Berlin/Brandenburg: Senat sichert einen verlässlichen S-Bahn-Verkehr nach 2017

Der Senat hat in seiner Sitzung vom 19.06.12 die Weichen für die Zukunft der S-Bahn nach Ablauf des bis Dezember 2017 gültigen Verkehrsvertrages gestellt. Nach umfangreichen Vorarbeiten – zu Anforderungen an die zukünftigen Fahrzeuge, rechtlichen Prüfungen zur Vergabe und nach der Absage der DB AG, die S-Bahn Berlin GmbH an das Land Berlin zu verkaufen – hat der Senat zur Sicherstellung der Leistungen für den S-Bahn-Verkehr ab dem 15.12.2017 folgendes Vorgehen beschlossen.

Entsprechend der geltenden Rechtslage wird aus technischen, wirtschaftlichen, juristischen und verkehrlichen Gründen das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn zur Vergabe in die Teilnetze „Nord-Süd“,“ Stadtbahn „sowie „Ring“ (einschließlich Zulaufstrecken) aufgeteilt.

Für das Teilnetz „Ring“ wird in den nächsten Wochen zur Ermittlung des Eisenbahnverkehrs-unternehmens als zukünftiger Betreiber ein wettbewerbliches Verfahren eingeleitet. Eine Vergabe dieses Teilnetzes ist besonders dringlich, da die Beschaffung von Neufahrzeugen (ca. 190 Viertelzüge) für dieses Teilnetz in die Wege geleitet werden muss. Die Fahrzeuge der Baureihen 480/ 485 müssen aus technischen Gründen zwingend ersetzt werden. Das Teilnetz Ring wird deshalb gewählt, weil die Baumaßnahmen am Ostkreuz für die Ringbahn fertig gestellt sein werden. Auch entspricht die Verkehrsleistung auf diesem Teilnetz etwa der Kapazität des Ersatzbedarfes für die auszusondernden Baureihen.

Neben den erwarteten verkehrlichen Leistungen kommen in dem Verfahren umfangreiche Sozialstandards zur Anwendung. Dazu zählen Vorgaben zur Tariftreue (Anwendung Branchentarifvertrag bzw. Lokführertarifvertrag), zum Mindestlohn (entsprechend den Bestimmungen des Berliner Vergabegesetzes) sowie Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung.

Die vorgenommene Teilnetzbildung wird dabei keine nachteiligen Wirkungen für die Kunden haben: Für das gesamte S-Bahn Netz wird auch zukünftig der VBB-Tarif gelten. Die Fahrgäste können weiterhin mit einem Ticket alle Angebote im ÖPNV nutzen. Es wird vorgegeben, dass die Fahrzeuge einen Außenanstrich in dem bekannten S-Bahn-Design erhalten. Damit bleibt die S-Bahn für die Fahrgäste als einheitliches Produkt wahrnehmbar. Die Passfähigkeit der Netze zueinander und die Integration des S-Bahn-Netzes in den Gesamt -ÖPNV werden von den Aufgabenträgern, den Ländern Berlin und Brandenburg, gewährleistet. Der Fahrplan wird weiterhin von diesen vorgegeben und somit für Anschlussverbindungen im S-Bahn-System inkl. Zu -und Abbringer gesorgt.

Vor dem Hintergrund der S-Bahnkrise der letzten Jahre und noch andauernder Probleme wird zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung der Fahrzeugverfügbarkeit gelegt. Für das Teilnetz Ring müssen Neufahrzeuge beschafft werden, die mindestens 30 Jahre sicher, dauerfest und wartungsarm sein müssen. Verantwortlich für die Beschaffung der Fahrzeuge sowie deren Wartung und Instandhaltung ist der zukünftige Betreiber.

Der Vertrag wird deshalb zwei Leistungskomponenten umfassen – einen Verkehrsvertrag, der das Unternehmen für 15 Jahre zum Betrieb auf dem Teilnetz mit dem von ihm beschafften Fahrzeugen verpflichtet. Die zweite Komponente ist die Verpflichtung zur Instandhaltung und Bereitstellung der Fahrzeuge. Die Nichteinhaltung von Vertragspflichten wird mit wirksamen finanziellen Abzügen sanktioniert werden. Für Extremfälle schwerer Leistungsstörungen werden die Ländern Berlin und Brandenburg künftig ein Sonderkündigungsrecht haben. Wenn die Länder davon Gebrauch machen müssen, ist der Altbetreiber zugleich verpflichtet, die Fahrzeuge an die Länder oder einem neuen Betreiber herauszugeben.

