Pro Bahn: Fahrgastverband fordert neue Prioritäten für deutsches Schienennetz

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, die bisherigen Prioritäten für Investitionen in das Schienennetz in Deutschland den Anforderungen der Europäischen Union anzupassen und Engpässe auf den internationalen Transitkorridoren vorrangig zu beseitigen.
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag eine Verordnung gebilligt, nach der internationalen Güterzügen auf drei Transitkorridoren durch Deutschland künftig Vorrag eingeräumt werden soll.
„Vorrangig müssen nun neue Kapazitäten auf den Transitstrecken von Rotterdam nach Genua, von Stockholm nach Palermo und von Brüssel nach Warschau geschaffen werden,“ erläutert der PRO BAHN-Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann die Situation. „Engpässe gibt es auf den Abschnitten Emmerich – Duisburg, Frankfurt – Mannheim, Offenburg – Basel, Minden – Hannover, sowie zwischen Lübeck und Kufstein. Die deutsche Politik hat aus Prestigegründen die notwendigen Investitionen auf allen diese Streckenabschnitten vor sich hergeschoben und war nicht bereit, den Anforderungen eines Transitlandes Rechnung zu tragen. Die in Deutschland kritisierte Entscheidung für den Vorrang des Güterverkehrs ist eine Antwort auf diese hinhaltende Investitionspolitik. Wir wissen, dass Fachleute von DB-Netz diese Probleme sehen und lösen möchten, aber bisher steht dafür zu wenig Geld zur Verfügung.“
Vor allem der schleppende Ausbau der Oberrheinstrecke ist für den Fahrgastverband PRO BAHN ein Beispiel für die fehlgeleitete Investitionspolitik in Deutschland. „Trotz internationaler Verpflichtungen wird hier immer noch diskutiert statt gebaut,“ so Naumann. „Die DB muss hier wie an anderen Ausbaustrecken um jeden Euro mit Umweltschützern und lärmgeplagten Bürgern feilschen, während an anderen Stellen des gleichen Bundeslandes Milliarden versenkt werden, die keine neuen Kapazitäten schaffen.“
Auf der Verbindung von Stockholm nach Palermo, die vom Fehmarnbelt bis nach Kufstein durch Deutschland führt, sollen nach den bisherigen Planungen alle internationalen Güterzüge über die überlasteten Elbbrücken in Hamburg fahren. Hier sieht der Verbraucherverband die Möglichkeit, mit geringen Mitteln neue Kapazitäten zu schaffen. „Dafür muss ein neuer Korridor durch Ausbauten zwischen Lübeck und Stendal sowie Elektrifizierung von Reichenbach im Vogtland über Hof an der Saale bis Regensburg und von Landshut bis Rosenheim geschaffen werden. Das gleiche gilt für die Verbindungen von den Häfen Hamburg und Bremerhaven bis Uelzen. Hier liegt wertvolle Infrastruktur brach, die zur Entlastung verstopfter Strecken nicht zur Verfügung steht, weil der Blick der Politik sich nur auf ICE-Strecken richtet.“
Trotz knapper Haushaltsmittel sieht PRO BAHN die Chance, dass die Entscheidung der EU Güter- und Personenverkehr gleichermaßen voranbringt. „Die Bundesregierung hat nun die Wahl, bekannte Engpässe kurzfristig zu entschärfen oder zu riskieren, dass ICE-Züge unpünktlich fahren und Anschlüsse versäumen und Pendler nicht mehr pünktlich zur Arbeit kommen. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Transitzüge dient dem Klimaschutz, denn mehr als ein Viertel des Kohlendioxids wird in Europa durch Lastkraftwagen in die Luft geblasen.“ (Pressemeldung Pro Bahn, 15.07.10).

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