Brandenburg – DBV kommentiert ein Jahr rote-rote Verkehrspolitik

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Brandenburg: Seit einem Jahr wird Brandenburg durch SPD und Linke auf Landesebene regiert. Nach 365 Tagen zieht der DBV Berlin-Brandenburg eine ernüchternde Bilanz. Bis zum Wahltermin am 27. September 2010 hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gemeinsam mit der CDU regiert. Nach einer relativ langen Findungsphase gibt es in Brandenburg eine Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei. Für den Verkehrsbereich gab es viele unterschiedliche Ansichten zwischen den heutigen Koalitionären. Das versprach eigentlich innerhalb der Koalition, der Regierung und auch mit den Fahrgastverbänden interessante Diskussionen. Einige „Knackpunkte“: das Land Brandenburg finanziert aus eigenen Haushaltsmitteln keine ÖPNV-Leistungen direkt. Mit eingerechnet werden sogar Landes- und Bundesgelder, auf die die Verkehrs-unternehmen einen gesetzlichen Anspruch haben (z. B. Schwerbehindertenbeförderung). So saniert sich das Land auf Kosten der Fahrgäste und des Bundes. Auch bei der Mitwirkung der Fahrgäste gab es unterschiedliche Positionen. Vehement wurde — vor der Regierungsbeteiligung — die Freiwilligkeit der ÖPNV-Beiträte in den Brandenburger Landkreises kritisiert. Auch die Vergabepraxis der Regionalverkehrsleistungen wurde, wie die Einbindung der Fahrgastverbände in die Meinungsfindung, kritisiert. Zur Schienenanbindung des Fluighafens BBI sympathisierte man von Anfang mit den Vorschlägen des DBV und anderer Fahrgast- und Naturschutzverbände. Alles vorbei, denn als kleinerer Partner ist klar, wer Koch und wer Kellner ist. „Deichgraf“ Matthias Platzeck regiert mit harter Hand. Ruhe ist nicht nur die erste Bürgerpflicht, sondern scheinbar auch Regierungshandeln. Immer wieder betont er, dass Brandenburg vor enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Doch ist in der Regierung scheinbar niemand bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und Neues auszuprobieren. So wird im Verkehrsministerium ohne Unterbrechung der gleiche Stil wie bis zu den Wahlen 2009 gefahren. Die Aufgabenträger werden kurz an der finanziellen Leine gehalten, Straßenbau (insbesondere Ortsumgehungen) genießen auch in den angeblich „aussterbenden“ Regionen fernab Berlins eine hohe Priorität). Gibt es weniger Geld vom Bund für den ÖPNV, wird dies auf die Bestellungen umgelegt. Der Flughafen BBI wird ebenso weitergebaut wie der Kohleabbau in der Lausitz fortgesetzt wird. Die Vorschläge und Ideen des DBV werden interessiert zur Kenntnis genommen. Nein, halt! Eine Passage enthält die Koalitionsvereinbarung zur ÖPNV-Finanzierung: „… Mit den Mitteln des Gesezes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird sichergestellt, dass in den kommenden fünf Jahren keine Bahnstrecken abbestellt werden, wenn es keine zwischenzeitliche Reduzierung der Bundesgelder gibt.“ Ist doch aber auch schon mal was, auch wenn diese Formulierung nichts weiter heißt, als dass die Landesregierung alles beim Alten belässt — egal wer gerade mit wem regiert. Es kann eigentlich nur besser werden… (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 01.10.10).

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