Endlich Strafabzüge auch bei S-Bahn Berlin

Dienstag, 29. Juni 2010 01:27 – Von Thomas Fülling Lange Zeit hat Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nur ohnmächtig mit ansehen können, wenn die Berliner S-Bahn wegen neuerlichen Pannen weniger Züge fahren ließ und Zehntausende Berliner plötzlich zu spät zur Arbeit kamen. Nahezu legendär ist ihre Pressekonferenz am 7. September vorigen Jahres, als sie mittags gemeinsam mit Bahnvorstand Ulrich Homburg Verbesserungen im Zugangebot verkündete, um nachmittags zu erfahren, dass Schäden an den Bremsanlagen dazu führen, dass die S-Bahn noch weniger Züge als zuvor fahren lässt. Entrüstet über diesen Affront kündigte sie zwei Tage später an, dass der Vertrag, mit dem das Land Berlin die S-Bahn-Leistungen bei der Deutschen Bahn bis 2017 bestellt, korrigiert werden soll. Denn dieser – wie Kritiker sagen – schlecht ausgehandelte Vertrag ließ dem Land nur wenige Möglichkeiten, wirklich Einfluss auf das bundeseigene Unternehmen S-Bahn zu nehmen. Das wollte Junge-Reyer unbedingt ändern. Jetzt, nach neun Monaten zäher Verhandlungen, ist der Senatorin offenbar ein Durchbruch gelungen. In einem wichtigen Punkt hat die Deutsche Bahn nachgegeben. Künftig kann der Senat auf verspätete oder verdreckte Züge mit härteren Sanktionen als bisher reagieren. Bislang ist die Vertragsstrafe für derartige Qualitätsmängel, auf fünf Prozent der Zahlungen aus der Landeskasse an die S-Bahn beschränkt. Für das laufende Jahr hätte dies bedeutet, dass Berlin von den vertraglich vereinbarten 232 Millionen Euro nicht mehr als 11,6 Millionen Euro einbehalten darf. Diese Obergrenze wird sich nach Informationen der Berliner Morgenpost um mehr als Dreifache erhöhen. Man habe jedoch auch in allen anderen strittigen Punkten eine Einigung erzielt, hieß es in Verhandlungskreisen, man sei sich über den Verkehrsvertrag grundsätzlich einig. Die neuen Vertragsregelungen erhöhen nach Ansicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Druck auf die Bahn, früher als bisher geplant das volle Angebot in ihrem Zugverkehr wieder herzustellen. Also nicht erst Ende kommenden Jahres wie ursprünglich geplant. Als Reaktion auf den durch Wartungs- und Sicherheitsmängel verursachten Fahrzeugmangel kann die Berliner S-Bahn seit nunmehr einem Jahr nur noch einen Teil des vom Senat bestellten Zugverkehrs anbieten. Der Betrieb von zwei der insgesamt 15 Linien ist noch immer ganz eingestellt, auf den übrigen Linien fahren die Züge seltener und fast durchweg mit weniger Wagen als vor Beginn der Krise. Etwa auf den wichtigen Nord-Süd-Linien S1 (Wannsee-Oranienburg) und S2 (Blankenfelde-Bernau) setzt die S-Bahn grundsätzlich nur noch Sechs-Wagen-Züge statt der zuvor üblichen acht Wagen ein. Sogenannte Verstärker, die während des Berufsverkehrs zusätzlich eingesetzt werden, aber auch die Züge der S9, die zum Flughafen Schönefeld fahren, haben überwiegend nur vier statt sechs Wagen. Die Folge: Es ist rappelvoll in den Zügen, die Fahrgäste haben kaum eine Chance auf einen Sitzplatz. Wegen der vielen Ausfälle hatte der Berliner Senat bereits im vergangenen Jahr 37 der vereinbarten 225 Millionen Euro einbehalten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es inzwischen 15,725 Millionen Euro. Nachdem das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor fast einem Jahr aus Sicherheitsbedenken auf einen Schlag fast ein Drittel der S-Bahn-Flotte aus dem Verkehr gezogen hatte, fuhr die Bahn-Tochter über Monate nach einem Notfahrplan. Ein solches Desaster hat es in der deutschen Bahngeschichte noch nicht gegeben. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern musste Regionalzüge und S-Bahnen aus dem Ruhrgebiet, der Rhein-Main-Region, Stuttgart, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wochenlang in die Hauptstadt abziehen, um die Verkehrssituation hier wenigstens etwas entspannen zu können. Inzwischen kann die Berliner S-Bahn wieder 416 ihrer insgesamt 632 Zwei-Wagen-Einheiten einsetzen. Ab Mitte Dezember soll wieder nach dem regulären Fahrplan gefahren werden, allerdings weiter mit verkürzten Zügen. Die S-Bahn benötigt dafür 500 einsatzbereite Viertelzüge. Erst Ende 2011 kann nach bisherigen Planungen ein uneingeschränkter Zugverkehr angeboten werden. Die morgen verkündete Einigung wird nach Ansicht von Schienenexperten wohl nicht dazu führen, dass der Senat im nächsten Jahr auf eine Ausschreibung für den S-Bahnverkehr nach 2017 verzichtet. „Die Bahn muss sich darauf einstellen, dass Berlin zumindest einen Teil des Netzes ausschreibt und Konkurrenten des Konzerns zum Zug kommen“, heißt es. Vorerst steht die S-Bahn unter besonderer Beobachtung: Die Betriebserlaubnis des EBA gilt nur bis Dezember.

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von Fahrgastinitiative BB Veröffentlicht in Bahn Aktuell

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