Berlin/Brandenburg: Länder veröffentlichen S-Bahn-Ausschreibung

Das Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und das Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft haben über die VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH im Amtsblatt der Europäischen Union die Ausschreibung für das Teilnetz Ring der Berliner S-Bahn einschließlich Fahrzeugbeschaffung und weitergehender Bereitstellungsverpflichtung der Fahrzeuge veröffentlicht (2012/S 144-241103).

Die ausgeschriebenen Leistungen betreffen die heutigen Linien S 42, S 41, S 46, S 47 und S 8 mit leicht veränderter Linienführung. Hierfür sind ausschließlich Neufahrzeuge einzusetzen. Die Beschaffung, Erprobung und Zulassung dieser Neufahrzeuge ist Teil des Auftrages.

Voraussichtlich werden 73 elektrische 4-Wagen-Triebzüge und 28 elektrische 2-Wagen-Triebzüge für den Betrieb und die Betriebsreserve benötigt. Hinzu kommen weitere Triebzüge für die Instandhaltungsreserve, deren Anzahl von den Bietern eigenständig zu ermitteln ist.

Die Verkehrsleistungen für das vorbezeichnete Teilnetz sollen ab dem 15.12.2017 für 15 Jahre bis zum 11.12.2032 erbracht werden. Die Betriebsaufnahme erfolgt stufenweise. Im Anschluss hieran besteht für weitere 15 Jahre die Verpflichtung, dem späteren, separat durch die Auftraggeber zu beauftragenden Nachfolgebetreiber des Teilnetzes Ring die Triebzüge bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere folgende Leistungen:

• Vorhaltung und Instandhaltung fahrfertiger Triebzüge für einen Zeitraum bis zum 14.12.2047, einschließlich Vorhaltung und Betrieb hierfür ordnungsgemäß ausgestatteter (eigener) Werkstattkapazitäten (vollumfassend, einschließlich Teilnahme an einer Controlling-Gruppe, Informationsbereitstellung im Rahmen eines Informationssystems etc.),

• Bereitstellung der Fahrzeuge für den täglichen Betrieb an den Nachfolgebetreiber gemäß eines mit diesem abzuschließenden Bereitstellungsvertrages.

Im Ergebnis wird somit ein Vertrag über 30 Jahre abgeschlossen, der aus zwei Vertragsperioden mit unterschiedlichen Pflichten besteht. In der ersten Vertragsperiode (Jahre 0-15) sind die Pflichten angelehnt an einen originären Verkehrsvertrag ausgestaltet, d. h. es werden Fahrzeuge beschafft, gewartet und eingesetzt. In der zweiten Vertragsperiode (Jahre 16-30) müssen die in der ersten Vertragsperiode beschafften Fahrzeuge weiterhin gewartet und verfügbar gemacht werden. Der Einsatz der Fahrzeuge erfolgt jedoch durch einen neuen Betreiber, der von den Auftraggebern separat zu beauftragen ist.

Nach dem Ende der Vertragslaufzeit oder nach außerordentlicher Kündigung übergibt der Auftragnehmer die Fahrzeuge, die Werkstattkapazitäten und Ersatzteile den Auftraggebern oder an einen von ihnen zu bestimmenden Dritten. Die Einzelheiten über den geschuldeten Zustand der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Übergabe sowie das eigentliche Übergabeprocedere sind in den Vergabeunterlagen geregelt.

Die Verkehrsleistungen umfassen ca. 9 400 000 Zugkilometer pro Jahr, die zwischen dem 15.12.2017 und dem 13.12.2020 schrittweise aufgenommen werden sollen und bis 11.12.2032 zu erbringen sind. Die sich ab dem 12.12.2032 anschließende Bereitstellungsverpflichtung für die Fahrzeuge umfasst einen Zeitraum von ca. 15 Jahren bis zum 14.12.2047 und kann seitens der Auftraggeber um weitere 1092 Tage optional verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).

Um dem Gebot des § 97 Abs. 3 GWB Rechnung zu tragen, haben die Auftraggeber das Berliner S-Bahn-Netz in drei Teilnetze aufgeteilt. Diese Teilnetze werden in separaten Verfahren vergeben:

• Teilnetz Ring (Linien, die ganz oder abschnittsweise auf der Ringbahn verkehren),

• Teilnetz Stadtbahn (Linien, die ganz oder abschnittsweise die Stadtbahn zwischen Westkreuz und Ostkreuz bedienen),

• Teilnetz Nord-Süd (Linien, die ganz oder abschnittsweise auf der Nord-Süd-Bahn zwischen Gesundbrunnen und Südkreuz verkehren).

Die im Haushalt des Landes Berlin vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für die ausgeschriebenen Leistungen sind qualifiziert gesperrt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin wird möglicherweise auch erst unter Vorlage einer anonymisierten Fassung des für den Zuschlag vorgesehenen Finanzierungsmodells über die Freigabe der Haushaltsmittel entscheiden. Werden die Haushaltsmittel nicht freigegeben, behalten sich die Auftraggeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor (WKZ, Quelle EU-Ausschreibung, 31.07.12).

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