden. Die Abwägung der Argumente, die für den Fortbestand  der integrierten Struktur der Deutschen Bahn AG sprechen könnten, mit den Argumenten für  eine Trennung zeigt klar, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Trennung von Netz und  Transport die Kosten deutlich überwiegt. Aus den diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich nach Meinung der Monopolkommission insgesamt nicht ableiten, dass durch die  Trennung von Infrastruktur- und Transportunternehmen überhaupt bedeutende gesamtwirtschaftlich schädliche Partialeffekte ausgelöst werden. Im Gegenteil, es erscheint realistisch, dass  sich eine Separierung auch für die Kosten, Entgelte und Investitionen des Eisenbahnsektors positiv auswirken wird. Die Monopolkommission spricht sich daher erneut für eine vollständige  Trennung von Infrastruktur- und Transportsparte durch eine eigentumsrechtliche Privatisierung  der Transportgesellschaften der Deutschen Bahn AG aus (Pressemeldung Monopolkommission, 21.06.13

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Entflechtungsmittel für Bahnübergänge Berlin – Dresden

Am 19.06.13 wurde nach zähen Verhandlungen eine Einigung über die seit langem strittigen Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz erzielt. Der Bund hat zugesagt, hierfür bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung zu stellen.
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Für uns ist es ein wichtiges, wenn auch spätes Signal, dass der Bundesfinanzminister hier einlenkt. Mit den Entflechtungsmitteln können wir im Land Brandenburg wichtige kommunale Straßenbauprojekte, Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr, die Wohnraumförderung und der Hochschulbau unterstützen. Eine Absenkung hätte angesichts der angespannten Haushalte Kommunen und Länder bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter unter Druck gesetzt.“
Vogelsänger hat sich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz seit 2011 immer wieder beim Bundesfinanz- und dem Bundesverkehrsministerium sowie beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz als Verhandlungsführer der Länder für diese Mittelausstattung über das Jahr 2013 hinaus eingesetzt. Von den Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz erhält das Land Brandenburg für den ÖPNV und kommunalen Straßenbau jährlich rund 54,2 Millionen Euro, für die Wohnraumförderung um 30,2 Millionen Euro. Mit dem Geld können beispielsweise Kommunen dabei unterstützt werden, notwendige Kreuzungsbauwerke an Eisenbahnstrecken (zum Beispiel Berlin – Dresden) zu errichten. Entflechtungsmittel fließen auch in den Bau von Kreis- und Gemeindestraßen (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 21.06.12).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Bündnis 90/Die Grünen: Zweckbindung für Nahverkehrsfinanzierung vereinbaren

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Nahverkehrsfinanzierung erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Wir begrüßen, dass der Bund die Entflechtungsmittel für die Finanzierung des Nahverkehrs in Höhe von 1,33 Mrd. Euro bis 2019 weiterzahlen wird. Dies ist die Kernforderung unseres Antrags „Verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs – Fortführung der Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz“ (Drs. 17/8918). Wir werden diesen Antrag nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen und fordern die Koalition auf, dem Antrag zuzustimmen.
Bei der Ausgestaltung der Weiterfinanzierung fordern wir eine klare Zweckbindung der Mittel für den öffentlichen Verkehr, denn nach dem Entflechtungsmittelgesetz würde die Zweckbindung zum 1. Januar 2014 entfallen. Der Bund muss daher sicherstellen, dass alle Länder verpflichtet werden, landesrechtliche Regelungen mit einer Zweckbindung zu schaffen. Die Verwendung der Mittel darf zudem nicht länger allein auf die klassische Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs beschränkt bleiben. Für eine Stärkung des Umweltverbunds ist vielmehr auch die Einbeziehung neuer Mobilitätskonzepte (zum Beispiel Carsharing) notwendig. Außerdem muss bei der Verwendung der Gelder dem Substanzerhalt der vorhandenen Infrastruktur klar der Vorrang vor dem Neubau eingeräumt werden. Bei Neubauten sind effiziente Straßenbahnlösungen gegenüber teuren U-Bahnbauten mit hohen Folgekosten zu bevorzugen.
Mit der Einigung über die Entflechtungsmittel ist aber nur ein Teil der Finanzierungsfragen für den Öffentlichen Verkehr gelöst. Eine ÖPNV-Offensive mit einer deutlichen Ausweitung des Angebots von Bussen und Bahnen ist mit der jetzt erreichten Mittelverstetigung nicht erreichbar. Die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms nach 2019 für große Investitionsvorhaben und die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr nach 2014 sind noch völlig offen. Zudem sollte der Bund Ländern und Kommunen ermöglichen, eigene Finanzierungsquellen zu erschließen, z.B. die Einführung einer Erschließungsabgabe für den ÖPNV (Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen, 21.06.13).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell