Brandenburg: Streckensterben erreicht neuen Rekord

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Seit September 2009 wird Brandenburg von einer rot-rot Koalition regiert. Wer daraus einen gewissen landespolitischen „Schienenbonus“ ableitet, muss angesichts des aktuellen Umgangs mit dem Schienennetz enttäuscht sein. Denn seit einem Jahr gibt es so viele Entwidmungen wie zwischen 2000 und 2008 nicht – ein trauriger Rekord:

• April 2011 Belzig — Preußnitz 19,9 km

• Juni 2011 Rathenow — Neustadt 30,3 km

• August 2011 Bad Saarow-Pieskow Süd — Beeskow 17,4 km

• Dezember 2011 Templin Stadt — Prenzlau West 33,8 km

• Dezember 2011 Golzow — Reckahn 8,4 km

Was kaum glaubbar schien, ist inzwischen Wirklichkeit geworden. Unter der rot-roten Landesregierung sind mit ihrer Zustimmung und Duldung Bahnstrecken mit einer Länge von 110 km entwidmet worden. Planerisch und rechtlich haben sie damit aufgehört, ein Verkehrsweg zu sein.

Ein Verkehrsbedürfnis, so die Gesetzesdefinition, ist auf Dauer bei ihnen nicht mehr zu erwarten. Nicht heute, nicht in fünf und auch nicht in 25 Jahren. Sonst hätte das Verkehrsministerium einer Entwidmung widersprechen müssen!

Ein Konzept, wie die schon heute bekannten Bevölkerungs-, Verkehrs- und Umweltprobleme gelöst werden sollen, existiert offenbar nicht. Die rot-rote Landesregierung glaubt nicht an eine „Renaissance der Schiene“.

Im Gegensatz dazu die hoffnungsvollen Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei: „Die Koalition strebt eine Stärkung des Bahnverkehrs durch Erhalt, Lückenschluss und Ertüchtigung des Schienennetzes und Qualitätsverbesserungen in der Fläche an…“

Dieses Streben nach einer Stärkung wird durch das praktizierte Verhalten konterkariert. Besonders deutlich wird der Gegensatz zwischen dem Zitat und der Wirklichkeit beim Abschnitt Rathenow — Neustadt. 2015 findet in der Havelregion die Bundesgartenschau statt, die zehntausende von Besuchern haben wird. Die ersten Verkehrskonzepte sahen für die Verbindung einiger Standorte die Nutzung dieser Schienenstrecke vor; der DBV wies auf die bevorstehende Entwidmung hin. Nun setzt man auf politischer Ebene überwiegend auf die Anreise mit Pkw und Bus!

Der DBV-Landesverband kritisiert das leichtfertige Aufgeben von Schienenstrecken. Leider ist bisher die rot-rote Landesregierung nicht bereit, über Alternativen nachzudenken. So hatte der DBV vorgeschlagen, alle Strecken, für die im Moment kein Verkehrsbedürfnis besteht, nicht zu entwidmen und stattdessen in einem „Streckenpool“ beim Land „zu sammeln“. Sie sollten für eine spätere Reaktivierung vorgehalten werden. Dadurch wären sie in ihrem Bestand gesichert — selbst dann, wenn Gleise und Anlagen zurückgebaut werden (Pressemeldung DBV Berlin-Brandenburg, 13.06.12).

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