Preiserhöhung der Bahn – SPD sagt Frechheit erster Klasse

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Zur geplanten Fahrpreiserhöhung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Die zum Dezember 2011 geplanten Fahrpreiserhöhungen der Deutsche Bahn AG (DB AG) sind nicht akzeptabel und widersprechen jeglicher ökonomischer Vernunft. So sollen im Fernverkehr die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöht werden. Begründet wird dies mit steigenden Energie- und Personalkosten. Diese Begründung ist insbesondere bezüglich der Energiepreise nicht plausibel und lenkt vom eigentlichen Grund ab — der Bahndividende.

Ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG schließt für seinen Energiebedarf langfristige Rahmenverträge ab. Kurzfristige Preissteigerungen fallen daher nicht ins Gewicht. In der Logik der Deutschen Bahn AG hätte sie dann auch kurzfristig die fallenden Energiepreise während der Finanzkrise an die Kunden weitergeben müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Auch der Hinweis von der Deutschen Bahn AG auf eine fehlende Preiserhöhungsrunde im vergangenen Jahr ist so pauschal nicht korrekt. Im Nah- und Regionalverkehr sind die Preise im Schnitt um 1,7 Prozent erhöht worden.

Der entscheidende Grund für die geplante Preiserhöhung liegt wohl in der Bahndividende, die der Deutschen Bahn AG vom Bund abgepresst wird. Eine solche Zwangsdividende von derzeit 500 Millionen Euro, die sogar von 2012 bis 2014 auf je 525 Millionen Euro und ab 2015 auf 700 Millionen Euro steigen soll, muss finanziert werden. Einem Unternehmen eine Zwangsdividende mit vorgegebener Rendite aufzuerlegen, wie es die Bundesregierung getan hat, widerspricht jeglichem betriebswirtschaftlichen Sachverstand.

Die Leidtragenden sind die Kunden. Bestraft werden zudem noch die treuesten Kunden der Deutschen Bahn AG. In ähnlicher Größenordnung wie die Kosten für IC- und ICE-Karten werden auch die Preise für Bahncard 25, 50 und 100 steigen. Dies ist eine effektive Methode, Dauerkunden zu vergraulen. Nach all den negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre mit defekten Klimaanlagen, Winterchaos und Ausfall der Fahrplatzreservierungen soll der Preis für die Sitzplatzreservierung auch noch erhöht werden. Das ist eine Frechheit „1. Klasse“. Damit der Nahverkehr auch nicht zu kurz kommt, sollen hier die Preise um 2,7 Prozent erhöht werden.

Alles in allem ist die geplante Preiserhöhung nicht akzeptabel. Der Bundesverkehrsminister muss sich unverzüglich für die Streichung der Bahndividende einsetzen und die Deutsche Bahn AG sollte dringend auf den Erhöhungsmarathon der Preise verzichten (Pressemeldung SPD, 14.10.11).

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