Berlin: Senat bindet Verbände in S-Bahn-Planungen ein

Derzeit macht sich die Berliner Verkehrsverwaltung in einer ungewohnten Offenheit gemeinsam mit interessierten Verbänden Gedanken zu den Anforderungen an eine neue Fahrzeuggeneration der Berliner S-Bahn. Dieses Vorgehen muss und soll vom DBV gelobt werden! Die schlechten Erfahrungen aus und mit der S-Bahn-Krise haben wohl dazu geführt, dass die Verkehrsverwaltung aus den Fehlern lernen will und die Meinungen der Verbände anhört.

In der vergangenen Woche fand zu verschiedenen Themenfeldern – beispielsweise Überlegungen zur Zugkonfiguration und Ausstattungsmerkmalen – eine Zusammenkunft in der Verkehrsverwaltung statt. Über drei Stunden wurde diskutiert und ein sehr sachlicher Meinungsaustausch gepflegt.

Der DBV ermutigt die Verkehrsverwaltung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die bisherige Geheimniskrämerei und Geheimhaltung für die Zukunft aufzugeben. Nur im intensiven Dialog mit den Verbänden ist ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Ein ganz anderes Bild in Brandenburg. Derzeit wird hinter verschlossenen Ministeriumstüren der Landenahverkehrsplan 2013 bis 2017 erarbeitet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung besteht darin, dass jeder seine Ideen schriftlich kundtun konnte. Einen konkreten Ministeriumsentwurf, auf den bezug genommen werden könnte, gibt es nicht. Selbst eine parlamentarische Debatte über den voraussichtlich im Frühherbst fertigen Entwurf ist nicht vorgesehen. Der erarbeitete Entwurf wird dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis gegeben und später von der Landesregierung in Kraft gesetzt.

Demokratische Mitwirkung verkommt zur Farce. Dabei wäre eine breite und ergebnisoffene Diskussion um die verkehrspolitischen Ziele bis 2017 vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen dringend notwendig. Genannt seien der Bevölkerungsrückgang und die stetige Zunahme Älterer in der Bevölkerung, der demografische Wandel, zunehmende Umweltprobleme, Verschuldung, Schuldenbremse und steigende Kraftstoffpreise als Stichpunkte. Aber die Brandenburger Landesregierung weiß alleine, was gut für die Bevölkerung ist deshalb an den klugen Ratschläge der Verbände nicht wirklich interessiert! Eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie das Bahn- und Busangebot der nächsten fünf Jahre aussehen soll, wäre notwendig. Eine solche Diskussion wird aber vom Politbüro nicht gewünscht.

Das Berliner Verhalten sollte für das Brandenburger Verkehrsministerium Vorbild sein. Was nützt es der Demokratie, der Teilhabe an der politischen Willensbildung und letztendlich dem Land mehr, als eine breite und ergebnisoffene Diskussion! Deshalb ermuntert der DBV den Berliner Senat ausdrücklich, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Auch die Vorbereitung der späteren Ausschreibung sollten in der gleichen Weise transparent durchgeführt werden. Der DBV wünscht sich für Brandenburg ein ähnliches Verhalten wie das Berliner Vorgehen. Brandenburg kann von Berlin lernen (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg, 13.06.12).

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