Berlin: Teilnahmewettbewerb zum Betrieb der S-Bahn startet

Die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH hat im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg am 23. Juli 2012 den Teilnahmewettbewerb für das erste Teilnetz der Berliner S-Bahn im europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 15. Oktober 2012 können interessierte Verkehrsunternehmen bei der VBB GmbH die Teilnahme am Vergabeverfahren beantragen.

Das sogenannte „Teilnetz Ring“ umfasst folgende Linien:

• S41 Südkreuz – Südkreuz (im Uhrzeigersinn)

• S42 Südkreuz – Südkreuz (gegen Uhrzeigersinn)

• S46 Berlin Hbf – Westend – Königs Wusterhausen

• S47 Spindlersfeld – Südkreuz

• S8 Hohen Neuendorf – Königs Wusterhausen

Das Netz umfasst rund 9,4 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Die Verkehrsleistungen sollen ab dem 15. Dezember 2017 für 15 Jahre bis zum 11. Dezember 2032 mit Neufahrzeugen erbracht werden. Die Fahrzeuge werden durch den zukünftigen Betreiber beschafft. Im Anschluss an den Verkehrsvertrag besteht für weitere 15 Jahre die Verpflichtung, dem späteren, separat durch die Aufgabenträger zu beauftragenden Nachfolgebetreiber des Teilnetzes Ring die für dieses Netz beschafften Triebzüge bereitzustellen. Die Aufgabenträger erwarten mit der Neubeschaffung und der weiteren Bereitstellung der Fahrzeuge eine deutliche Erhöhung der Zuverlässigkeit und Attraktivität des S-Bahn-Systems.

Die wesentlichen Fahrzeuganforderungen wurden mit Vereinen und Verbänden intensiv abgestimmt. Mit der Vergabe werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt. Es kommen die Vergabegesetze der Länder Berlin und Brandenburg zur Anwendung, in denen unter anderem der tarifliche Mindestlohn vorgegeben ist. Darüber hinaus wird der sogenannte Betriebsübergang des Betriebspersonals vorgeschrieben, wonach die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom zukünftigen Betreiber zu den gleichen Konditionen übernommen werden (Pressemeldung VBB, 24.07.12).

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Brandenburg: Bund, Land, EBA und EU bauen KV-Terminal Frankfurt (Oder) aus

Das Brandenburger Infrastrukturministerium und die Stadt Frankfurt (Oder) stellen die Weichen für den weiteren Ausbau des stadteigenen KV-Terminals, der schon jetzt zu den wichtigsten Logistikdrehkreuzen im Land gehört.

Am Montag (16. Juli) übergibt Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider anlässlich des ersten Spatenstichs an Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke den dafür notwendigen Zuwendungsbescheid aus der Landesförderung in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Davon sind 1,7 Millionen Euro (75 Prozent) Mittel der EU. Das Eisenbahnbundesamt beteiligt sich mit 7 Millionen Euro, wovon 5,7 Millionen Euro (80 Prozent) ebenfalls aus Fördertöpfen der Europäischen Union stammen.

Bretschneider: „Land, Bund und EU haben hier ihre Fördermittel zusammengelegt, um Brandenburgs Tor zum Osten für die weiter wachsenden Warenströme fit zu machen. Mit einer Gesamtinvestitionssumme von insgesamt 9.360.000 Euro, zu dem das Unternehmen und so auch die Stadt einen Teil beiträgt, wird am KV-Terminal Frankfurt (Oder) die Umschlagfläche erweitert. Weiterhin können der Gatebereich und Gleisanlagen ausgebaut werden.“

In den Jahren von 1999 bis 2011 wurden im Terminal bereits 11,65 Millionen Euro investiert. Seit dem 1. April hat die PCC Intermodal die Anlage übernommen. Von Frankfurt aus gibt es regelmäßige Zugverbindungen von und nach Hamburg, Bremerhaven, Rotterdam, Gliwice, Kutno – insgesamt 36 Züge pro Woche.

Im Rahmen des Ausbaus fördert der Bund einen Portalkran über vier Umschlaggleise mit Kranbahnschienen auf 620 Meter Länge.

Die Förderung durch das Land Brandenburg wird über den EU-Fonds EFRE sichergestellt. Mit dem Geld kann der Neubau von Gleisanlagen, insbesondere zwei zusätzlichen Umschlag-gleisen einschließlich der Verlängerung der bestehenden Umschlaggleise auf 620 Meter, sowie die Verlängerung der Umschlagsfläche erfolgen.

Neben den Terminals im Güterverkehrszentrum (GVZ ) Großbeeren und im Werk BASF in Schwarzheide ist das Frankfurter Terminal eines der umschlagstabilsten in Brandenburg. Das Terminal stärkt mit seinen Umschlagsdienstleistungen den regionalen Wachstumskern Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt, besonders im Branchenkompetenzfeld Logistik. Durch die Verkehrsverlagerung wird das LKW-Aufkommen im Fernverkehr, insbesondere auf der A 12, gesenkt. Im Rahmen des Seehafenhinterlandverkehrs wird der Hamburger Hafen entlastet (Pressemeldung Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, 16.07.12).

