Zum Berliner S-Bahn-Tisch

Anmerkungen des Bundesvorstands des Fahrgastverbands PRO BAHN

Am 24. Juni 2011 startet der „Berliner S-Bahn-Tisch“ eine Unterschriftenaktion zum Start eines Volksbegehrens zur enteignenden Überführung des Teilvermögens „S-Bahn Berlin“ der Deutschen Bahn AG in eine gemeinnützige GmbH. Neben verschiedenen Verbänden – wie auch unserem LV Berlin – beteiligen sich auch extremistische Parteien wie die DKP und die SAV hieran.

Der PRO BAHN Bundesverband möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass es keine Gemeinsamkeiten mit Verfassungsfeinden von rechts oder links gibt und geben kann. Diese Parteien werden vom Verfassungsschutz des Bundesrepublik Deutschland beobachtet und in Teilen als extremistisch eingestuft. Der Fahrgastverband PRO BAHN arbeitet nicht mit antidemokratischen Kräften zusammen und steht hingegen ohne Wenn und Aber fest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur Werte- und Vertragsgemeinschaft der Europäischen Union! Er arbeitet gerne und oft mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften aller Richtungen zusammen, sofern es um unsere Sache geht.

Zum Inhalt

Es ist sicher richtig, dass die S-Bahn Berlin in einer tiefen Krise steckt, d.h. es besteht ein akuter Handlungsbedarf, damit die S-Bahn wieder das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs in Berlin wird. Der S-Bahn-Tisch Berlin stellt zu Recht fest, dass Aufgabenträger – VBB und Senat – ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, ebenso wie der Eigentümer der S-Bahn, der Bund.

Solange diese Verantwortlichen nicht effektiv handeln, wird es keine Lösung des Problems geben. Ein Blick auf die BVG, in Eigentum und Besitz des Berliner Senats, zeigt, dass die Eigentumsfrage alleine wenig bewirkt, auch hier sehen wir zahlreiche Fahrzeug-Probleme bei den Bussen und häufig kundenfernes Verhalten.

Wir wollen, dass die Berliner S-Bahn nach modernen Maßgaben zu Qualität, Sicherheit und Mitarbeiterstandards ausgeschrieben wird. Entscheidend ist dabei, dass die Aufgabenträger (VBB und Senat) ihre Aufsichtspflicht ernst nehmen und diese ausüben, ggf. mit deutlichen Strafgeldern. Eine Rückverstaatlichung in eine Behörde, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einen sonstigen Rechtskörper können wir aufgrund der überwiegend negativen Erfahrungen in der Vergangenheit nicht befürworten

Berlin braucht endlich wieder eine moderne S-Bahn, die den Kunden dient und die fährt und funktioniert; und dieses ohne irgendeine ideologische Brille. Das Ergebnis wird zählen und nicht die ideologische Prämisse.

Der PRO BAHN Bundesverband distanziert sich in diesem Zusammenhang von extremistischen Kräften im „Berliner S-Bahn-Tisch“. Wir appellieren dringend an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin, diese extremistischen Kräfte nicht durch eine Unterschrift für den „Berliner S-Bahn-Tisch“ zu unterstützen.

Es gelten immer noch die Aussagen, die in einer Pressemeldung vom 14. Januar 2011, kommuniziert wurden:

Desaster bei S-Bahn Berlin schädigt Ansehen des Systems Schiene

Wettbewerb und Trennung von Schienennetz- und Verkehrsunternehmen würden Transparenz bei den Ursachen der Bahn-Probleme bringen.

Für den PRO BAHN Bundesverband:

Karl Peter Naumann, Bundesvorsitzender

Matthias Oomen, Bundespressesprecher

 

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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