Brandenburg: Vergabeverfahren Netz Prignitz

Das Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, und der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH haben im Amtsblatt der Europäischen Union Verkehrsleistungen im Netz Prignitz ausgeschrieben (2012/S 106-176984).

Es handelt sich um die Linien

• R73 Neustadt (Dosse) – Pritzwalk mit ca. 0,15 000 000. Zugkm p.a. und

• R74 Pritzwalk – Meyenburg mit ca. 0,05 000 000. Zugkm p.a.

Die Vertragslaufzeit reicht vom 09.12.2012 bis 13.12.2014.

Es handelt es sich um ein wettbewerblich und transparent ausgestaltetes Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A, allerdings mit der Besonderheit, dass es nicht nur ausgewählten Unternehmen, sondern jedermann offen steht. Mit dem gewählten Verfahren können verschiedene Lösungsansätze der Bieter in das Vergabeverfahren einbezogen und im Interesse einer wirtschaftlichen Vergabe nutzbar gemacht werden.

Der Aufgabenträger gestaltet die Freihändige Vergabe wie folgt: In einer ersten Phase werden interessierte Bewerber innerhalb einer einheitlichen Angebotsfrist aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote werden geprüft und gewertet. Teil der Prüfung ist auch die Eignungsprüfung. Der Aufgabenträger behält sich vor, ohne Durchführung von Verhandlungen auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende wirtschaftlich günstigste Angebot eines geeigneten Bieters den Zuschlag zu erteilen.

Entscheidet sich der Aufgabenträger, auf der Grundlage der eingegangenen verbindlichen Angebote Verhandlungen durchzuführen, wird er in einer zweiten Phase alle geeigneten Bieter, die ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, zu Verhandlungen auffordern. Die Verhandlungen beschränken sich dabei auf das Betriebskonzept und gegebenenfalls damit zusammenhängende Preisanpassungen. Da die zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, legt der Aufgabenträger in den Vergabeunterlagen eine finanzielle Obergrenze für die Gesamtleistung fest und beauftragt, soweit es nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens durch das wirtschaftlichste Angebot möglich ist, gegebenenfalls einen größeren Leistungsumfang. In die Ermittlung der finanziellen Obergrenze bezieht er auch die voraussichtlichen Infrastrukturkosten ein. Die Vergabe steht unabhängig von der finanziellen Obergrenze unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt (WKZ, Quelle EU-Ausschreibung, 07.06.12).

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Brandenburg: VDV lobt Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bis 2019

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzes im Land Brandenburg, das die Finanzierung von Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bis 2019 regelt.

Der Landtag in Brandenburg hat ein Gesetz verabschiedet, das den dortigen Projektträgern bis 2019 die verkehrliche Zweckbindung der Bundesfinanzhilfen nach dem so genannten Entflechtungsgesetz sichert. Diese Mittel dienen also auch in den kommenden Jahren der Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Damit haben auch die brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen wieder höhere Planungssicherheit, um dringend notwendige Projekte voranzutreiben.

„Die Regierung in Brandenburg hat mit diesem Gesetz einen richtigen und wichtigen Schritt getan. Denn die Entflechtungsmittel sind in ganz Deutschland das Rückgrat für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, auch oder gerade für die Gestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ohne eine Zweckbindung dieser Mittel können wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Städten und Gemeinden nicht umgesetzt werden. Wir beglückwünschen den brandenburgischen Verkehrsminister Vogelsänger daher zu diesem Erfolg. Gleichzeitig appellieren wir an diejenigen Bundesländer, die diesen Schritt noch nicht gegangen sind, dem Beispiel aus Brandenburg zu folgen und die verkehrliche Zweckbindung der Entflechtungsmittel per Landesgesetz zu verabschieden“, zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut.

Aus Sicht des VDV ist das Gesetz ein wichtiges Signal an das Bundesfinanzministerium, wenn die Bundesländer sich per Gesetz für eine verkehrsbezogene Zweckbindung der Entflechtungsmittel starkmachen. „Der Bundesfinanzminister möchte die Entflechtungsmittel bis 2020 schrittweise auf Null absenken. Wenn die Länder nun durch gesetzliche Regelungen klarmachen, dass die Projektträger vor Ort auf diese Mittel angewiesen sind, dann kann auch der Bund über diesen Bedarf, den es ja ganz objektiv betrachtet gibt, nicht hinwegsehen. Gut, dass Minister Vogelsänger als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wünschen ihm und seinen Länderkollegen viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen mit dem Bund in dieser Sache“, so Wolff weiter.

Denn neben der Zweckbindung der Entflechtungsmittel muss auch über deren zukünftige Höhe dringend gesprochen werden. Zurzeit stehen bundesweit jährlich 1,335 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (kommunaler Straßenbau und ÖPNV) zur Verfügung. Das Grundgesetz und das Entflechtungsgesetz sehen eine Anpassung der Höhe für den Zeitraum 2014 – 2019 vor. Der VDV fordert – gutachtlich gestützt – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eine bedarfsgerechte Erhöhung der verkehrlichen Entflechtungsmittel auf 1,96 Mrd. Euro pro Jahr (davon 740 Mio. Euro für den ÖPNV) (Pressemeldung VDV, 07.06.12).