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BVG soll bei S-Bahn-Ausschreibung mitwirken

Die Senatsentscheidung für eine Ausschreibung eines Teilnetzes der S-Bahn Berlin war überfällig und wird vom VBKI ausdrücklich begrüßt. Die Probleme des Berliner ÖPNV können nur durch einen offenen und fairen Wettbewerb mit den Schwerpunkten Qualität und Kundenzufriedenheit gelöst werden. Dieser muss die legitimen Interessen der Arbeitnehmer ebenso sicherstellen wie die Klimaschutzziele.

Ein solcher Wettbewerb ist allerdings nur gewährleistet, wenn die Vergabe nicht von vornherein nur auf einen einzelnen Anbieter ausgerichtet ist. Diese Gefahr droht zurzeit. Nach Auffassung des VBKI sind daher folgende Eckpunkte zu beachten:

1. Die S-Bahn Berlin GmbH erhält vom Land Berlin bis 2017 einen auf vertraglich 9,14 Euro steigenden Zuschuss pro Zugkilometer – dies entspricht einem Jahresbetrag von etwa 270 Millionen Euro. Zusätzlich erhält die S-Bahn Berlin GmbH anteilig Fahrgelderlöse vom VBB in ähnlicher Höhe. Nicht nur vor dem Hintergrund anhaltender unbefriedigender Leistungen, sondern auch im Vergleich mit anderen S-Bahn Verkehren ist dieses Zuschussniveau aller Wahrscheinlichkeit nach zu hoch. Ein reeller Marktpreis kann nur durch eine Ausschreibung ermittelt werden.

2. Die Sorge vor einer „Zerschlagung“ der S-Bahn ist unbegründet, da die Verkehrsleistungen in den drei Teilnetzen unabhängig voneinander erbracht werden können. Die Verteilung auf mehrere Auftragnehmer ermöglicht es, deren Qualität und Leistungsfähigkeit laufend miteinander zu vergleichen. Diese Vergleichbarkeit zwischen den Leistungserbringern bleibt damit auch während der Vertragslaufzeit erhalten. Bei der Ausschreibung der drei Teilnetze ist zudem darauf zu achten, dass die Züge auf allen drei Netzen eingesetzt werden können.

3. Das Land Berlin muss sich der erheblichen Risiken bewusst sein, die unterschiedliche Laufzeiten von Verkehrsverträgen und Fahrzeug- Abschreibungszeiträumen mit sich bringen. Erhalten Betreiberunternehmen nach Beendigung des Verkehrsvertrags das Recht, die gebrauchten Züge an den nachfolgenden Betreiber weiterzureichen oder an das Land Berlin zu übergeben, geht die Verantwortung für den technischen Zustand der Fahrzeuge auf das Land über. Deshalb sollte das Land für die Neubeschaffung von Zügen eine landeseigene Fahrzeuggesellschaft gründen (vergleichbar mit dem Land Niedersachsen). So wird die Qualität der Fahrzeuge sichergestellt.

4. Die Zughersteller müssen effektiver in die Instandhaltung eingebunden werden und damit die technische Qualität der Fahrzeuge gewährleisten.

5. Sollte – wie derzeit vorgesehen – von den Verkehrsunternehmen die Finanzierung der benötigten Fahrzeuge ohne eine staatliche Kapitaldienstgarantie verlangt werden, ist davon auszugehen, dass sich nur die DB Regio AG an der Ausschreibung beteiligen wird. Nur ein wie sie in staatlichem Eigentum befindliches Unternehmen besitzt ähnlich vorteilhafte Refinanzierungsmöglichkeiten. Angesichts des erforderlichen Kreditvolumens ergibt sich dadurch für deren Tochter S-Bahn Berlin GmbH ein wesentlicher Angebotsvorteil. Von einem offenen und fairen Wettbewerb kann dann nicht mehr die Rede sein.

6. Entgegen dem bisher angedachten Prozedere empfiehlt der VBKI eine Zweiteilung des Prozesses: Zunächst muss die Fahrzeugflotte, in einem zweiten Schritt dann der Betreiber ausgeschrieben werden. Durch diese Entkopplung kann noch bis zu zwei Jahre Zeit für die Auswahl eines geeigneten Betreibers gewonnen werden. Das bietet die Chance, möglichst viele Interessenten für eine Teilnahme an der Ausschreibung zu mobilisieren und das für das Land günstigste Gebot auszuwählen. Aufgrund der langen Produktionszeiten ist die Ausschreibung der Fahrzeugflotte noch in der zweiten Jahreshälfte 2012 einzuleiten. Dabei kann das Land auf das Know-how der Berliner U-Bahn (BVG) zurückgreifen.

7. Um einen Preisvergleich zu ermöglichen und nicht dem Preisdiktat des alleinigen Anbieters unterworfen zu sein, muss das Land Berlin als Gewährträger die BVG zur Teilnahme an der Ausschreibung und zur Abgabe eines Angebots auffordern, um einen Mindestwettbewerb sicherzustellen.

Fazit: Ziel ist ein qualitativ hochwertiger, zuverlässiger und kostengünstiger S-Bahn- Verkehr. Dazu bedarf es eines offenen und fairen Wettbewerbs, für den die oben genannten Kriterien unabdingbar sind (Pressemeldung Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, 16.07.12).

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