Sächsische Schmalspurbahnen benötigen neue Finanzierungsgrundlage

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Dresden. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) will die Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen neu regeln und sie aus den Zweckverbänden für den öffentlichen Personennahverkehr herauslösen. „Denkbar wären zum Beispiel eine GmbH, ein spezieller Zweckverband oder ein Eigenbetrieb Sachsens“, sagte der Minister am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Morlok will dazu so schnell wie möglich Gespräche mit den Landräten, Zweckverbänden, den Betreibern und Interessengemeinschaften führen. SPD und FDP begrüßten den Vorstoß.

„Die Bahnen sollten künftig ausschließlich als touristischer Faktor betrachtet werden“, sagte der Minister. Dort, wo sie für den Berufs- und Schülerverkehr genutzt würden, müssten natürlich Alternativen geschaffen werden. Morlok will möglichst noch in diesem Jahr eine einvernehmliche Lösung für eine neue Struktur finden. Dann ließe sich auch über eine Zwischenfinanzierung etwa für die vor dem Aus stehende Döllnitzbahn in Nordsachsen sprechen, deutete der Minister eine mögliche Finanzspritze an. „Eine Gesamtlösung sollte nicht daran scheitern, dass wir keine Übergangslösung finden.“

Der Minister möchte, dass die Finanzierung der Schmalspurbahnen letztlich transparent im Landeshaushalt ausgewiesen wird, sowohl für den laufenden Betrieb als auch für Investitionen. „Dann könnten auch keine Stellvertreterkriege mehr über die Zweckverbände geführt werden“, sagte der Minister mit Blick auf die anhaltenden Debatten um die umstrittenen Kürzungen bei den Geldern für den Nahverkehr.

Morlok zufolge erhalten die Zweckverbände in Sachsen in diesem Jahr Zuweisungen von zusammen etwa 10 Millionen Euro für die Schmalspurbahnen. Die Summe wird nach gefahrenen Kilometern berechnet, hinzu kommt ein Zuschlag für den Dampfbetrieb. Das Land habe aber letztlich keinen Einfluss darauf, ob die Zweckverbände diese Finanzen den Schmalspurbahnen tatsächlich zugutekommen lassen. Mit einer Neuregelung „ohne Denkverbote in der Debatte darum“ könne das geändert werden.

Hintergrund des Vorstoßes ist unter anderem der Plan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), die den Betrieb der Döllnitzbahn zum Endes des Schuljahres im Sommer einstellen will. Der Zweckverband begründete seine Entscheidung mit den im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen der Zuweisungen aus dem Landeshaushalt.

„Bitte mehr Dampf, Herr Morlok“, kommentierte SPD-Fraktionschef Martin Dulig den Vorstoß. Es sei höchte Zeit, dass der Minster etwas unternehme. „Der Schmalspurbahnstandort Sachsen braucht endlich eine Staatsregierung, die ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt und keine Haushaltskürzungen auf dem Rücken der Fahrgäste, Schüler, Berufspendler, Verkehrsunternehmen sowie Touristen betreibt“, so Dulig in einer Erklärung.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow begrüßte, dass Morlok die Bahnen nun zur Chefsache mache. „Bislang wurden die touristischen Kleinode viel zu oft von den verantwortlichen regionalen Verkehrsverbünden stiefmütterlich behandelt oder gar als Druckmittel vor dem Hintergrund sinkender Zuschüsse missbraucht“, so Zastrow in einer Erklärung.

In Sachsen gibt es fünf dampfbetriebene Schmalspurbahnen, die alle in den öffentlichen Personennahverkehr eingebunden sind: Die Fichtelbergbahn, die Lößnitzgrundbahn, die Weißeritztalbahn, die Döllnitzbahn und die Zittauer Schmalspurbahn..

KOMMENTAR:

Sachsen hat 5 Schmalspur Dampfbahnen und diese fahren auch im 21. Jahrhundert noch im täglichen Plandienst. Eine Besonderheit auf der man Stolz sein kann. Besonders interessant ist dabei auch die neue Vermarktung des „Eisenbahnlandes Sachsen“. Die Dampfbahnroute ist eine tolle Idee und schafft es Aufmerksamkeit zu erregen. Touristen kommen nach Sachsen wegen der Dampfbahnen und ergänzen dieses Angebot mit weiteren Sehenswürdigkeiten. Das tolle daran, mit der Dampfbahnroute schaut man auch abseits der großen Trassen. Es wird kein Tourist bereuen, den Markt von Oschatz zu erleben oder die riesige Schlossanlage von Wermsdorf.

