Brandenburg: Planungssicherheit bei der Infrastrukturentwicklung

Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-Förderungsgesetzes (GWHBFöG) hat der brandenburgische Landtag eine der wichtigsten „Entscheidungen für die Infrastrukturentwicklung in Brandenburgs Kommunen in den kommenden Jahren“ getroffen“, so Minister Jörg Vogelsänger. Mit Mehrheit der Koalition und der FDP wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung heute in zweiter Lesung verabschiedet. Er sichert für die Jahre 2014 bis 2019 in Brandenburgs Landkreisen und Gemeinden die Zweckbindung und damit den Einsatz öffentlicher Mittel in all den Politikfeldern, die der lange Name des Gesetzes auflistet.

Vogelsänger: „Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Ich sehe es als außerordentlichen Erfolg an, dass es im Brandenburger Landtag gelungen ist, trotz des angespannten Landeshaushalts parteiübergreifend eine Zustimmung für das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zu erreichen. Das ist mit Blick auf andere Bundesländer keineswegs selbstverständlich und zeigt, dass im Land Brandenburg das Thema öffentliche Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert einnimmt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit diesem Schwung kann unser Ministerpräsident Matthias Platzeck jetzt in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund gehen.“

Das Landesgesetz ist die Grundlage für die weitere Umsetzung des als „Entflechtungs-gesetz“ bekannten Bundesgesetzes, mit dem Gemeindeverkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Wohnungsbau und Hochschulen finanziert werden. Ende 2013 endet jedoch die Zweckbindung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, für die Wohnraumförderung und für den Bereich der Hochschulen und Bildung.

Mit dem heute verabschiedeten GWHBFöG bekennt sich das Land Brandenburg – anders als viele andere Bundesländer klar und eindeutig dazu – weiterhin in diesen Schwerpunkten zu investieren. „Sie sind ein Signal, wie wichtig es ist, dass diese Mittel mindestens bis 2019 erhalten bleiben“, unterstrich Vogelsänger.

Der Bedarf liegt in allen Bereichen über den jetzt verfügbaren Mitteln von insge-samt 107 Millionen Euro. Daher erwartet der Minister schwierige Verhandlungen mit dem Bund. „Sobald die Einigung mit dem Bund erfolgt ist, werden Ministerin Prof. Sabine Kunst und ich, zügig Bauprogramme für die Jahre nach 2013 erarbeiten“, kündigte Vogelsänger an.

Vor Ende 2019 müsse mit Auslaufen des Entflechtungsgesetzes ohnehin neu mit dem Bund verhandelt werden: „Ich gehe fest davon aus, dass wir mit Sicherheit weiteren Bedarf bei der Förderung in diesen Bereichen über 2019 hinaus haben werden.“ (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 07.06.12).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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