Sachsen: VCD fordert klares Bekenntnis des Freistaats zum ÖPNV

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Die sächsische Regierung lässt den Öffentlichen Personennahverkehr systematisch ausbluten. Das ist die Einschätzung des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, nach der Sachverständigenanhörung des Landtags am 09.11.12 zum Entwurf einer neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung. „Bereits im letzten Doppelhaushalt wurden die Mittel für den ÖPNV drastisch zusammengekürzt. Diese Kürzungen gehen mit dem geplanten Doppelhaushalt für 2013/2014 weiter“, erläutert Matthias Reichmuth vom Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung des VCD.
Insgesamt werden dem ÖPNV im Zeitraum von vier Jahren mehr als 130 Millionen Euro durch den Freistaat entzogen, trotz steigender Bundeszuschüsse. Die Folgen sind die Ausdünnung von Fahrplänen, die Einstellung ganzer Linien bei gleichzeitig drastischen Fahrpreiserhöhungen. Doch anstatt endlich umzusteuern, sollen die ÖPNV-Mittel nach 2014 noch mehr zusammengestrichen werden. Dies geht aus dem heute im Landtag diskutierten Verordnungsentwurf hervor. Dieser enthält tatsächlich keine realen Zahlen mehr, stattdessen sollen Prozentwerte den jeweiligen Zweckverbänden Planungssicherheit suggerieren.
„Doch wo keine belastbaren Zahlen vorhanden sind, kann von Planungssicherheit keine Rede sein,“ so Matthias Reichmuth. „Im Gegenteil: das von der FDP geführte Verkehrsministerium bereitet so den vollständigen Rückzug des Freistaats aus der ÖPNV-Finanzierung vor und versucht, den schwarzen Peter den Zweckverbänden zuzuschieben.“ Denn die sind es, die die Kürzungen im Angebot letztlich vornehmen müssen. Die Folgen sind schon heute erkennbar, viele ländliche Räume werden komplett von der Schiene abgehängt, die Fahrpreise werden weiter steigen und die Menschen gezwungen, das Auto zu benutzen, weil billigere und umweltfreundlichere Alternativen wegfallen.
Für den VCD eine klare Kampfansage. Minister Morlok ruiniert mit seiner ideologischen Verkehrspolitik systematisch den Verkehr auf dem sächsischen Schienennetz, der einmal zu dem dichtesten in ganz Deutschland zählte“, erklärt sich Reichmuth und fordert: „Die Staatsregierung muss sich endlich zu ihrer Verantwortung für den ÖPNV bekennen. Dies geht nur, wenn auch die neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung mit realen Zahlen hinterlegt ist, die deutlich höher ausfallen als in den letzten Jahren.“ (Pressemeldung VCD-Landesverband Elbe-Saale, 12.11.12).

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