EVG: Nur 40 Mio Euro für die Schiene

Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger geht in die nächste Runde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag über die Verwendung des Verkehrs-Etats von 750 Millionen Euro entschieden. Gerade einmal 40 Millionen Euro bzw. rund 5% sollen demnach für die Schieneninfrastruktur ausgegeben werden. Die EVG hat diese Entscheidung scharf kritisiert. 
In den beiden kommenden Jahren sollen 570 Millionen für Bundesfernstraßen, 140 Millionen für Wasserstraßen und nur 40 Millionen Euro für die Schiene ausgegeben werden. Auch die Allianz pro Schiene reagierte enttäuscht auf diese Entscheidung und beklagte einen „Systemfehler“, der für diese regelmäßige Ungleichbehandlung der Verkehrsträger verantwortlich sei.
„Bei der Bahn haben wir eine eingebaute Planungsbremse, was dazu führt, dass die Schiene bei der Verteilung von zusätzlichen Mitteln regelmäßig zu kurz kommt“, sagte Allianz-Geschäftsführer Dirk Flege. Er forderte den Bund auf, diesen Webfehler schnellstmöglich abzuschaffen und wies darauf hin, dass sein Bündnis seit Jahren einen Planungsfonds für Bahnprojekte vorschlägt, der dauerhaft mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist. Nach Informationen der Allianz pro Schiene sollen die gesamten 40 Millionen Euro für den Lärmschutz auf der Schiene ausgegeben werden (Pressemeldung EVG, 12.11.12).

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