Gegenüber den Aufgabenträgern sowie der Öffentlichkeit sind umfangreiche Berichts- und Offenlegungspflichten des zukünftigen Betreibers vorgesehen. Bei deren Bewertung wird ein Beirat unter Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern aus Parlamenten und Verbänden die Aufgabeträger unterstützen. Das Land Berlin wird den Verkehrsvertrag nach Abschluss veröffentlichen.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet (Pressemeldung Berliner Senat, 20.06.12).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

Berlin/Brandenburg: DBV fordert transparenten Umgang mit Steuergeldern

Wohin Geheimhaltung führt, wenn sich der Staat als Unternehmer am Wirtschaftsleben beteiligt, wird nun auch am BER-Debakel deutlich. Neben der S-Bahn-Krise bekommt Berlin seine zweite „Baustelle“. Die gleiche unverständliche Geheimhaltungsstrategie, die bisher bei den Verkehrsverträgen praktiziert wird, wird nun auch bei der Aufklärung der BER-Versäumnisse angewandt. Der DBV fordert deshalb, dass es in Zukunft völlige Transparenz geben muss, wenn Steuergeld ausgegeben wird.

Wieviel der Flughafen dem Steuerzahler endgültig kostet, wieviel Mehrausgaben die überstürzte Terminverschiebung verursacht und welche weiteren, bisher ungeplanten Kosten der notwendige Schallschutz für die Anwohner verursachen, kann im Moment niemand sagen. Was aber feststeht: der Flughafen BER wird eröffnet werden – egal, wieviel er kostet. Politisch ist er gewollt und von Anfang eine Herzensangelegenheit der beiden Ministerpräsidenten Platzeck (Brandenburg, SPD) und Wowereit (Berlin, SPD).

Seit vielen Jahren fordert der DBV mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Wieso dürfen selbst die Abgeordneten nur nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur strikten Geheimhaltung und unter den Augen eines Ministeriumsmitarbeiter Unterlagen einsehen? Das Anfertigen von Notizen ist verboten. Hier muss es endlich mehr Transparenz geben, damit eine öffentliche Kontrolle und Diskussion überhaupt stattfinden kann. Denn es nicht das Ersparte der Herren Wowereit und Platzeck, sondern das Geld aller Steuerzahler!

Hätte es eine öffentliche Kontrolle des BER-Baufortschritts gegeben, wäre schon Mitte vergangenen Jahres die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins klar gewesen. Ist es so egal, ob der Flughafen am Ende vier oder fünf Milliarden Steuergeld kostet? Warum muss unter allen Umständen vermieden werden, dass in der Öffentlichkeit darüber disktutiert wird?

Wenn der Verkehrsverbund Verkehrsleistungen für die beteiligten Bundesländer neu vergibt, weiß ebenfalls kaum jemand, wie die Ausschreibungsunterlagen aussehen. Auch hier gilt: strikte Geheimhaltung. Eine öffentliche Diskussion über die Ausschreibungsinhalte und letztendlich auch darüber, welche Kosten entstehen, wird auch hier nicht erwünscht. So kommt es aktuell, dass auch weiterhin mit völlig ungeeigneten Nahverkehrswagen der Ausflugs- und Urlaubsverkehr an die Ostsee abgewickelt wird. Der DBV hat in den zurückliegenden Jahren dieses Verfahren stets kritisiert. Auch für die Zugleistungen werden über 100 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr ausgegeben. Warum darf die Öffentlichkeit nicht konkret erfahren, welche Inhalte die Verkehrsverträge haben? Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird?

Was dabei herauskommt, wenn sich die Verwaltung als Auftraggeber ohne ausreichende Kontrolle durch Öffentlichkeit und Abgeordnete am Wirtschaftsleben beteiligt, macht das BER-Debakel deutlich. Deshalb muss bei zukünftigen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich die gleiche Transparenz angewandt werden, wie sie übrigens auch bei der Vergabe von beispielsweise Bauaufträgen durch die öffentliche Hand vollkommen normal ist und seit Jahren erfolgreich angewandt wird (Pressemeldung DBV, 19.06.12).

von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell