Falschmeldung der GDL zur Schlichtung

Berlin, 23.08.2011 – In ihrer heutigen Pressemitteilung hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von gemeinsamer Schlichtung der Unternehmen ODEG – Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, cantus Verkehrsgesellschaft mbH und der metronom Eisenbahngesellschaft mbH gesprochen.

Diese Meldung ist in dieser Form falsch!

Richtig ist – die Unternehmen ODEG, cantus und metronom haben sich jeweils unabhängig voneinander auf getrennte Schlichtungsverfahren mit der GDL geeinigt. Die Schlichtungen werden getrennt mit den jeweiligen Einzelgesellschaften geführt. Anders als in der Pressemitteilung der GDL suggeriert, werden die Verhandlungen im jeweiligen Schlichtungsverfahren von den Einzelgesellschaften geführt und nicht von den Konzernmutter¬gesellschaften.

Die GDL wurde von der ODEG bereits aufgefordert, ihre falschen bzw. irreführenden Angaben in der aktuellen Pressemitteilung richtig zu stellen.

Veolia: GDL bricht Konfliktlösung überraschend ab

Die GDL hat den Geschäftsführungen des Harz-Elbe-Express (HEX) und der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) kurzfristig mitgeteilt, dass sie an der für Dienstag geplanten zweiten Verhandlungsrunde nicht teilnehmen wird und aus ihrer Sicht keinen weiteren Verhandlungsbedarf sieht. Damit bricht die Gewerkschaft den Lösungsprozess des Tarifkonfliktes einseitig ab und widerspricht ihren eigenen Aussagen in der ersten Verhandlungsrunde.

“Diese Nachricht kam völlig überraschend. Wir haben uns im ersten Gespräch in vielen Dingen geeinigt und bekamen vom GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky signalisiert, dass die Gewerkschaft auch bereit ist, ihre bisherige Position zu verlassen, als Vorbedingung für das Schlichtungsverfahren die Akzeptanz des von ihr geforderten Bundesrahmentarifvertrags für Lokführer zu diktieren”, sagten HEX-Geschäftsführer Andreas Putzer und NOB-Geschäftsführerin Martina Sandow.

“Das stimmte uns vorsichtig optimistisch. Gleichzeitig haben wir in zahlreichen Punkten der GDL Zugeständnisse gemacht. Trotz Verständigung auf einen Folgetermin stellt die GDL nun fest, dass es keinen Verhandlungsbedarf mehr gibt und schlägt unseren Terminvorschlag aus. Mir ist schleierhaft, warum die Gewerkschaft den Prozess einseitig abbricht. Für mich entsteht der Eindruck, dass der Bundesvorstand der GDL nur auf Druck seiner Basis in das Schlichtungsverfahren eingewilligt hat, welches er zuvor kategorisch ablehnte.”

Offen blieb in der ersten Verhandlungsrunde die Frage, ob die GDL schriftlich bereit ist, wie HEX und NOB bedingungslos in ein Schlichtungsverfahren zu gehen. “Das hat uns Herr Weselsky mündlich signalisiert und das wollten wir in der zweiten Verhandlungsrunde in einer Schlichtungsvereinbarung festhalten.”

HEX und NOB teilen der GDL ihr Bedauern über die gescheiterte Konfliktlösung mit und werden die entstandene Situation nun analysieren (Pressemeldung Veolia Verkehr, 24.08.11).

Neuer Fahrplan 2011/2012 – gültig ab 05.09.2011

Der Verkauf der Fahrplanhefte der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH beginnt ab Montag, dem 22.08.2011, 10:00 Uhr im Fahrgastzentrum Steinstraße.

Ihre Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH

ODEG – Schlichtung ausgehandelt

Berlin, 16.08.2011 – Die ODEG – Ostdeutsche Eisenbahn GmbH und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben es am 15.08.2011 geschafft, sich auf ein Schlichtungsverfahren im Zuge der festgefahrenen Tarifauseinandersetzung zu verständigen. Nach der Einigung auf eine Schlichtungsvereinbarung sind für die folgenden acht bis 12 Wochen keine Streiks zu erwarten.

„Das ist ein wichtiger Schritt“ sagte ODEG-Geschäftsführer Bernd Wölfel am Abend. Vorausgegangen waren lange und teilweise zähe Verhandlungen. Die ODEG war im laufenden Schlichtungs-verfahren bereits bis an die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft gegangen: So hat sie beispielsweise auf die Vertretung durch den eigentlich zuständigen Arbeitgeberverband verzichtet. Das bedeutet einen klaren Eingriff in die Tarifautonomie des Unternehmens. Hätte die ODEG dieses Zugeständnis nicht gemacht, wären die Verhandlungen zum Schlichtungsverfahren mit der GDL gescheitert.

