GDL: Arbeitskämpfe bei der DB und im privaten Schienenpersonennahverkehr beschlossen

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 03.02.11 nach eingehender Beratung einstimmig Arbeitskämpfe beschlossen. Zudem wurde der geschäftsführende Vorstand aufgefordert, erforderlichenfalls eine Urabstimmung einzuleiten. Die Verhandlungen sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit den sechs privaten Schienen-personennahverkehrsunternehmen G6 (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) sind Ende Januar gescheitert. So haben die G6 nach monatelangen, konstruktiven Verhandlungen am 20. Januar 2011 in Berlin ihre Zusage widerrufen, den Flächentarifvertrag (BuRa-LfTV) mit der GDL abzuschließen. Sie wollen statt-dessen den Branchen-Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf die Lokomotiv-führer anwenden. „Wer mit der EVG, die keine zehn Prozent der Lokomotivführer in Deutschland organisiert, einen Branchentarifvertrag abschließt und diesen auf unsere Mitglieder anwenden will, ignoriert die Realität. Die GDL ist aufgrund ihres Organisationsgrades legitimiert und von ihren Mitgliedern beauftragt, Tarifverträge für Lokomotivführer abzuschließen. Wir sind nicht bereit, das Einkommensniveau von mehr als 90 Prozent aller Lokomotivführer im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt abzusenken. Unsere Mitglieder würden dies nicht hinnehmen“, so Weselsky. Mit der DB sind die Verhandlungen am 31. Januar 2011 gescheitert, da sie den Abschluss des BuRa-LfTV derzeit verweigert, weil die G6 nicht mitmachen und das völlig unzureichende Angebot, das die GDL schon im Dezember vergangenen Jahres abgelehnt hat, so gut wie nicht verbessert hat. „Unsere Lokomotivführer brauchen dringend soziale Schutzfunktionen in ihrem verantwortungsvollen und sicherheitsrelevanten Beruf. Hier kam uns der Arbeitgeber keinen Millimeter entgegen – es gibt keinerlei Schutz für Lokomotivführer nach einem unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, zum Beispiel durch Suizidunfälle “, so der GDL-Bundesvorsitzende. Das DB-Angebot beinhaltet lediglich eine 1,8-prozentige Lohnerhöhung zum 1. März 2011 und zwei Prozent Plus zum 1. Januar 2012 bei einer völlig inakzeptablen Laufzeit von 29 Monaten. Dies aber nur unter dem Vorbehalt einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine auf 39 Stunden ohne Gegenleistung. „Das ist eigentlich ein ‚Nichtangebot’“, so Weselsky. Die fünf Kernforderungen des GDL-Flächentarifvertrags in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind: • ein einheitliches Entgelt für alle Lokomotivführer in Deutschland auf dem Niveau des Marktführers DB – die GDL fordert gleichzeitig eine Erhöhung des derzeitigen Niveaus um fünf Prozent; • eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit beziehungsweise Lizenzverlust, beispielsweise nach Suiziden; • einheitliche Qualifizierungsstandards und Zugangsvoraussetzungen zum Lokomotivfahrdienst, wie grundsätzlich der Abschluss der Mittleren Reife und zusätzlich der Abschluss einer gewerblich-technischen Berufsausbildung sowie die Feststellung der gesundheitlichen und psychologischen Eignung; • Regelungen bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr – die Entlohnung beim neuen Arbeitgeber auf dem Niveau des Flächentarifvertrags sowie eine Übernahmegarantie der Lokomotivführer und • eine stufenweise Angleichung bei Privatbahnen auf das Niveau des Flächentarifvertrags bei bestehenden Verkehrsverträgen, bei Neuausschreibungen muss das Niveau des Flächentarifvertrags zugrunde gelegt werden. Die privaten Schienengüterverkehrsunternehmen – SGV6 – (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, Havelländische Eisenbahn AG, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, Nordbayerische Eisenbahn GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) haben der GDL am 2. Februar 2011, wie vereinbart, ein Lohnangebot unterbreitet. Die GDL wird daher die Tarifverhandlungen mit den SGV6 am 9. Februar 2011 zunächst fortsetzen. „Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum sowohl die DB als auch die G6 billigend die Beeinträchtigung ihrer Kunden in Kauf nehmen“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Durch ihr Verhalten ist die GDL gezwungen, die Interessen ihrer Mitglieder mit einem Arbeitskampf zu vertreten. „Wir verlangen nichts Unmögliches, ganz im Gegenteil: Bisher haben stets die Arbeitgeber das hohe Lied des Flächentarifvertrags gesungen“, so Weselsky. Zudem erzielen die Unternehmen gute bis sehr gute Gewinne und auch die weiteren Konjunkturaussichten sind gut. Die DB und die G6 sollten daher der GDL schnellstens ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten. Ansonsten wird die GDL Zeitpunkt und Ort von Arbeitskämpfen gesondert bekannt geben. Sie wird alle Streiks rechtzeitig vorher ankündigen (Pressemeldung GDL, 04.02.11).

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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