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Brandenburg: Planungssicherheit bei der Infrastrukturentwicklung

Mit der Verabschiedung des Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-Förderungsgesetzes (GWHBFöG) hat der brandenburgische Landtag eine der wichtigsten „Entscheidungen für die Infrastrukturentwicklung in Brandenburgs Kommunen in den kommenden Jahren“ getroffen“, so Minister Jörg Vogelsänger. Mit Mehrheit der Koalition und der FDP wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung heute in zweiter Lesung verabschiedet. Er sichert für die Jahre 2014 bis 2019 in Brandenburgs Landkreisen und Gemeinden die Zweckbindung und damit den Einsatz öffentlicher Mittel in all den Politikfeldern, die der lange Name des Gesetzes auflistet.

Vogelsänger: „Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt. Ich sehe es als außerordentlichen Erfolg an, dass es im Brandenburger Landtag gelungen ist, trotz des angespannten Landeshaushalts parteiübergreifend eine Zustimmung für das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zu erreichen. Das ist mit Blick auf andere Bundesländer keineswegs selbstverständlich und zeigt, dass im Land Brandenburg das Thema öffentliche Daseinsvorsorge einen hohen Stellenwert einnimmt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mit diesem Schwung kann unser Ministerpräsident Matthias Platzeck jetzt in die weiteren Verhandlungen mit dem Bund gehen.“

Das Landesgesetz ist die Grundlage für die weitere Umsetzung des als „Entflechtungs-gesetz“ bekannten Bundesgesetzes, mit dem Gemeindeverkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Wohnungsbau und Hochschulen finanziert werden. Ende 2013 endet jedoch die Zweckbindung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, für die Wohnraumförderung und für den Bereich der Hochschulen und Bildung.

Mit dem heute verabschiedeten GWHBFöG bekennt sich das Land Brandenburg – anders als viele andere Bundesländer klar und eindeutig dazu – weiterhin in diesen Schwerpunkten zu investieren. „Sie sind ein Signal, wie wichtig es ist, dass diese Mittel mindestens bis 2019 erhalten bleiben“, unterstrich Vogelsänger.

Der Bedarf liegt in allen Bereichen über den jetzt verfügbaren Mitteln von insge-samt 107 Millionen Euro. Daher erwartet der Minister schwierige Verhandlungen mit dem Bund. „Sobald die Einigung mit dem Bund erfolgt ist, werden Ministerin Prof. Sabine Kunst und ich, zügig Bauprogramme für die Jahre nach 2013 erarbeiten“, kündigte Vogelsänger an.

Vor Ende 2019 müsse mit Auslaufen des Entflechtungsgesetzes ohnehin neu mit dem Bund verhandelt werden: „Ich gehe fest davon aus, dass wir mit Sicherheit weiteren Bedarf bei der Förderung in diesen Bereichen über 2019 hinaus haben werden.“ (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 07.06.12).

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Berlin/Brandenburg: Liniennummern ersetzen Zugnummern

An den Bahnhöfen werden im Regionalverkehr künftig die bei den Fahrgästen bekannten Liniennummern anstelle der Zugnummer angezeigt. DB Station&Service kommt damit einem langjährigen Wunsch von Fahrgastverbänden und VBB nach.

Exakte Zugnummern, wie z. B. RB 18919, sind für den internen Bahnbetrieb wichtig, für die Fahrgäste im Regionalverkehr jedoch kaum von Bedeutung. Die Fahrgäste kennen vielmehr die Liniennummer – von den Liniennetzplänen im Bahnhof, Stadtplänen, Fahrplanbüchern oder den elektronischen Fahrplanauskünften wie VBB-Fahrinfo oder ihre mobile Version iFahrinfo.

Für die Fahrgäste wird somit künftig z. B. aus der RB 18919 die RB14 nach Berlin-Schönefeld Flughafen oder aus dem RE 18121 der RE1 nach Frankfurt (Oder). Durch die Anzeige des Zugziels bzw. auch weiteren Unterwegshalten und der Abfahrtszeit ist auch weiterhin eine eindeutige Zuordnung des Zuges möglich.

VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz: „Die Umstellung auf die Liniennummer wird vor allem den Fahrgästen, die nicht jeden Tag unterwegs sind, die Orientierung im Verbundnetz deutlich erleichtern. Die Änderung sollte möglichst bald im gesamten VBB-Gebiet umgesetzt werden.“

Bislang konnten sich die Fahrgäste schon bei der S- oder U-Bahn danach orientieren, im Regionalverkehr war jedoch die Zugnummer auf den Anzeigen Standard. Diese Änderung war eine langjährige Forderung der Fahrgastverbände und des VBB. Diesem Wunsch ist DB Station&Service jetzt nachgekommen: Seit 3. Juni 2012 werden auf den elektronischen Anzeigetafeln („Zugzielanzeiger“) an den Berliner Bahnhöfen anstelle der Zugnummern nun die Liniennummern angezeigt. Weitere Bahnhöfe sollen folgen (Pressemeldung VBB, 07.06.12).

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