Brandenburg: DBV zur Streichung von Zugverbindungen

Verkehrsminister Vogelsänger hat auf der VBB-Regionalkonferenz seine Überlegungen zu den Neuverhandlungen mit dem Bund über die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel bekanntgegeben. Demnach “kämpfe” Brandenburg derzeit um die Fortschreibung. “Kampf” scheint für Vogelsänger nicht das Verteidigen des jetzigen Zustandes zu bedeuten, sondern das freiwillige Aufgeben von eigenen Positionen.

Jedes Bundesland erhält vom Bundesverkehrsminister Geld, mit dem Schienenverkehrs-leistungen bestellt werden sollen. Noch bis 2014 ist dieser Finanzfluss gesichert. Wenn Verkehrsminister Vogelsänger (SPD) so tut, als ob die Kürzung bereits beschlossene Sache sei, so entspricht das nicht den Tatsachen. Die Neuverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Jedes spätere Ergebnis bei den Finanzzuweisungen setzt auch die Zustimmung aller Bundesländer voraus. Anstatt die Position Brandenburgs, dass zumindest eine Fortführung in der heutigen Höhe zwingend notwendig und Kürzungen überhaupt nicht verhandelbar seien, offensiv zu vertreten, übt er sich in vorauseilendem Gehorsam und entwickelt selbst schon Kürzungsszenarien. Damit schwächt er Brandenburgs Verhandlungsposition!

Seit vielen Jahren bezahlt Brandenburg aus diesen Regionalisierungsmitteln viele Projekte, die zwar irgendwo mit dem öffentlichen Verkehr zu tun haben, aber unmittelbar keine Zugbestellungen sind. Beispielsweise wird das “Mobilitätsticket Brandenburg”, der Fahrschein sozial schwächere Menschen, vollständig aus diesen Mitteln gespeist. Auch so manche P+R-Parkplätze sind mit diesen Geldern gebaut worden. Die Landkreise erhalten die Gelder, mit denen sie ihren Busverkehr bezahlen, ebenfalls aus diesem Haushaltstitel.

Minister Vogelsänger hat ankündigt, in der Prignitz ab 2015 keine Zugleistungen mehr zu bestellen. Damit bestraft er gerade die Region, die durch intelligente Lösungen die Kosten erheblich gesenkt hat. Denn hier funktioniert seit Jahren ein abgestimmter Bahn- und Busverkehr mit niedrigen Kosten. Was jetzt nötig wäre, wäre nicht ein freiwilliges Zurückdrehen des in manchen Landesteilen ohnehin schon abgemagerten Bahn- und Busangebotes. Eine neue Verkehrspolitik braucht das Land Brandenburg. Warum nicht den Landkreisen die Zuständigkeit für den Regionalbahnverkehr – natürlich mit den entsprechenden Geldern – übertragen. Warum muss im Potsdamer Verkehrsministerium entschieden werden, ob in Kuhbier, Nassenheide oder Oegeln der Regionalzug hält und für den Busanschluss ist der Landkreis zuständig?

Andererseits ist genügend Geld dafür übrig, politisch gewollte Projekte zu fördern. Dazu gehört beispielsweise die Schienenanbindung des neuen Flughafens “BER”. Alle 10 Minuten soll eine S-Bahn in den unterirdischen Bahnhof einfahren, alle 20 Minuten ein Regionalexpress vom Berliner Hauptbahnhof (neben weiteren Regionallinien) dort eintreffen. Das prognostizierte Fahrgastaufkommen rechtfertigt ein so dichtes Zugangebot nicht. Diese Anbindung ist jedoch politisch gewollt und deshalb wird sie nicht zur Disposition gestellt. Oder der 15-Minuten-Takt von Potsdam nach Friedrichstraße im Regionalverkehr, der ebenfalls mehrere Millionen Euro jährlich kostet. Warum reicht nicht die parallel fahrende S-Bahn-Linie 7 aus, die ja angeblich so schlecht ausgelastet sei?

Auch die angeblich jetzt beginnende “breite Diskussion” sieht der DBV mit gemischten Gefühlen. Eine Diskussion würde voraussetzen, dass alle Beteiligten über den gleichen Sachstand verfügen. Das ist jedoch nicht der Fall, da beispielsweise die Kostenstruktur streng geheim ist (Pressemeldung DBV, 24.04.12).

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