Bündnis 90/Die Grünen zu VBB Fahrpreisänderungen

Weder Senat noch die im VBB verbundenen Verkehrsunternehmen haben seit der letzten Beratung transparent darstellen können, wieso eine Fahrpreiserhöhung in weniger als einem Jahr wieder nötig wird. Die angekündigten Erhöhungen liegen zudem deutlich oberhalb der Inflationsrate (so werden die Fahrpreise jetzt zum Treiber der Inflationsrate).
Ein Entschuldungs- und Finanzierungskonzept für die BVG liegt weiter nicht vor. Die angekündigten Fahrpreiserhöhungen sind daher weiterhin nur als dreist zu bezeichnen. Der Senat sollte die Fahrpreiserhöhung zurückweisen.
Nochmal möchte ich darauf hinweisen: Der Senat hat über 10 Millionen Euro wegen der S-Bahn-Krise einbehalten. Warum dann die Fahrgäste ihr Portemonnaie öffnen sollen, ist unverständlich.
Auch die Finanzsituation bei der BVG muss anders gelöst werden. Der Senat muss zu seiner finanziellen Verantwortung stehen. Die Schulden der BVG sind maßgeblich auf den von Wowereit verhandelten Tarifvertrag aus dem Jahr 2005 zurückzuführen. Diese Entscheidung alleine von den Fahrgästen mit jährlichen Fahrpreiserhöhungen bezahlen zu lassen, das ist der falsche Weg. Zudem kann mit weiteren Steigerungen von Effizienz und Fahrgastzahlen das Defizit nachhaltig abgebaut werden.
Weiitere Information: Antrag der Fraktion im Abgeordnetenhaus (Stefan Gelbhaar, MdA, 12.04.13).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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