Die Schwierigkeiten, mit denen die Tarifpartner zu kämpfen hatten, werden auch durch die Wortwahl deutlich: Der Begriff „Schlichtung“ wird von der GDL nicht benutzt, sie spricht in Ihren Presse-erklärungen lediglich von „Moderation“. „Die ODEG geht trotz dieser Wortspielerei davon aus, in eine echte Schlichtung zu einem Haustarifvertrag für die ODEG zu starten“, so Wölfel.

„Wir sind zuversichtlich, die seit über einem Jahr andauernde Tarifauseinandersetzung mit dieser Schlichtung beenden zu können und den Fortbestand der ODEG zu sichern“, so Wölfel weiter.

Die Parteien versuchen nun schnellstmöglich, einen gemeinsamen Schlichter zu finden.

Hintergrund

Die am 8. August 2011 aufgenommenen Gespräche zur Aufnahme eines Schlichtungsverfahrens im Tarifstreit zwischen der GDL und der ODEG waren zunächst erfolgreich gestartet. Die Einstiegshürde der GDL, nicht mit der ODEG sondern nur mit den Gesellschaftern verhandeln zu wollen, konnte zu Beginn der Gespräche über-wunden werden.

Ziel der ODEG war es, ohne Vorbedingungen zu schlichten und den Konflikt zu lösen. Die GDL hatte daraufhin zunächst einer ergebnisoffenen Schlichtung eine Absage erteilt und stattdessen folgende Vorbedingungen gestellt:

• Das Lohnniveau stehe fest und gilt als nicht verhandelbar.

• Es sollten die inhaltsgleichen Rahmenbedingungen wie mit der Deutschen Bahn AG verhandelt werden.

• Die GDL lehnte eine Schlichtung auf Ebene des Haustarif-vertrags ab.

• Die Arbeitgeber sollten auf Konzern-Oberebene auftreten.

• 12 voneinander unabhängige, privatrechtliche Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten sich koordinieren und gemeinsam verhandeln.

Diesen Vorbedingungen kann die ODEG nicht zustimmen, da dadurch ihre Existenz gefährdet wäre.

Warum hält von drei RE-Linien nur eine am Bahnhof Teltow?

Die Region südlich von Berlin gehört seit dem Mauerfall mit zu den verkehrlichen Verlierern. Kaum ein notwendiges Verkehrsprojekt ist seit 1989 verwirklicht. Immer noch quälen sich im werktäglichen Berufsverkehr Autokolonnen durch die engen Vorstadtstraßen. Das eigentlich recht dichte Busangebot ist wenig attraktiv, weil die Fahrzeiten unkalkulierbar sind, Takte mehrmals am Tag wechseln und Fahrzeiten viel zu lang sind.

Die Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf (“TKS”) besitzt keinen leistungsfähigen Schienenanschluss —und wird ihn auf weitere Jahre auch nicht bekommen. Zu zerstritten sind die Politiker und Bürger, zu tief die Gräben zwischen den einzelnen Positionen. Umso unverständlicher ist es, wenn das vorhandene Bahn- und Busnetz nicht optimiert und nicht sinnvoll genutzt wird.

Der Regionalbahnhof Teltow ist dafür ein gutes Beispiel. Auf der Mahlower Straße hält an der Bushaltestelle “Teltow, Bahnhof” tagsüber alle paar Minuten ein Bus. Nur ist das Umsteigen vom und zum Regionalverkehr nicht sonderlich interessant. Denn von den drei RE-Linien, die hier entlangfahren hält lediglich nur eine Linie (RE 4) am Bahnsteig. Zwei Linien, RE 3 und RE 5, rauschen auf den Mittelgleisen vorbei. Warum halten nicht alle drei RE-Linien am Bahnhof Teltow?

Der Bedarf wäre vorhanden. Würden alle drei Linien am Bahnhof Teltow halten, gäbe es viele weitere interessante und schnelle Umsteigemöglichkeiten aus “TKS” von und nach Berlin. Sicherlich würden viele Autofahrer diese neue Umsteigemöglichkeiten nutzen. Dafür wären keine neuen Fahrzeuge, keine neuen Linienkonzeptionen oder gar millionenschwere Investitonen notwendig. Lediglich die Haltbestellung durch den Verkehrsverbund.

Warum handelt das Brandenburger Verkehrsministerium nicht und bestellt die Halte? Liegt es am Geld? Die zusätzlichen Halte würden natürlich Mehrkosten verursachen. Aber der enorme Pkw-Verkehr, der sich mangels gutem Bahn- und Busangebot stattdessen täglich durch die Region quält, kostet Geld und den Anwohnern Lebensqualität (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 02.08.11).