EVG: Aktionstag SPNV

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den 22. März zum Aktionstag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ausgerufen. Warum schon wieder SPNV? In den nächsten Jahren wird mehr als die Hälfte des gesamten SPNV-Marktes neu vergeben. Insgesamt 325 Millionen Zugkilometer. Das betrifft mehr als 16.000 Arbeitsplätze im SPNV.

Aber nicht nur dort hängen Jobs an den Vergaben. Sondern auch in den Werkstätten. Denn was passiert mit den Beschäftigten in den Werkstätten, wenn neue Unternehmen mit neuem Wagenmaterial an den Start gehen? Oder beim Netz: Was passiert mit den Beschäftigten beim Netz, wenn z.B. im Zuge von Vergaben Verkehre ausgedünnt oder ganze Strecken nicht mehr bedient werden?

Wir haben erreicht:

• Dass es einen Branchentarifvertrag SPNV gibt, der Tarifdumping für die Beschäftigten ausschließt

• Dass bei DB Regio und anderen SPNV-Unternehmen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden sind, um die Sicherheit auf den Zügen zu verbessern

Das sind gute Ergebnisse. Aber es muss noch mehr passieren:

Wir wollen, dass der Branchentarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, oder die Bundesländer grundsätzlich diesen Tarifvertrag als Mindeststandard vorgeben.

• Alle Bundesländer müssen gute Vergabe- oder Tariftreuegesetze zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze erlassen. Viele Länder haben zwar schon die Initiative ergriffen, aber einige fehlen noch.

• Der Bundesgerichtshof hat gerade erst entschieden, dass nach deutschem Recht Verkehrsverträge ausgeschrieben werden müssen. Das EU-Recht sagt etwas anderes: Laut EU-Vergabeverordnung 1370/2007/EG sind Direktvergaben bis zu 15 Jahren möglich. Die EVG setzt sich dafür ein, dass das deutsche Vergaberecht an das europäische angeglichen wird.

• Die Bundesländer müssen eine grundsätzliche Besetzung der Züge mit Zugbegleitern bestellen und auch bezahlen. In den Abendstunden, oder in besonders betroffenen Bereichen müssen zusätzliche Kräfte mitfahren. Nur das schafft letztendlich mehr Sicherheit.

Über diese Punkte wollen wir diskutieren – am Aktionstag SPNV der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am 22. März 2011 (Pressemeldung EVG, 14.03.11).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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