Leider sind nicht alle Politiker gut in ihrem Fach und selbst die fachliche Unterstützung leidet in den Ministerien unter bestimmten Parteibuchvorzügen. Seit den 90ern hat Sachsen den ÖPNV unter harten Bandagen und kürzt und reduziert, wo es für Dresden sinnvoll erscheint. Die Abwicklungstruppe der 90er hieß – „Landesverkehrsgesellschaft (LVG)“ und leider landete mancher Mitarbeiter dieser Gesellschaft in den Zweckverbänden. Und die Zweckverbände erhalten Geld vom Land Sachsen, um den Nahverkehr zu bestellen.

Es geht also um 10 Mio. Euro, welche vom Land Sachsen für die Schmalspurbahnen bereitgestellt werden. Ob dieses Geld auch wirklich bei den Kleinbahnen ankommt, wird bezweifelt, die Zweckverbände – zuständig für die Bestellung des gesamten Nahverkehrs – verteilen die Gelder vom Land für den ÖPNV. Nun sollen die Schmalspurbahnen unter einem Dach verwaltet werden, dass ist keine schlechte Idee. Aber reicht nicht ein Zweckverband aus, wo sich die Bahnen einbringen? Muss es nun eine Landesgesellschaft sein, welche auch Geld kosten wird?

Auch bleibt die Frage, warum werden die Schmalspurbahnen vom ÖPNV komplett ausgenommen? Damit stünde die Döllnitzbahn vor dem gleichen Problem. Auch die anderen Schmalspurbahnen in Sachsen laufen dann die Gefahr, dass nur noch Wochenendeverkehr oder Saisonbetrieb stattfinden würde und der tägliche Planbetrieb gehört damit der Vergangenheit an. Damit sinken die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren und steigt der Bedarf an Zuschüssen. Letztlich wird es wieder Diskussionen geben, welche Bahn dann noch Geld erhalten wird und welche wegen der schlechten Fahrgastzahlen abbestellt wird. Aus Planzüge werden Touristenzüge und aus Touristenzüge werden Museumszüge. Wenn hier das Konzept nicht stimmt, ist eine negative Entwicklung vorhersehbar.

Sachsen-Anhalt hat bewiesen, dass die HSB mit ihrem Dampfbetrieb das Rückrad des Tourismus im Harz darstellt. Ergänzt wird das ganze mit modernen bzw. interessanten Fahrzeugen, welche im ÖPNV eingesetzt sind. Selbst der Güterverkehr konnte wiederbelebt werden und weitere Sonderverkehre ergänzen das Angebot. Warum kann sich Sachsen nicht dort einmal umschauen und dann für sachsen ein Konzept entwickeln. Wenn man aber FDP Deppen als Verkehrsminister vorzeigen kann, welche mehr als genug Geld für Umgehungsstraßen, Autobahnzubringer, N-Spangen (Straßen) ausgeben, aber der Bahn erheblich die Mittel streicht, kann nichts vernünftiges mehr erwarten. Höchstens das richtige Kreuz zur nächsten Wahl. Warum werden nicht moderne Triebwagen für den ÖPNV auf den Schmalspurbahnen bestellt? Heute sind die Hersteller in der Lage für mehrere Spurweiten Fahrzeuge zu bauen und so sollten sich die Preise für kleinere Serien in Grenzen halten. Selbst die Aquise von Güterverkehr ist nicht zu weit gesponnen……

Letztlich bleibt noch die Frage, man nimmt den Zweckverbänden jetzt weitere 10 Mio. Euro weg. Das bedeudet im Umkehrschluss, es muss im übrigen ÖPNV weiter reduziert werden, wenn wirklich nicht alle Gelder für die Dampfbahnen ausgegeben wurden.

Wir bleiben aber bei unserer Auffassung, das überschaubare Sachsen benötigt keine 5 Zweckverbände und den MDV noch dazu, um den ÖPNV im land zu planen und zu bestellen. Alle Nachbarbundesländer haben eine landeseigene Verkehrsgesellschaft und es funktioniert bestens.

Herr Morlok, bevor sie Gelder des ÖPNV reduzieren – Zweckverbände fusionieren!

FahrgastInitiative Brandenburg

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