Offener Brief des DBV zu „Brandenburg 2030“

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Sehr geehrter Herr Platzeck, vorletzte Woche haben Sie Ihre Partei aufgefordert, ohne Denkverbote darüber nachzudenken, wie das Bundesland Brandenburg 2030 aussehen soll, wie es aussehen wird. Diese Überlegungen sind dringend notwendig und deshalb haben Sie zu dieser Aufforderung unsere ungeteilte Zustimmung.

Seit vielen Jahren beschäftigt sich der DBV-Landesverband in verkehrspolitischer Hinsicht mit der Zukunft Berlins und Brandenburgs. Beide Bundesländer, auch wenn sie durch eine Landesgrenze getrennt sind, sind unserer Meinung nach dabei selbstverständlich nur gemeinsam betrachtbar.

Die sicherlich notwendige Reduzierung der Landkreise wird neue und veränderte Wege der Bevölkerung mit sich bringen. Das Verkehrsministerium denkt derzeit an die Abbestellung von Halten und womöglich auch ganzer Linien nach. Das würde vor einer kommunalen Neuorganisation Fakten schaffen, die sich später nachteilig auswirken können. Erinnert sei nur an die Abbestellung und Stilllegung der Verbindung von Templin nach Prenzlau.

Seit vielen Jahren regiert der Stillstand in der Verkehrspolitik. Eine ergebnisoffene Diskussion verkehrspolitischer Standpunkte und Ziele ist kaum möglich.

Wir haben den Eindruck, dass seitens der Landesverwaltung als letzte Erwiderung immer die „Keule“ der Nichtfinanzierung hervorgeholt wird — das Totschlagargument, wenn die Gegenargumente ausgehen? Sicherlich hat Brandenburg nicht unendlich viel Geld zur Verfügung. Die Diskussion darüber, wie das Geld am sinnvollsten und nachhaltigsten ausgegeben wird — darüber muss eine ständige Diskussion stattfinden. Denn, so haben wir festgestellt, Geld für neue Ausgaben ist durchaus vorhanden.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und freuen uns auf interessante und spannende Diskussionen beispielsweise:

• bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplanes (der hoffentlich nicht, wie in der Vergangenheit passiert, im Verkehrsministeriums erarbeitet und anschließend der Fachöffentlichkeit vorgestellt wird, bevor er im Verkehrsausschuss des Landtages auf seiner letzten Sitzung 2012 zur Kenntnis genommen wird);

• bei der Definition der Anforderungen zukünftiger SPNV-Ausschreibungen (deren Ausschreibungstext komplett öffentlich gemacht wird. Denn der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird);

• bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, der sich von Dogmen und Befindlichkeiten für oder gegen ein Verkehrsmittel verabschiedet (dass es nicht mehr vorkommt, dass seitens des Verkehrsministeriums Millionenbeträge für die Finanzierung von Regionalverkehrsleistungen in Berlin vorhanden sind, aber der Ausbau der S-Bahn auf Brandenburger Territorium kategorisch abgelehnt wird);

• bei der Frage, ob das alleine ausschlaggebende Argument für den Einsatz von Überlandbussen statt Schienenverkehr wirklich nur die angeblich preiswerteren Betriebskosten sein können;

• ob es bei knapper werdendem Geld nicht auch noch andere Betreibermodelle im SPNV geben kann;

• wie generell das Angebot im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr effektiv und sparsam gestaltet werden kann;

• wie der volkswirtschaftliche Nutzen von Investitionen in die Infrastruktur durch eine integrierte Verkehrplanung deutlich erhöht werden kann (z. B. indem alle Verkehrsmittel gemäß ihrer Stärken eingesetzt und mit den anderen verknüpft werden: schienenge-bundener Verkehr in und zwischen den Ballungszentren, Bus und motorisierter Individualverkehr nur zur Flächenerschließung, Verknüpfung durch Mobilitätsstationen);

• den Aufgabenträgern auch in Zeiten schwieriger Finanzen eine auskömmliche und planbare Finanzierung ihres „übrigen ÖPNV“ zu ermöglichen.

Ihrer Ablehnung von Denkverboten muss eine breite und gesellschaftliche Diskussion folgen. Auch wir sind der Überzeugung, dass nur so Brandenburg 2030 „gedacht“ werden kann. Gerne sind wir bereit, an dem „Denkprozess“ mitzuwirken (Pressemeldung DBV, 29.02.12).

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